LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1726/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.10.2021, 10:26:08


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Offenlegung der Inserate der Landesregierung

Am 6. Oktober 2021 fanden Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Parteizentrale in Wien, einem großen Medienhaus und einigen Privatanwesen statt. Auslöser dieser umfangreichen Ermittlungsschritte war eine 104-seitige Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, in welcher den von den Durchsuchungen betroffenen Personen und Institutionen die Beauftragung bzw. Erstellung verzerrter Umfragen sowie deren Veröffentlichung vorgeworfen wird. Im Gegenzug soll eine große österreichische Tageszeitung großzügige Inserate erhalten haben, bezahlt durch Mittel aus dem Finanzministerium.

Dass es sich bei Inseraten seitens der öffentlichen Hand um durchaus reizvolle Kooperationen für Medien handelt, zeigt eine Studie des Medienhauses Wien die Inseratenvergabe der Bundesregierung für das Jahr 2020 betreffend. Die „Kleine Zeitung“ berichtete in diesem Zusammenhang am 8. Oktober 2021 wie folgt: „Allein die Bundesregierung investierte im Vorjahr 33,5 Millionen Euro in Zeitungsinserate. Mehr als die Hälfte, 57 Prozent, gingen an die Gratiszeitungen ‚Heute‘, ‚oe24‘ sowie die Kaufzeitung ‚Krone‘. Beim Kanzleramt waren es 52,4 Prozent. Ein Blick über die Grenze zeigt die Größenordnung dieser Summe: Im zehnmal größeren Deutschland gab die Regierung im gleichen Zeitraum 150 Millionen Euro aus.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/service/instagram/6044425/Gekaufte-Umfragen_Wie-Regierungen-den-Boulevard-finanzieren)

Diese Summe ist schon alleine deshalb beachtlich, da sie sich im Vergleich zu 2019 mehr als verdoppelt hat. 95 Prozent der Mittel seien von ÖVP-geführten Ministerien geflossen. Das Bundeskanzleramt teilte vor geraumer Zeit als Reaktion auf eine parlamentarische Anfrage mit, dass die Vergabe der Inserate nach einem aus Mediaanalyse und der verbreiteten Auflage (ÖAK) errechneten Mittelwert erfolge. Unabhängige Studien kommen jedoch zu einem anderen Schluss. So berichtete etwa der „ORF“ am 2. Juli 2021: Die Analyse des Medienhauses Wien kommt zu dem Schluss, dass die staatliche Medienförderung 2020 den international üblichen Zielvorstellungen einer Vielfaltsförderung, die sich an definierten Qualitätskriterien orientiert, widerspricht. Einzelne Marktteilnehmer würden mit ‚sehr willkürlichen Inseratenvergaben nach intransparenten Kriterien begünstigt‘“. (Quelle: https://orf.at/stories/3219597/) Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die kolportierten Summen niedriger als der tatsächlich inserierte Wert sein dürften. So müssen Schaltungen unter 5.000 Euro pro Quartal und Medium von Ministerien, Ländern, Gemeinden, öffentliche Firmen, Fonds und anderen vom Rechnungshof geprüften Stellen nicht gemeldet werden. Auch nicht regelmäßig erscheinende Beilagen von Medien brauchen sie der Medienbehörde nicht kundzutun. Der Rechnungshof stellte nach Prüfung von Meldungen nach dem Medientransparenzgesetz fest, dass mindestens ein Drittel der Buchungen nicht kundgetan wird und das Volumen der öffentlichen Werbung noch ein gutes Stück größer ist. (Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000125045670/ministerien-schalteten-2020-inserate-um-47-millionen-euro)

Auch in der Steiermark fließen nicht unerhebliche Summen durch Inserate an verschiedenste Medien. So ist etwa den Bekanntmachungen nach dem Medienkooperations- und förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) alleine im ersten Halbjahr 2021 nahezu eine Million Euro an Inseraten und Förderungen seitens der steirischen Landesregierung verteilt worden. Im Vorjahr verzeichnet die Datenbank ein vergebenes Gesamtvolumen von 2.090.897,32 Euro. (Quelle: https://www.rtr.at/medien/aktuelles/veroeffentlichungen/Uebersichtseite.de.html?l=de&q=&t=field%3Dmedientransparenz)

Dass die Vergabepraxis sowie der genaue Inhalt der jeweiligen Kampagnen jedoch auch in der Steiermark im Dunkeln liegen, ist der mangelnden Transparenz der Regierungsparteien geschuldet. Um die bestmöglichen Lehren aus dem Inseratenskandal der Bundes-ÖVP zu ziehen und um zukünftig ein höchstmögliches Maß an Transparenz im Umgang mit Steuergeld für die steirische Bevölkerung sicherzustellen, ist es dringend notwendig, den Landtag Steiermark über die getätigten Ausgaben für Inserate sowie für die Öffentlichkeitsarbeit zu informieren.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag Steiermark einmal jährlich einen Bericht über die Ausgaben der jeweiligen Regierungsressorts für Inserate bzw. Einschaltungen sowie Öffentlichkeitsarbeit vorzulegen und
  2. darin auch die genaue Motivlage für die jeweiligen Inserate bzw. Einschaltungen darzulegen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)