Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 21.06.2021, 17:42:05

Das Zentralisierungsprojekt der Landesregierung für die Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen sorgt derzeit wieder für Aufsehen. Nachdem selbst eine Volksbefragung die schwarz-rote Landesregierung nicht von ihrem Vorhaben abbringen konnte, nahm das Leitspital zu Beginn des Jahres 2021 erstmals konkrete Formen an. So wurde am 24. März von Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß der Erwerb eines alternativen Grundstückes für die Errichtung des Spitals bekanntgegeben. Es handelt sich dabei um eine rund sechs Hektar große Liegenschaft in Stainach-Pürgg im Ortsteil Niederhofen. Für den leidgeprüften Steuerzahler schlägt sich der Erwerb des Grundstücks mit 2,6 Millionen Euro zu Buche. Laut der Berichterstattung der „Steirerkrone“ vom 25. März ist die neue Örtlichkeit für das Land Steiermark die bis dato bestgeeignete, zumal eine Naturverträglichkeitsprüfung nicht notwendig sei, weder kontaminierte Bahnschwellen dort vergraben worden sein sollen, noch akute Hochwassergefahr bestehe. Das Zentralspital soll bekanntlich im Jahr 2027 seinen Betrieb aufnehmen.

Das Projekt Leitspital Liezen ist jedoch nicht nur aufgrund der zahlreichen versorgungstechnischen Fragestellungen wie etwa eine fehlende Verkehrsanbindung äußerst umstritten. Zu nennen sind hier insbesondere die finanzpolitischen Dimensionen, vor allem da die von der Landesgesundheitsreferentin behaupteten Errichtungskosten von 250 Millionen Euro nicht halten werden. Den größten zusätzlichen finanziellen Brocken dürften außerdem verkehrspolitische Begleitmaßnahmen darstellen, die in der öffentlichen Diskussion nicht ohne Berücksichtigung bleiben dürfen. Die Freiheitlichen warnen bereits seit Langem vor unberücksichtigten Mehrkosten, welche das Land noch teuer zu stehen kommen könnten.

Wie berechtigt die stetigen Warnungen der Opposition und der Bürgerinitiative BISS sind, wurde in der Sitzung der Landesregierung vom 17. Juni 2021 deutlich. Dort fassten die anwesenden Regierungsmitglieder den Finanzierungsbeschluss für das Zentralspital. Anstatt der oftmals kolportierten 250 Millionen Euro, waren hier bereits 261,3 Millionen Euro budgetiert – eine verkehrstechnische Anbindung findet in der Kalkulation jedoch noch keine Berücksichtigung, wie die „Kleine Zeitung“ am selben Tag zu berichten wusste: „Das Land hat am Donnerstag die Finanzierung für das Leitspital im Bezirk Liezen fixiert. Als Obergrenze wurden 261,3 Millionen Euro eingezogen. Der Landtag soll das vor den Ferien absegnen. Ein PPP-Modell (Public-private-Partnership), wie es zwischendurch im Gespräch war, ist vom Tisch. Finanziert wird klassisch, das heißt über das Landesbudget. Die Krankenanstaltengesellschaft ist Errichter. Nicht in den 261 Millionen Euro enthalten sind die Kosten für die Verkehrsanbindung.“

Um den Steirern endlich die oftmals geforderte, jedoch nie erreichte Klarheit über die tatsächlichen Kosten des schwarz-roten Zentralisierungsprojektes zu verschaffen, ergeht folgende Anfrage.

Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Wie stellt sich der Projektplan hinsichtlich der Umsetzung des Projekts „Leitspital Liezen“ derzeit dar?
2. Welches Gremium war für die Erstellung des Projektplans verantwortlich?
3. Ist der Projektplan für die Öffentlichkeit einsehbar?
4. Falls nein, warum nicht?
5. Warum haben Sie den konkreten Projektplan, auf dem der in der Regierungsvorlage EZ/OZ: 1480/1 dargelegte Finanzplan basiert, der Regierungsvorlage EZ/OZ: 1480/1 nicht angeschlossen?
6. Wann wollen Sie dem Landtag einen konkreten Projektplan vorlegen?
7. Auf welchen Annahmen basiert der in der Regierungsvorlage EZ/OZ: 1480/1 dargelegte Finanzplan, sprich welche konkreten Arbeiten sollen in welchen Jahren zu welchen Preisen durchgeführt werden (bspw. Aushebungsarbeiten im Jahr 2023 in Höhe von drei Millionen Euro, Maurerarbeiten im Jahr 2024 in Höhe von fünf Millionen Euro, Malerarbeiten im Jahr 2026 in Höhe von 100.000 Euro, Elektroarbeiten im Jahr 2027 in Höhe von 50.000 Euro etc.)?
8. Falls Sie keine derartig detaillierte Aufschlüsselung vorlegen können, wie kommen die Berechnungen im Finanzplan dann zustande?
9. Welches Gremium wird für die Umsetzung aller weiteren Planungs- bzw. Errichtungsphasen verantwortlich sein?
10. Wer wird diesem Gremium vorstehen?
11. Inwiefern ist für Sie als zuständiges Regierungsmitglied die Kritik nachvollziehbar, dass Landtagsfraktionen einem hunderte Millionen Euro Steuergeld teurem Projekt ohne konkreten Projektplan selbst dann nicht zustimmen könnten, wenn sie das Projekt befürworten würden?
12. Wann wird die offizielle Ausschreibung der Arbeiten für das Projekt erfolgen?
13. Welche Kosten fallen für diese Ausschreibung an?
14. Welches Unternehmen wird mit der Ausschreibung betraut?
15. Wie wird die konkrete Kooperation mit der Klinik Diakonissen Schladming GmbH (KDS) im Rahmen der Finanzierung des Gesamtprojekts aussehen?
16. Wurden bezugnehmend auf Frage 15 schon Verträge abgeschlossen?
17. Falls ja, wie stellen sich die konkreten Inhalte dieser Verträge dar?
18. Wie hoch beziffern Sie die bisherigen Ausgaben für das Projekt Leitspital Liezen (Bitte um Aufschlüsselung der Kosten jeweils für das Land Steiermark, KAGes und Gesundheitsfonds sowie Aufstellung der Kostenpunkte: Verträge, Rechtsberatung, Planungskosten und Bodenuntersuchungen sowohl für das erste Grundstück im Bereich des Bahnhofs Stainach-Pürgg sowie für das nunmehr ausgewählte Grundstück; Kosten für Marketing und Konzepte; Personalaufwand, externe Beratungsleistungen usw.)?