EZ/OZ: 412/5
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
freigegeben am 17.03.2020, 09:18:57
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Zu Tagesordnungspunkt N1
Betreff:
Abhaltung der Gemeinderatswahl 2020
Aufgrund der aktuellen Situation rund um das SARS-CoV-2 Virus, wo die WHO inzwischen weltweit von einer Pandemie ausgeht, hat die Bundesregierung angesichts der Viruserkrankungen in Österreich Vorkehrungen nach dem Epidemiegesetz 1950 gesetzt. Auch das Land Steiermark hat entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur möglichst raschen Eindämmung der (Neu-)Erkrankungen getroffen.
Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie in Österreich haben das Ziel, die sozialen Kontakte auf ein Minimum einzuschränken. Dafür werden z.B. Geschäfte und Schulen geschlossen und die Aktivitäten der öffentlichen Verwaltung auf ein notwendiges Minimum reduziert.
Durch die Beschlussfassung der vorliegenden Novelle der GRWO soll den Zielen der Bundesregierung und des Epidemiegesetzes zur Eindämmung des Virus entsprochen, und ermöglicht werden, möglichst rasch und kostensparend ordentliche Wahlen nach Wegfall der außerordentlichen Verhältnisse durch die Verschiebung des Wahltages abzuhalten.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
- nach Wegfall der außerordentlichen Verhältnisse (insb. Schließung von Schulen und Geschäften, Reduzierung der Aktivitäten der öffentl. Verwaltung auf ein Minimum) zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus ehestmöglich einen neuen Wahltag festzusetzen,
- alle Landtagsfraktionen frühzeitig von der beabsichtigten Festsetzung eines Wahltages zu informiern.
Unterschrift(en):
LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Robert Reif (NEOS)