EZ/OZ: 584/1
Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)
eingebracht am 17.06.2020, 10:21:02
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 17.08.2020
Betreff:
Valorisierung der Leistungen für Pflege- und Hilfsdienste gem. § 35a Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetz
Für die bedarfsgerechte Beistellung des Betreuungspersonals für pflegerisch-helfende Tätigkeiten für Kinder mit einem körperlichen Betreuungsbedarf im Rahmen des Unterrichtes und der Tagesbetreuung hat der jeweilige Schulerhalter zu sorgen. Über den Bedarf und das Ausmaß des Einsatzes von Betreuungspersonal entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund eines schul- oder amtsärztlichen Gutachtens unter Mitwirkung der Bildungsdirektion und des jeweiligen Schulerhalters.
Nun sind die Leistungen für diese Pflege- und Hilfsdienste schon längere Zeit nicht valorisiert worden.
Es wird daher folgende
Schriftliche Anfrage
gestellt:
- Wann wurden die Leistungen gemäß § 35a Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetz für Pflege- und Hilfsdienste zuletzt valorisiert?
- Ist in absehbarer Zeit eine Valorisierung geplant?
Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)