EZ/OZ: 1512/1
Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)
eingebracht am 23.06.2021, 08:34:56
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Frist: 23.08.2021
Betreff:
Projektstopp „Schule der Zukunft“ in Feldbach
Seit dem Jahr 2015 wird in der Stadtgemeinde Feldbach über die Errichtung eines neuen Schulcampus debattiert, in welchem die beiden Volksschulen, die Sportmittelschule, die Mittelschule und die polytechnische Schule Platz finden sollen. Insgesamt werden damit rund 1.100 Schüler im neuen Campus „Schule der Zukunft“ beheimatet sein.
Der Beschluss für den neuen Schulcampus ist bereits im Jahr 2015 gefallen. Ziel war und ist es, neben der umfassenden Sanierung bzw. Neuorganisation des bestehenden Schulcampus in der Ringstraße auch ein neues pädagogisches Konzept einzuführen. Für den in die Jahre gekommenen und sanierungsbedürftigen Schulcampus wurde seitens der Stadtgemeinde Feldbach ein intensiver Beteiligungsprozess durchgeführt und ein zweistufiger Architektenwettbewerb ausgeschrieben. Im September 2019 wurde das Siegerprojekt präsentiert. Der Baustart hätte im Jahr 2021 erfolgen sollen, der Fertigstellungstermin war für das Jahr 2023 geplant. Das Projekt, welches bereits der breiten Bevölkerung präsentiert wurde, umfasst ein Investitionsvolumen von insgesamt 24 Millionen Euro. Das Land Steiermark sollte sich mit 50 Prozent an der Finanzierung beteiligen. (Quelle: https://www.feldbach.gv.at/schule-der-zukunft-praesentation-des-siegerprojektes/) Dazu gebe es bereits eine schriftliche Förderzusage des Landeshauptmannbüros, wie Bürgermeister Ober in einer Sitzung des Feldbacher Gemeinderates im November 2019 erklärte.
Aufgrund der Corona-Krise wurde im Mai 2020 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS ein Planungs- und Baustopp über das Bauprojekt verhängt. Grund dafür waren laut Bürgermeister Josef Ober Unsicherheit und fehlende Finanzmittel. Die „Kleine Zeitung“ berichtete am 29. Mai 2020 diesbezüglich wie folgt: „‚Wir wissen nicht, was die Krise auslöst. Ich kann nicht planen, was ich nicht realisieren kann‘, sagt dazu Bürgermeister Josef Ober (ÖVP). Deshalb sei es jetzt schwer umzusetzen – auch weil es vom Land Steiermark derzeit keine Zusage für eine finanzielle Unterstützung gibt und er gebeten worden sei, die Entscheidung in Abstimmung mit dem Land zu treffen.“ Das Projekt sollte „pausiert“ werden, bis die Finanzierungsmittel sichergestellt sind. Im September vergangenen Jahres sollte eine Neubetrachtung der Situation erfolgen. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/suedostsued/5820052/Gemeinderat-Feldbach_Projekt-Schule-der-Zukunft-wird-auf-Eis-gelegt)
Laut Bürgermeister Ober habe das Land Steiermark zur Vorsicht aufgerufen, um etwaige finanzielle Schwierigkeiten im Vorhinein abzuwenden. „‚Wir haben einen Erlass erhalten, dass Gemeinden ihre Budgets nicht überstrapazieren sollen. Wir hatten letztes Jahr und heuer ein Minus und leben momentan auf Pump‘, erklärt Ober die Verzögerungen.“ (Quelle: „Kleine Zeitung“ vom 8. Juni 2021, Seite 20, Südost & Süd) Zudem hätte man im Land Steiermark derzeit keinen Regierungsbeschluss betreffend der in Aussicht gestellten Finanzierungsmittel gefasst, da man noch zuwarten wolle. Wann nun mit dem Bau des Schulcampus begonnen werden soll, ist nicht absehbar.
Der Stopp des Projekts ist jedenfalls ein schwerer Rückschlag für die Stadtgemeinde und für sämtliche Schüler in und um Feldbach. Schließlich verfügen die Schulen, welche in den neuen Campus einziehen sollten, allesamt über keine zeitgemäßen und adäquaten Räumlichkeiten mehr. Teilweise weisen die derzeitigen Schulräumlichkeiten massive Mängel in der Bausubstanz und in der Sicherheit auf. Diesbezüglich wurden in der Vergangenheit bereits mehrmals vor allem feuerpolizeiliche Missstände beanstandet, welche eigentlich dringend behoben werden müssten. Man kann daher zurecht behaupten, dass die derzeitigen Schulräumlichkeiten im schlimmsten Falle eine massive Gefahr darstellen. Die baulichen Mängel bestätigte zuletzt auch Landesrätin Juliane Bogner-Strauß in einer Anfragebeantwortung zur „Schule der Zukunft“ (EZ/OZ: 1269/2). Darin wird unter anderem festgehalten: „Bei sämtlichen Gebäuden wurden, mit Ausnahme des Polytechnischen Lehrganges, in den letzten Jahrzehnten keine maßgeblichen Sanierungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten mehr getätigt. Daher befinden sich sämtliche Objekte in sanierungsbedürftigem Zustand bzw. veraltet. Alle Gebäude sind darüber hinaus nicht barrierefrei erschlossen. […] Die Schulgebäude sind baulich in generalsanierungsbedürftigem Zustand, sodass die geplanten Maßnahmen als dringend erforderlich angesehen werden können“, so Bogner-Strauß in der Anfragebeantwortung mit Verweis auf den geplanten Neubau des Schulcampus.
Von einer Förderzusage weiß man im Ressort der Bildungslandesrätin jedenfalls nichts, wie die angeführte Anfragebeantwortung vom 31. Mai 2021 offenbarte. Dass Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Fördermittel im Bildungsbereich zusagt und die zuständige Bildungslandesrätin nicht darüber Bescheid weiß, stimmt aus Sicht der Freiheitlichen jedenfalls bedenklich. Auch wenn die Förderungen via Bedarfszuweisungsmittel und damit über die Abteilung 7 – Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau unter Schützenhöfers Ressortzuständigkeit ausbezahlt werden, müsste das Bildungsressort (Abteilung 6) zumindest darüber informiert sein. Die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung ist unbestritten – unabhängig davon, von welchem Ressort die Fördermittel ausbezahlt werden. Bislang wurden seitens der Gemeinde Feldbach jedenfalls rund 1,5 Millionen Euro für die Planung und Abwicklung des Projektes aufgewendet. Ein weiteres Zuwarten ist aus freiheitlicher Sicht nicht nur unnötig, sondern im Sinne der Lernatmosphäre und Sicherheit der Kinder hinsichtlich des groben Sanierungsbedarfs schlicht unverantwortlich.
Die Wichtigkeit der „Schule der Zukunft“ ist unbestritten, ein Neubau des Schulcampus dringend notwendig. Einige Informationen zum Planungsstand konnten mittels Anfrage an Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß bereits in Erfahrung gebracht werden. Weitere Details zu zugesagten Förderungen bzw. Bedarfszuweisungsmittel sind weiterhin unklar, weswegen das hierfür zuständige Regierungsmitglied Hermann Schützenhöfer um Beantwortung nachstehender Fragen ersucht wird.
Es wird daher folgende
Schriftliche Anfrage
gestellt:
- Wann wurden Sie über das Projekt „Schule der Zukunft“ in Feldbach in Kenntnis gesetzt?
- Wann wurden Sie über den Planungsstopp des Projektes informiert?
- Welchen Kenntnisstand haben Sie über den derzeitigen Planungsstand betreffend den Bau der „Schule der Zukunft“ in Feldbach?
- Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand zwischen dem Land Steiermark und der Stadtgemeinde Feldbach?
- Wann und in welcher Form erging die Anfrage bezüglich möglicher Fördermittel des Landes Steiermark für das Projekt „Schule der Zukunft“ durch die Gemeinde Feldbach an Ihr Ressort?
- Wann erfolgte die Zusage für entsprechende Fördermittel seitens des Landes Steiermark bzw. seitens Ihres Ressorts für den Bau der „Schule der Zukunft“?
- In welcher Höhe wurden finanzielle Mittel zugesichert?
- Wann und in welcher Form wurde die Stadtgemeinde Feldbach bzw. Bürgermeister Josef Ober über die zugesagten Landesmittel informiert?
- Wurde das Bildungsressort über die Zusage betreffend den Bau der „Schule der Zukunft“ informiert?
- Wenn ja, wann und in welcher Form?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wurde bereits ein entsprechender Beschluss der Landesregierung für die zugesagten Fördermittel für das Projekt „Schule der Zukunft“ an die Gemeinde Feldbach gefasst?
- Wenn ja, wann erfolgte dieser Beschluss?
- Wenn nein, warum nicht?
- Sind Ihnen die genauen Gründe für das vorübergehende Stilllegen des Projektes durch die Gemeinde Feldbach bekannt und wenn ja, welche sind dies?
- Gab es seitens des Landes Steiermark bzw. seitens Ihres Ressorts eine Anweisung respektive einen Erlass, solcherart Investitionen in Zeiten der Corona-Krise zu unterlassen?
- Wenn ja, auf welchen Erlass beruft sich Bürgermeister Ober diesbezüglich (siehe Artikel der Kleinen Zeitung vom 8. Juni 2021) und welchen konkreten Inhalt hatte dieser?
- Wie kann der ausgegebene sogenannte „Investitionsstopp“ in Anbetracht der Tatsache, dass die bestehenden Schulgebäude teils erheblichen Sanierungsbedarf aufweisen, seitens des Landes gerechtfertigt werden?
- Wann sollen die seitens Ihres Ressorts zugesicherten Fördermittel für den neuen Schulcampus an die Gemeinde Feldbach ergehen, sodass das Projekt fortgesetzt werden kann?
- Haben Sie darüber hinaus Kenntnis über die angedachte Fortführung des Projektes „Schule der Zukunft“ und wenn ja, wie gestaltet sich Ihr diesbezüglicher Kenntnisstand?
Unterschrift(en):
LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)