EZ/OZ: 1720/1
Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)
eingebracht am 14.10.2021, 12:59:05
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Betreff:
Wie wirkt sich die „ökosoziale Steuerreform“ finanzpolitisch auf die Steiermark aus?
Die türkis-grüne Bundesregierung präsentierte Anfang Oktober ihre sogenannte „ökosoziale Steuerreform“. Entgegen den medialen Ankündigungen handelt es sich dabei keinesfalls um „die größte Steuerentlastung in der 2. Republik“, wie vor allem der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bis zur seinem unrühmlichen Abgang mantraartig wiederholte. So werden die für die kommenden Jahre geplanten Entlastungen wie etwa die Senkung der zweiten und dritten Einkommenssteuerstufe durch die kalte Progression der Vergangenheit beziehungsweise der Zukunft und durch die CO2-Besteuerung gegenfinanziert.
Nichtsdestotrotz wird die Steuerreform selbstverständlich auch finanzpolitische Auswirkungen auf das Land Steiermark haben, die im Budgetentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr beziehungsweise im aktuellen Landesfinanzrahmen und Strategiebericht noch keine Berücksichtigung finden konnten.
Es wird folgende
Anfrage
gestellt:
Inwiefern wird sich die auf Bundesebene beschlossene „ökosoziale Steuerreform“ in den kommenden Jahren finanzpolitisch auf das Land Steiermark auswirken?
Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ)
