EZ/OZ: 1506/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 18.06.2021, 09:11:34
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl
Betreff:
Umpolungstherapien sofort stoppen
Sogenannte Konversionstherapien oder "reparative Therapieformen" sind häufig der Versuch, die sexuelle Orientierung von Personen zu verändern. Weltweit lehnen Berufsverbände aus den Bereichen Psychiatrie und Psychtoherapie diese Praxis seit langem ab. So sprach sich auch die Österreichische Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik im April 2018 in einer Stellungnahme klar gegen derartige Konversionstherapien aus und begründete dies mit den einhergehenden Risiken, die von Depressionen über Angsterkrankungen bis hin zu selbstdestruktivem Verhalten und sogar Suizid reichen können (https://www.oegpp.at/news/aktuelles/detail/news/konversions-bzw-reparative-verfahren-bei-menschen-mit-verschiedener-sexueller-orientierung/). Europaweit gibt es Bestrebungen, diese "Therapieformen" zu verbieten. So haben zum Beispiel Malta und Deutschland bereits gesetzliche Regelungen getroffen, um sie zu unterbinden.
In Österreich hat der Nationalrat vor zwei Jahren, nämlich am 2. Juli 2019, auf Initiative des steirischen Abg. Mario Lindner (SPÖ) eine einstimmige Entschließung gefasst (82/E, XXVI. GP), die dezidiert die unverzügliche Ausarbeitung einer Regierungsvorlage fordert, die die Ausübung von sog. Konversionstherapien und vergleichbaren "reparativen Therapieformen" an Minderjährigen verbietet. Diese Regierungsvorlage ist dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Obwohl es sich hierbei um eine einstimmige Entschließung aller damals im Parlament vertretenen Parteien handelt, wurden bis heute in dieser Hinsicht keine weiteren Schritte gesetzt.
Tatsächlich ist die aktuelle Rechtslage jedoch bei Weitem nicht ausreichend, um Minderjährige vollumfassend vor sogenannten Konversionstherapien zu schützen. Weder sind Berufsgesetze unter dem Aspekt des "Arbeitens nach bestem Wissen und Gewissen" ausreichend, da solche sog. Therapien häufig außerhalb eines beruflichen bzw. therapeutischen Kontexts stattfinden. Auch sind bereits bestehende Schadensersatzansprüche – die ja erst im Nachhinein greifen, wenn es bereits zu spät ist – kein ausreichendes Mittel, um Minderjährige vor potentiell massiv psychisch und physisch schädigenden Behandlungen zu schützen. Genauso gibt es Minderjährige, die durch Druck von außen ihre Sexualität und sexuelle Orientierung selbst als falsch empfinden und sich freiwillig solchen sog. Konversionstherapien unterziehen – auch hierfür gibt es zurzeit keine angemessene gesetzliche Grundlage, um den Schutz von Minderjährigen zuverlässig und vollumfänglich zu garantieren.
Es gilt daher nach wie vor, die einstimmige Entschließung des Nationalrats vom 2. Juli 2019 umzusetzen, um unverzüglich den notwendigen, angemessenen und vollständigen Schutz von Minderjährigen vor solchen sog. Konversionstherapien und vergleichbaren "reparativen Therapieformen" zu garantieren. Um dieses Vorhaben zu unterstützen und zügig zur Umsetzung zu bringen, soll sich der steirische Landtag zu einem Verbot von sog. Konversionstherapien sowie vergleichbaren "reparativen Therapiefomen" bekennen und sich dafür einsetzen, dass steirische Kinder und Jugendliche dieser Gefahr nicht ausgesetzt sind. Denn Liebe kennt keine Pole.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag wolle beschließen:
- Der Landtag bekennt sich zu einem vollständigen gesetzlichen Verbot von sogenannten Konversionstherapien und anderen "reparativen Therapieformen" für Minderjährige, um dadurch unsere Kinder und Jugendlichen vor jeglicher Diskriminierung sowie vor Missbrauch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts zu schützen.
- Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass unter Einbindung von wissenschaftlichen Fachvereinigungen unverzüglich eine Regierungsvorlage ausgearbeitet und dem Nationalrat zur Beschlussfassung übermittelt wird, mit der die Ausübung von sogenannten Konversionstherapien und vergleichbaren "reparativen Therapieformen" an Minderjährigen verboten wird.
Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)