Die Ausgaben der Landesregierung für Inserate, Werbe- und Informationskampagnen sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Gab das Land 2013 noch knapp 617.000 Euro dafür aus, kletterten die Kosten bis 2021 auf über 1,4 Millionen Euro. Das gesteigerte Informationsbedürfnis während der Corona-Pandemie alleine erklärt diese Entwicklung nicht: Den bis dato höchsten Betrag gab die Landesregierung schon 2019 aus (RTR).
Diese Kosten stellen allerdings nur einen kleinen Teil aller Ausgaben des Landes im Bereich Öffentlichkeitsarbeit dar. Schließlich sind zahlreiche Aspekte der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit nicht von der gesetzlichen Meldepflichten erfasst. Insbesondere bei entgeltlichen Einschaltungen kommen gewöhnlicherweise eine Reihe von indirekten Kosten, beispielsweise für Agenturprovisionen, Mediaagenturen und Kreativleistungen dazu. Eine gesamthafte Bewertung der Ausgaben des Landes für Öffentlichkeitsarbeit ist derzeit also nicht möglich.
Unter diesen Umständen braucht es mehr Transparenz. Diese Lehre ist auch aus den verschiedenen parteipolitischen Inserateskandalen der jüngeren österreichischen Vergangenheit zu ziehen. Die Existenz einer freien und unabhängigen Medienlandschaft ist für eine liberale parlamentarische Demokratie essenziell. Eine gut ausfinanzierte, nach objektiven Kriterien zugängliche Medien- und Presseförderung zum Erhalt einer vielfältigen, kritischen Medienlandschaft sollte daher Priorität haben. Um die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Medien zu gewährleisten, sind Versuche, durch einseitige Inseratenpolitik freundliche Berichterstattung zu erkaufen – genauso wie versteckte Parteienfinanzierung über Einschaltungen in parteinahen Medien – zu unterbinden.
Gerade in Zeiten knapper Budgets muss für jede mit Steuergeld bezahlte Werbeeinschaltung der öffentlichen Hand und ihrer Beteiligungen ein klares Informationsbedürfnis und volle Transparenz gegeben sein. Schließlich wird die Rechnung mit dem von den steirischen Bürger:innen hart erarbeiteten Steuergeld beglichen. Die Sicherstellung des höchstmöglichen Maßes an Transparenz rund um die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit ist daher unumgänglich.