LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1723/1
Zurückgezogen

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Sicherstellung von Schulsozialarbeit in allen steirischen Bezirken

Die steirischen Schulen und ihre engagierten Lehrkräfte sind mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert. Denn in der Praxis verbringen Kinder in der Schule so viel Zeit, dass dort nicht nur der Lebensbereich der (Aus-) Bildung abgedeckt werden sollte, sondern ebenso der soziale Bereich. Viele Probleme der Schüler_innen spiegeln sich auch im Schulalltag wieder. Neben den Kernaufgaben der Wissensvermittlung sind Lehrer_innen im verstärkten Ausmaß mit zusätzlichen Aufgaben konfrontiert. Damit die Pädagog_innen für ihre Kernaufgaben - die Kompetenz- und Wissensvermittlung - freigespielt werden und Unterstützung bei der persönlichen Begleitung der Kinder bekommen, ist es wichtig, dass sowohl Lehrer_innen als auch Schulsozialarbeiter_innen auf Kinder zukommen können.

Eine solche integrierte Betreuung von Schüler_innen durch Lehrpersonal und Sozialberufe in Schulen ist in der Steiermark derzeit leider noch nicht an jeder Schule Realität. Ganz im Gegenteil entwickelt sich die Steiermark bei der Bereitstellung eines Angebots an Schulsozialarbeiter_innen sogar rückläufig. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit wird derzeit vom Land und den Sozialhilfeverbänden 60% zu 40% geteilt. Die Sozialhilfeverbände haben aus ihrem Budget aber ebenso Pflichtausgaben im Rahmen der gesetzlichen Leistungsansprüche wie Sozialhilfe oder Pflegeheime zu finanzieren.

Im Bezirk Liezen musste, um diese Pflichtausgaben noch decken zu können, die Weiterführung der Schulsozialarbeit eingestellt werden, da sich der SHV diese nicht leisten konnte und die Beträge in Millionenhöhe von Seiten des Landes an den SHV fehlten. Medial wurde angekündigt, dass die Zahlungen bereits zur Anweisung gebracht wurden. (Kleine Zeitung vom 03.09.2021, https://www.kleinezeitung.at/steiermark/ennstal/fb_ennstal/6028910/Wegen-Geldnot_Sozialhilfeverband-Liezen-streicht-die-Schulsozialarbeit)

Etwas anderes geht aus einem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 20.09.2021 (GZ: BHLI-61973/2014-25) hervor, die schreibt: ”Der Kostenanteil für den SHV Liezen für die Aufrechterhaltung der Schulsozialarbeit liegt bei mehr als EUR 100.000,-, über die der Verband derzeit nicht verfügt.” Demnach hatte der dortige Sozialhilfeverband das Geld nicht rechtzeitig bis Schulbeginn erhalten. Zwar liege bereits ein einstimmiger Beschluss der Verbandsversammlung zur Fortführung der Schulsozialarbeit vor, allerdings sei diese Fortführung nicht möglich, bis die finanziellen Mitteln des Landes überwiesen werden: “Der SHV Liezen hat die Politik daher auf dieses Problem hingewiesen und um dringende Unterstützung ersucht, eine Erledigung ist bisher noch nicht erfolgt.”

Auch wenn nach wochenlangem Stillstand in der SHV-Sitzung vom 11.10.2021 die Wiederaufnahme der Schulsozialarbeit für das laufende Schuljahr beschlossen wurde, hätte die Zeit der Ungewissheit für Schulen, Kinder, Eltern und der Trägerorganisation der Schulsozialarbeit durch eine pflichtgemäße Zahlungsmoral des Landes vermieden werden können. Ab November soll die Schulsozialarbeit wieder starten dürfen, aber nichtsdestotrotz blicken die Schüler_innen im Bezirk Liezen auf eineinhalb Monate Unterricht ohne Schulsozialarbeiter_innen zurück. Eine langfristige Absicherung und Planungssicherheit für die Schulsozialarbeit für die nächsten Schuljahre ist aber immer noch nicht garantiert.

Mit dem derzeitigen Angebot wird es der Steiermark nicht gelingen, kein Kind zurückzulassen. Dabei wirken sich Leistungen der Schulsozialarbeit, welche heute angeboten werden, auch auf das späteren Leben unserer Kinder aus und verringern Folgekosten und Probleme in unserer Gesellschaft. Einsparungen bei der Schulsozialarbeit, welche heute getroffen werden, sind somit ganz klar eine Sparmaßnahme am falschen Ort. In der Steiermark darf es nie mehr zu einer derart drastischen Situation kommen, dass Schüler_innen und Lehrer_innen auch nur einen Tag ohne die Angebote der Schulsozialarbeit erleben müssen, weil das Land Steiermark mit den vorgesehenen Zahlungen an die SHV hinterherhinkt.

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Welche Konsequenzen und Lehren haben Sie daraus gezogen, dass aufgrund einer zu späten Überweisung von Landesmitteln das Angebot der Schulsozialarbeit im Bezirk Liezen eingestellt werden musste? 

 

Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)