LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2269/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.05.2022, 09:35:52


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Mehr als Zeichensetzen! - die Steiermark braucht einen Aktionsplan gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen!

Unter der alarmierenden Überschrift „Regenbogenfahne in Leoben zerfetzt und angezündet“ [1] berichtete die „Kronen Zeitung Online“ am 6. Mai 2022 über den jüngsten Vandalismus gegen eine Regenbogenfahne in Österreich. An der Montanuniversität Leoben wurde die Fahne als Zeichen der Inklusion und der Solidarität mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LGBTIQ) im europäischen Monat für Vielfalt gehisst. 

Unbekannte setzten sie in Brand und reihen diesen Vorfall damit in eine erschreckend lange Liste anderer Vandalismus-Akte gegen Symbole der Gleichstellung und Antidiskriminierung in den letzten Wochen. Allein im letzten Jahr wurden in der Steiermark 32 Fälle von Hassverbrechen gemeldet, in denen das Motiv auf die sexuelle Orientierung zurückzuführen war. [2] Diese Angriffe gegen Zeichen queerer Sichtbarkeit zeigen einmal mehr deutlich, dass der Einsatz für die Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen in der Steiermark und in Österreich noch lange nicht vorbei ist.

Während in Österreich und der Steiermark genau in diesem Bereich in den letzten Monaten und Jahren zu wenig weitergegangen ist, präsentierte die Europäische Kommission im November 2020 unter dem Titel „Union der Gleichheit“ die erste umfassende Gleichstellungsstrategie für Lesben, Schwule, bisexuelle, Transgender-, intergeschlechtliche und queere Personen (LGBTIQ). In der offiziellen Information zur Strategie stellt die Kommission dabei klar: „Wenngleich in der EU in den letzten Jahren Fortschritte bei der Gleichstellung von LGBTIQ erzielt wurden, werden LGBTIQ-Personen nach wie vor diskriminiert (43 Prozent fühlen sich nach eigenen Aussagen diskriminiert). Die COVID-19-Krise hat die Lage noch verschärft. Die heute vorgelegte Strategie befasst sich mit den Ungleichheiten und Herausforderungen, mit denen LGBTIQ-Personen konfrontiert sind, und enthält eine Reihe gezielter Maßnahmen (einschließlich rechtlicher und finanzieller Art) für die nächsten 5 Jahre.“[3]

Im Zentrum der LGBTIQ-Strategie stehen vier Säulen:

  1. Die Bekämpfung von Diskriminierung (insbesondere durch die Evaluierung der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf);
  2. die Gewährleistung von Sicherheit (durch den Kampf gegen Hassdelikte, Hetze und Gewalt, sowie eine geplante Initiative, die Liste der „EU-Straftaten“ um Hassdelikte und Hetze zu erweitern, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten);
  3. der Schutz von Regenbogenfamilien (insbesondere bei der Überschreitung von EU-Binnengrenzen);
  4. sowie die Gleichstellung von LGBTIQ weltweit.

Gleichzeitig ergeht ein Appell an die Mitgliedsstaaten, eigene Aktionspläne ins Leben zu rufen: „Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, auf bestehenden bewährten Verfahren aufzubauen und eigene Aktionspläne für die Gleichstellung von LGBTIQ zu entwickeln. Ziel ist es, LGBTIQ-Personen besser vor Diskriminierung zu schützen und die Maßnahmen im Rahmen dieser Strategie durch Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTIQ in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, zu ergänzen.“ [4]

Gerade die österreichische Bundesregierung hat noch viel zu tun hat und muss diese EU-Strategie zum Anlass nehmen, um auch auf nationaler Ebene deutlich stärker als in den letzten Monaten und Jahren für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen einzutreten. Das betrifft sowohl den Kampf gegen Hate Crimes, als auch den fehlenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung außerhalb der Arbeitswelt (beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen) aufgrund des noch immer ausstehenden „Levelling Up“ des Gleichbehandlungsgesetzes. Außerdem gibt es gerade im Bereich des Schutzes von besonders vulnerablen Gruppen in unserem Land noch immer massiven Handlungsbedarf. So zeigen erschreckende Medienberichte über die Situation von LGBTIQ-Schutzsuchenden in den vergangenen Jahren immer wieder, dass gerade diese Gruppe im Asylverfahren oft mit extremer Homo- und Transphobie konfrontiert ist.

In all diesen Bereichen braucht es ein koordiniertes, umfassendes Vorgehen gegen Diskriminierung und für Akzeptanz! Ein Aktionsplan mit einer entsprechenden Strategie, der alle Bereiche des Landes umfasst und nachvollziehbare Ziele für die Verbesserung der Lage der LGBTIQ-Community auflistet, wäre genau dafür der richtige Weg. Dieser würde die Möglichkeit geben, endlich in allen Bereichen mit Diskriminierungen und fehlendem Schutz im politischen, sowie im Verwaltungsbereich abzuschließen und allen Menschen in der Steiermark und in Österreich ein selbstbestimmtes, sichtbares und stolzes Leben zu ermöglichen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität.

[1] https://www.krone.at/2700895

[2] https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/leoben-regenbogenfahne-bei-montanuniversitaet-zerrissen/401999118

[3] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_2068

[4] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_2068


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. umgehend einen Aktionsplan gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz von LGBTIQ-Personen vorzulegen und eine grundsätzliche LGBTIQ-Strategie für das Land Steiermark zu entwickeln,
  2. sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, einen bundesweiten Aktionsplan gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz von LGBTIQ-Personen umzusetzen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)