LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2430/1

Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 08.08.2022, 18:58:55


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Frist: 10.10.2022

Betreff:
„Gestohlene“ Existenzen – Missstände im steirischen Grundverkehrsrecht?

Freiland-Grundstücke an Ortsrändern und in dörflichen Strukturen gelten als lukrative Investments und werden zunehmend zu Spekulationsobjekten. Sie sind günstig zu haben und können – nach einer Umwidmung in Bauland – ein Vielfaches ihres ursprünglichen Kaufpreises erzielen.

Dabei ist Freiland eigentlich dazu da, land- oder/und forstwirtschaftlich genutzt und von Bebauung freigehalten zu werden. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtiger denn je, die Versorgung mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln sicherzustellen und eine leistungsfähige Landwirtschaft zu bewahren. Genau dafür – und um den Ausverkauf unserer wertvollsten Böden als Spekulationsobjekte zu verhindern – sollen die Grundverkehrsgesetze der Länder sorgen.

In Salzburg sind in diesem Zusammenhang erst vor kurzem schwere Missstände im Grundverkehrswesen bekannt geworden. Zahlreiche Fälle wurden dokumentiert, in denen landwirtschaftliche Böden an Scheinlandwirt:innen regelrecht verscherbelt wurden. Der Salzburger Landesrechnungshof kritisierte die Verwaltung des Bundeslandes massiv und hielt zusammenfassend fest, dass die Grundverkehrskommissionen „in ihrem Verwaltungshandeln das Gebot der Rechtsstaatlichkeit gemäß Art 18 Abs 1 B-VG weitgehend missachteten“ (Landesrechnungshof Salzburg, Tätigkeiten der Grundverkehrskommissionen im Pinzgau, Februar 2022, Kurzfassung); vgl ORF, Rechnungshof: Harte Kritik an Grundverkehrskommission, https://salzburg.orf.at/stories/3141799/; s. auch Kronen Zeitung vom 09.02.2022, Ungenaue Prüfung – Geschäfte mit Salzburgs Boden machen Probleme, https://www.krone.at/2623336).

Auch in der Steiermark mehren sich die Fälle, in denen Investment-Unternehmen landwirtschaftlichen Grund und Boden mit dem Ziel ankaufen, ihn nach kurzer Zeit in Bauland überzuführen und zu „Betongold“ zu machen. Diese Art der Immobilienentwicklung ist nicht nur lukrativ für die Investor:innen, sie wirkt sich massiv negativ auf ländliche Strukturen und unsere Kulturlandschaft aus.

Noch dreister und völlig inakzeptabel ist es, wenn Banken und Investor:innen – in einem durchschaubaren Zusammenspiel – wirtschaftlich schwierige Phasen von Agrarbetrieben dazu nutzen, um redlich wirtschaftende Bäur:innen um Haus und Hof zu bringen.

In diese Kategorie könnte sich auch der Fall Bernhard Schwaiger aus St. Marein-Feistritz eingeordnet werden: Den elterlichen Betrieb übernahm der Bauer in den 1980ern. Er baute ihn sukzessive zu einem überörtlich anerkannten und vorbildhaften Rinderhaltungsbetrieb aus. Das Rindfleisch der Marke „Trio Beef“ wurde an die heimische Spitzengastronomie und an Spar als Handelspartner geliefert. In einer schwierigen Marktphase des Betriebes drängte die Bank – trotz ausreichender Besicherung der Kreditsumme – auf die Begleichung der Kreditsumme. Letztlich mündete die Causa in eine Zwangsversteigerung des ca 3,3 ha großen Anwesens samt Haus und Hof mitten im Zentrum der obersteirischen Wachstumsgemeinde. Den Zuschlag erhielt ausgerechnet eine Gesellschaft, deren Muttergesellschaft sich auf ihrer Homepage mit ihrer langjährigen Erfahrung in der Immobilien- und Baubranche sowie ihren „strategischen Übernahmen“ der letzten Jahre rühmt.

Dramatisch ist dabei das offensichtlich gewordene Versagen der Grundverkehrsbehörde und weiterer im Verfahren Beteiligter. Durch eine Genehmigung nach dem Steiermärkischen Grundverkehrsgesetz (Stmk GVG) wurde der zweifelhafte Grundstücksdeal überhaupt erst möglich. Während dem ehemaligen Hofeigentümer von der Bank der Sessel vor die Türe gestellt wurde, konnten sich andere durch die Entscheidung – wie Österreichische Medien eindrucksvoll und faktenbasiert berichten – bereichern. (vgl Kronen Zeitung vom 23.01.2022, Immobilienspekulation – Billiger Acker wird plötzlich zur Goldgrube, https://www.krone.at/2609580; Am Schauplatz Gericht: Eine merkwürdige Versteigerung vom 09.09.2021, https://www.youtube.com/watch?v=lbuZRMpfGGg; https://www.milchberger.at/).

Nach dem Gesetz bedürfen ua Eigentumsübertragungen an landwirtschaftlich genützten Grundstücken der Genehmigung der Grundverkehrsbehörde (vgl §§ 5 ff Stmk GVG). Voraussetzung für eine solche Genehmigung ist, dass die Übertragung der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung einer leistungsfähigen Landwirtschaft dient und die erwerbenden Personen die betreffenden Grundstücke auch ordnungsgemäß bewirtschaften (vgl § 8 Abs 1 Stmk GVG).

Der Fall Schwaiger und auch zahlreiche weitere Schicksale zeigen, dass das System in der Steiermark immer wieder versagt. Heimischen bäuerlichen Betrieben wird nicht selten die Existenz genommen, während Investment-Unternehmen mit dieser Art der Immobilienspekulation Unsummen verdienen. Es stellt sich also die Frage, wie die Grundverkehrsbehörden in ihrer Arbeit so gestützt werden können, dass sie ihren Auftrag, die steirische Landwirtschaft zu schützen, auch effektiv ausführen können.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie oft werden routinemäßige aufsichtsbehördliche Kontrollen in grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren durchgeführt?
  2. Wie viele solcher Routinekontrollen betreffend grundverkehrsbehördliche Genehmigungsverfahren wurden in den Jahren 2017–2022 durchgeführt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
  3. Wie viele Mitteilungen über potentielle Unregelmäßigkeiten in grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren wurden in den Jahren 2017–2022 an Sie bzw an die Aufsichtsbehörde gerichtet (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
  4. Von wem wurden potentielle Unregelmäßigkeiten gemeldet (bitte unterteilt in nachvollziehbare Kategorien, wie zB Private, Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften, andere Behörden, Gerichte, Sonstige)?
  5. Wie viele anlassbezogene aufsichtsbehördliche Kontrollen in grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren wurden in den Jahren 2017–2022 durchgeführt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
  6. In wie vielen Fällen gab es in den Jahren 2017–2022 betreffend grundverkehrsbehördliche Genehmigungsverfahren Beanstandungen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
  7. Gibt es Rückmeldungen seitens der vollziehenden Behörden, ob das Steiermärkische Grundverkehrsgesetz angesichts der wahrzunehmenden Zunahme von Immobilienspekulation mit Freiland-Grundstücken (sog „Bauerwartungsland“) noch seinen Zielen gem § 1 leg cit („die Grundlagen für einen leistungsfähigen Bauernstand entsprechend den strukturellen und natürlichen Gegebenheiten des Landes oder für leistungsfähige land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu erhalten“) gerecht wird? Welches Verbesserungspotential wird rückgemeldet?
  8. Wird das Steiermärkische Grundverkehrsgesetz Ihrer Ansicht nach angesichts der wahrzunehmenden Zunahme von Immobilienspekulation mit Freiland-Grundstücken (sog „Bauerwartungsland“) noch seinen Zielen gem § 1 leg cit („die Grundlagen für einen leistungsfähigen Bauernstand entsprechend den strukturellen und natürlichen Gegebenheiten des Landes oder für leistungsfähige land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu erhalten“) gerecht? Worin sehen Verbesserungsmöglichkeiten?
  9. Wie können Behörden beim Vollzug des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes bestmöglich unterstützt werden, um gegen Umgehungsversuche gewappnet zu sein?
  10. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die veräußernde Person keine Parteistellung in grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren hat – auch nicht im Falle von Zwangsversteigerungen?
  11. Wann und wodurch erlangten Sie erstmal Kenntnis vom Fall Schwaiger?
  12. Nahm Bernhard Schwaiger selbst mit Ihnen Kontakt in dieser Sache auf?
  13. Bejahendenfalls: Was war Ihre Antwort an Bernhard Schwaiger?
  14. Welche aufsichtsbehördlichen Schritte veranlassten Sie im Fall Schwaiger?
  15. Sollte es den Tatsachen entsprechen, dass die Standortgemeinde und die Landwirtschaftskammer im grundbehördlichen Verfahren eine positive Stellungnahme für die Übernahme erstatteten, wie konnte es Ihrer Ansicht nach dazu kommen? 
  16. Wurde Ihrer Ansicht nach der Schutz des bäuerlichen Standes im Fall Schwaiger ausreichend gewahrt?
  17. Die Volksanwaltschaft beanstandete am konkreten grundverkehrsbehördlichen Verfahren (Fall Schwaiger), dass zum Zeitpunkt der Genehmigung des Rechtserwerbs nicht alle Genehmigungsvoraussetzungen vorgelegen seien, und informierte den Landeshauptmann über diesen Umstand. Ist Ihnen dieses Schreiben bekannt?
  18. Bejahendenfalls: Aus welchen Gründen gelangte die Volksanwaltschaft zu dieser Ansicht?
  19. Welche Schlüsse ziehen Sie selbst aus dieser Ansicht der Volksanwaltschaft und setzten Sie bereits Schritte zur Aufklärung des Sachverhalts bzw welche?
  20. Wurde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung aus Anlass des Schreibens der Volksanwaltschaft nochmals überprüft? Wurde insbesondere ein Wiederaufnahme-Verfahren eingeleitet?
  21. Falls Sie bis dato keine Kenntnis vom Schreiben haben: Werden Sie dieses Schreiben urgieren und Schritte zur Aufklärung des Sachverhalts setzen?
  22. Auf welcher Grundlage erteilte die Grundverkehrsbehörde die Genehmigung zum Grundstückserwerb?
  23. Wie überprüfte die Grundverkehrsbehörde, ob die HHMB GmbH eine Landwirtin im Sinne des Stmk GVG darstellt?
  24. Wie interpretieren Sie die von der Zeitschrift NEWS abgedruckten Aussagen, wonach diese nicht vorhätten, die Anlage als Landwirtschaft zu betreiben, sowie erst einmal „alles ausstehen“ zu wollen, danach fänden sich vermutlich Interessent:innen für eine „Weiterentwicklung“; s NEWS 31/2021 sowie 32/2021?
  25. Wodurch wurden diese Aussagen seitens der HHBM GmbH entkräftet?
  26. Welchen Schluss zog die Grundverkehrsbehörde daraus, dass die HHMB GmbH in ihrem Jahresabschluss 2020 (also nach dem Grundstückserwerb) lediglich Umlauf- und kein Anlagevermögen auswies?
  27. Welchen Schluss ziehen Sie selbst aus einem Jahresabschluss, wenn dieser Grundstücke lediglich als Umlaufvermögen betrachtet?
  28. Ist derzeit ein Verfahren (zB Wiederaufnahmeverfahren) in der Sache Schwaiger bei der Grundverkehrsbehörde oder den überprüfenden Gerichten anhängig?
  29. Ist Ihnen bekannt, dass zum Fall Schwaiger sogar Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurden?

Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)