EZ/OZ: 2228/1
Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)
eingebracht am 12.05.2022, 14:15:31
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Frist: 12.07.2022
Betreff:
Inserate in parteinahen Medien durch das Land und Landesunternehmen (5)
Infolge der Inseratenkorruption im Dunstkreis des Wirtschaftsbundes und der ÖVP Vorarlberg hat sich die Vorarlberger Landesregierung dazu verpflichtet, derartige Strukturen zu unterbinden, und am 4. Mai 2022 einen einstimmigen Beschluss in der Landesregierung getroffen:
1. die direkte und indirekte („Beauftragung über Dritte") Schaltung von Inseraten, bezahlten PR-Beiträgen, Druckkostenbeiträgen o.Ä. in Medien von politischen Parteien, Teilorganisationen oder diesen nahestehenden Organisationen wird verboten,
2. bei Unternehmen, an denen das Land Vorarlberg beteiligt ist, hat die Geschäftsführung dafür zu sorgen, dass Organisationen, insbesondere Medien, an denen politische Parteien, Teilorganisationen oder diesen nahestehende Organisationen beteiligt sind, nicht beauftragt (gefördert, gesponsert oder dergleichen) werden. Dies gilt für Unternehmen mit mehr als zehn Bediensteten und einem Jahresumsatz von mehr als 300.000 Euro, an denen das Land direkt oder indirekt mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist. Bei allen anderen Unternehmen, an denen das Land direkt oder indirekt mit weniger als 50 Prozent beteiligt ist, wird das Land Vorarlberg im Rahmen der unternehmensinternen Willensbildung auf eine Anwendung dieser Regeln hinwirken.
Es stellt sich die Frage, ob auch in der Steiermark das Land Steiermark inklusive seiner Unternehmensbeteiligungen Inserate geschaltet und Förderungen für parteinahe Medien und Organisationen gewährt hat.
Es wird daher folgende
Schriftliche Anfrage
gestellt:
1. Welche Inserate, bezahlte PR-Beiträge, Druckkostenbeiträge o.Ä. wurden in Medien von politischen Parteien, Teilorganisationen oder diesen nahestehenden Organisationen seit 2010 geschaltet? Bitte um Auflistung nach Mitglied der Landesregierung, Medium, Zeitpunkt und Höhe der Kosten!
2. Welche Unternehmen, an denen das Land Steiermark direkt oder indirekt mit zumindest 50 Prozent beteiligt ist, haben Organisationen, insbesondere Medien, an denen politische Parteien, Teilorganisationen oder diesen nahestehende Organisationen beteiligt sind, gefördert oder gesponsert? Bitte um Auflistung nach Unternehmen, zuständigem Mitglied der Landesregierung, Organisation, Medium, Zeitpunkt und Höhe der Kosten!
3. Welche Unternehmen, an denen das Land Steiermark direkt oder indirekt mit weniger als 50 Prozent beteiligt ist, haben Organisationen, insbesondere Medien, an denen politische Parteien, Teilorganisationen oder diesen nahestehende Organisationen beteiligt sind, gefördert oder gesponsert? Bitte um Auflistung nach Unternehmen, zuständigem Mitglied der Landesregierung, Organisation, Medium, Zeitpunkt und Höhe der Kosten!
Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)