LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1585/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.07.2021, 11:58:21


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Finanzierungs- und Entwicklungsplan für die Murtalbahn

Die Murtalbahn führt von Unzmarkt über Murau und Tamsweg nach Mauterndorf in Salzburg und ist damit die zweitlängste Schmalspurbahn in Österreich. Es handelt sich um eine wichtige Verkehrsverbindung in der Region, doch die Zukunft dieser Bahnstrecke ist alles andere als gewiss. Die Aufrechterhaltung der Zugverbindung steht seit geraumer Zeit in Frage, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Garnituren mittlerweile rund 40 Jahre alt sind.

In jüngster Vergangenheit rückte die Murtalbahn außerdem durch Zwischenfälle in die mediale Aufmerksamkeit. So berichtete die „Kleine Zeitung“ am 18. Februar 2021 vom Liegenbleiben der Murtalbahn nach einem Defekt in der ersten Woche des Präsenzunterrichts nach dem Lockdown. Laut den Landesbahnen sei es durch die hohen Temperaturschwankungen „zu einer erhöhten Schadensanzahl gekommen“ wie etwa technischen Defekten oder dem Bruch von Schweißstellen an den Schienen. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/5939096/Grosser-Aerger-in-Murau_Murtalbahn-blieb-zweimal-liegen_Schueler) Am 9. Juli 2021 entgleiste eine voll mit Schülern besetzte Garnitur der Murtalbahn nach einer Kollision mit einem Wurzelstock, der Triebwagen stürzte in die Mur und kam seitlich im Fluss zum Liegen. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6005691/Triebwagen-stuerzte-in-Mur_Schueler-als-Retter_Haben-Nothammer#image-Ofner5_162582313347351_v0_h)

Neben der seit Jahren laufenden Debatte, mit welchem Antrieb die Schmalspurbahn in Zukunft ausgestattet werden soll oder ob gar eine Umstellung auf Normalspur erfolgen sollte, sorgte unlängst auch die Äußerung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der wiederum eine Umstellung auf Busbetrieb in den Raum stellte, für Verunsicherung in der Region. Der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang verweist wiederholt auf hohe Kosten und die Verantwortung von Bundesministerin Leonore Gewessler. Diese investiert jedoch lieber in den Großraum Graz. Eine große Chance für eine diesbezügliche Einigung ließ man unlängst ungenutzt verstreichen. Das kürzlich präsentierte „Steiermarkpaket“ zur Weiterentwicklung der steirischen Schieneninfrastruktur, das zwischen dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und dem Land Steiermark abgeschlossen wurde und Investitionen bis zum Jahr 2030 von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro enthält, betrifft hauptsächlich den Zentralraum Graz. (Quelle: https://www.news.steiermark.at/cms/beitrag/12833469/154271055/) In Anbetracht der ohnehin stiefmütterlichen Behandlung des ländlichen Raumes und der damit verbundenen Abwanderung sowie weiteren Ausdünnung ist diese überschießende Priorisierung des urbanen Raums in höchstem Maße abzulehnen.

Am 15. Dezember 2020 wurde im Landtag eine Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung über die Planung, Bestellung und Abwicklung von öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrsdiensten auf der Schiene auf der Strecke Unzmarkt - Murau - Predlitz - Tamsweg (Murtalbahn) und die Vergabe der Verkehrsdienstleistungen an die Steiermarkbahn und Bus GmbH für den Zeitraum 2021 - 2030 einstimmig beschlossen (EZ/OZ: 960/3). Die Kosten werden zwischen dem Bund, dem Land Steiermark und dem Land Salzburg aufgeteilt. Auch die Finanzierungsvereinbarungen über die mittelfristigen Investitionsprogramme mit dem BMK und den Steiermärkischen Landesbahnen für den Zeitraum 2021-2025 wurden einstimmig im Landtag am 18. Mai 2021 angenommen (EZ/OZ: 1300/3). Primär werden mit diesen Mitteln im Infrastrukturbereich dringend notwendige Erhaltungsarbeiten vorgenommen.

Was es darüberhinausgehend nun braucht, ist die umgehende Ausarbeitung und Festlegung eines Finanzierungs- und Entwicklungsplanes, in dem man sich gemeinsam mit dem Bund und dem Land Salzburg auf die weitere Strategie bei der langfristigen Erhaltung der Bahnstrecke einigt. Ein Zuwarten mit notwendigen Investitionen, das Hin- und Herschieben der Verantwortung und die unsichere Lage, inwieweit der Betrieb der Murtalbahn aufrechterhalten wird, ist weder den betroffenen Mitarbeitern der Murtalbahn noch der ansässigen Bevölkerung zumutbar.

Das Land Steiermark hat sich am 19. Juli 2021 in einer Aussendung zum Erhalt der Murtalbahn bekannt. Gemeinsam verkündeten LH Schützenhöfer und LH-Stv. Lang wie folgt: „[…] Deshalb wird im Auftrag des Landes eine weitere Arbeitsgruppe eingerichtet, die unter Einbeziehung des Ministeriums an konkreten Zukunftslösungen arbeiten wird. Klar ist: Der Erhalt und Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots hat für die Steiermärkische Landesregierung oberste Priorität.“ (Quelle: https://www.news.steiermark.at/cms/beitrag/12834693/154271055/) Dieser Ankündigung müssen nun umgehend Taten folgen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend einen konkreten Finanzierungs- und Entwicklungsplan gemeinsam mit dem Bund und dem Land Salzburg für die Murtalbahn auszuarbeiten und festzulegen, mit dem deren Fortbestand langfristig abgesichert wird und diesen Plan dem Landtag vorzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)