LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1575/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 21.07.2021, 08:34:20


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 21.09.2021

Betreff:
Stand der Pflegestiftung 2021

Am 18.02.2021 verkündete die Landesregierung, das „Erfolgsmodell“ Pflegestiftung werde aufgrund der laut AMS sehr hohen Nachfrage nach Ausbildungsplätzen von 350 auf 550 Plätze aufgestockt. Damit werde sowohl dem akuten Pflegekräftemangel als auch den Corona-bedingt vielen Arbeitslosen Rechnung getragen. Der Kostenanteil des Sozialressorts dafür beträgt laut Kleine Zeitung 341.000 Euro (kleinezeitung.at, Chance für Arbeitslose, 200 weitere Plätze in der Pflegestiftung, 19.02.2021). Demgegenüber stockte die Wiener Stadtregierung die Ausbildungsplätze in der Wiener Pflegestiftung auf 960 Plätze auf, wodurch bis ins Jahr 2024 insgesamt 4.400 Personen in diese Pflegestiftung eintreten sollen (wienerzeitung.at, Aus 7500 Arbeitslosen sollen Pflegekräfte werden, 18.02.2021). Als Anreiz für die Teilnahme an der Wiener Pflegestiftung erhalten die Partizipierenden zudem einen Bonus in der Höhe von 400 Euro der zusätzlich zum Arbeitslosengeld ausbezahlt wird. Die Kosten für dieses „Ausbildungsgeld" werden mit 31,5 Millionen Euro angegeben und von der Stadt Wien, AMS Wien sowie den jeweiligen Kooperationsbetrieben getragen (derstandard.at, Stipendien für Ausbildung im Bereich Pflege für Arbeitslose in Wien, 16.02.2021). Wesentlich geringer fällt der finanzielle Anreiz für die Teilnehmenden an der steirischen Pflegestiftung aus, beläuft sich die Höhe des monatlichen „Stipendiums“ doch auf (lediglich) 120 Euro (stmk.volkshilfe.at, Pflegestiftung). Auch hier werden die Kosten zwischen Land Steiermark, AMS Steiermark und den beteiligten Betrieben aufgeteilt.

Nunmehr erschließt sich aus Sicht der Grünen weder, weshalb über die Wiener Pflegestiftung deutlich mehr Ausbildungsplätze als in der Steiermark finanziert werden, noch warum der Wiener Ausbildungsbonus um 280 Euro pro Monat höher ausfällt als sein steirisches Pendant. Angesichts des auch in der Steiermark schon jetzt immensen und zukünftig weiter stark steigenden Bedarfs an Pflegekräften, der bei Weitem nicht abgedeckt werden kann (vgl Anfragebeantwortung Personalsituation in der steirischen Pflege (1), 17.06.2021, EZ/OZ: 1324/2), müssen die Anstrengungen deutlich intensiviert werden, um möglichst viele geeignete Menschen von einer Pflegeausbildung zu überzeugen. Dass nicht nur die Zahl der über die Pflegestiftung angebotenen Ausbildungsplätze, sondern auch die Höhe des Ausbildungsbonus einer deutlichen Korrektur nach oben bedarf, zeigt nicht zuletzt eine Stellungnahme der Landesregierung, wonach mit Stand 30.04.2021 von den 550 Ausbildungsplätzen lediglich 332 belegt waren (Stellungnahme der LReg, Corona-Stiftung des Landes Steiermark umgehend aktivieren!, 27.05.2021, EZ/OZ: 1274/3).


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Ausbildungsplätze werden über die Pflegestiftung angeboten (bitte um Aufschlüsselung nach Bezirken und Berufsbezeichnung)?
  2. Wie viele Ausbildungsplätze der Pflegestiftung sind derzeit belegt (bitte um Aufschlüsselung nach Bezirken und Berufsbezeichnung)?
  3. Anhand welcher Kriterien wird die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze festgelegt und wer legt diese fest?
  4. Welche Kooperationsbetriebe nehmen an der Pflegestiftung teil (bitte um Aufschlüsselung nach Bezirken und je Betrieb angebotenen Arbeitsplätzen)?
  5. Welche Voraussetzungen müssen die Betriebe erfüllen, um an der Pflegestiftung zu partizipieren?
  6. Welche Voraussetzungen müssen die Auszubildenden erfüllen, um an der Pflegestiftung zu partizipieren?
  7. Wie hoch ist das finanzielle Gesamtvolumen der Pflegestiftung und woher stammen die Mitteln zu welchen Anteilen?
  8. Wie hoch ist der monatliche Ausbildungsbonus und woher stammen die dazu eigesetzten Mitteln zu welchen Anteilen?
  9. Wie erklären Sie sich, dass sich der Ausbildungsbonus in der Steiermark deutlich niedriger als in Wien ist?
  10. Wie erklären Sie sich, dass über die Pflegestiftung der Steiermark wesentlich weniger Ausbildungsplätze angeboten werden, als über die Pflegestiftung der Stadt Wien?
  11. Wie viele Pflegekräfte sollen bis zum Auslaufen der Stiftung über diese ausgebildet werden (bitte um Aufschlüsselung nach Bezirken und Berufsbezeichnung)?

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)