EZ/OZ: 1510/1
Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)
eingebracht am 21.06.2021, 17:42:22
Landtagsabgeordnete(r): Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Frist: 23.08.2021
Betreff:
Offene Fragen zu Verkehrserschließung und Finanzierung des Leitspitals Liezen
Das Zentralisierungsprojekt der Landesregierung für die Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen sorgt derzeit wieder für Aufsehen. Das Projekt Leitspital Liezen ist nicht nur aufgrund der zahlreichen versorgungstechnischen Fragestellungen und der finanzpolitischen Dimensionen, sondern auch wegen der fehlenden Verkehrsanbindung äußerst umstritten. Wie berechtigt die stetigen Warnungen der Opposition und der Bürgerinitiative BISS sind, wurde in der Sitzung der Landesregierung vom 17. Juni 2021 deutlich. Dort fassten die anwesenden Regierungsmitglieder den Finanzierungsbeschluss für das Zentralspital. Anstatt der oftmals kolportierten 250 Millionen Euro, waren hier bereits 261,3 Millionen Euro budgetiert – eine verkehrstechnische Anbindung findet in der Kalkulation jedoch noch keine Berücksichtigung, wie die „Kleine Zeitung“ am selben Tag zu berichten wusste: „Das Land hat am Donnerstag die Finanzierung für das Leitspital im Bezirk Liezen fixiert. Als Obergrenze wurden 261,3 Millionen Euro eingezogen. Der Landtag soll das vor den Ferien absegnen. Ein PPP-Modell (Public-private-Partnership), wie es zwischendurch im Gespräch war, ist vom Tisch. Finanziert wird klassisch, das heißt über das Landesbudget. Die Krankenanstaltengesellschaft ist Errichter. Nicht in den 261 Millionen Euro enthalten sind die Kosten für die Verkehrsanbindung.“
In diesem Zusammenhang drängen sich auch Fragen an den für Verkehr und Finanzen zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang auf. Einerseits gilt es zu klären, wie die Verkehrsanbindung konkret aussehen könnte und auch die Entscheidung für die Finanzierung aus dem Landesbudget soll hinterfragt werden.
Landesrätin Juliane Bogner-Strauß erklärte betreffend die Verkehrserschließung in der Landtagssitzung vom 20. April 2021 im Zuge der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ (EZ/OZ: 1268/1), dass eine Überprüfung der Verkehrsanbindung inklusive Aufbereitung der infrastrukturellen Anforderung bereits vom Land durchgeführt worden sei. (Quelle: https://www.landtag.steiermark.at/cms/dokumente/12762630_155295847/d59a40a6/18_Stenografisches_Protokoll.pdf) In der kürzlich vorgelegten Regierungsvorlage (EZ/OZ: 1480/1) ist hingegen wie folgt zu lesen: „Um das zukünftige Leitspital Region Liezen an das Landes-Straßennetz sowie den öffentlichen Verkehr anzuschließen, wird die A16 gesondert einen Regierungssitzungsantrag einbringen, indem Konzepte bzw. Machbarkeitsstudien gemeinsam mit der Bauherrin sowie den zukünftigen Spitalsbetreiberinnen KAGes und KDS vorbereitet werden.“ Berechnungen der Bürgerinitiative BISS zufolge wird das Projekt durch die benötigten Zufahrtsstraßen um rund 30 Millionen Euro teurer. (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3096273/)
Bezüglich der Finanzierung des Projekts Leitspital über das Landesbudget wird in der Regierungsvorlage (EZ/OZ: 1480/1) darauf verwiesen, dass die Europäische Kommission zur Schaffung entsprechender Möglichkeiten für die Mitgliedsstaaten die voraussichtlich auch in den nächsten Jahren gültige Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel („general escape clause“) im Stabilitäts- und Wachstumspakt festlegte, die höhere staatliche Defizite ermögliche: „Auf nationalstaatlicher Ebene bedeutet dies eine Aussetzung der Sanktionsmechanismen des Österreichischen Stabilitätspakts 2012. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung unter dem Motto ‚Gezielt investieren, gezielt unterstützen‘ mit der ‚AGENDA WEISS-GRÜN 21 plus‘ für die Dauer der europäischen general escape clause die bisherigen Budgetziele ausgesetzt.“ Mit der gegenständlichen Anfrage soll daher auch geklärt werden, welche Auswirkungen auf die Finanzierung des Projekts mit dem Auslaufen der „general escape clause“ verbunden sein können.
Es wird daher folgende
Schriftliche Anfrage
gestellt:
- Inwiefern besteht bereits ein Konzept bzw. eine Machbarkeitsstudie betreffend die Verkehrserschließung des Leitspitals Liezen?
- Wann wurde mit den diesbezüglichen Planungen begonnen?
- Wie ist zu rechtfertigen, dass zunächst ein Grundstück für das Leitspital Liezen gekauft wurde, ohne bereits über ein Konzept bzw. eine Machbarkeitsstudie zum Anschluss an das Landes-Straßennetz sowie den öffentlichen Verkehr zu verfügen?
- Gibt es derzeit mehrere alternative Möglichkeiten zur Verkehrserschließung oder ist bereits die Entscheidung für ein bestimmtes Konzept gefallen?
- Falls ja, wie soll die Verkehrserschließung des Leitspitals Liezen konkret erfolgen?
- Falls nein, wie sehen die alternativen, zur Wahl stehenden Konzepte konkret aus, von welchen Faktoren hängt die Entscheidung für ein bestimmtes Konzept ab und wann soll eine diesbezügliche Entscheidung fallen?
- Welche Überlegungen bzw. Untersuchungen liegen den Plänen des Landes Steiermark betreffend die Verkehrserschließung des Leitspitals zu Grunde?
- Wer war/ist an der Erstellung des Konzepts, der Machbarkeitsstudien bzw. den Planungen beteiligt und inwiefern werden/wurden externe Berater im Zuge der Erstellung oder anschließenden Begutachtung oder Entscheidung herangezogen?
- Ist es üblich, bei Projekten dieser Größenordnung externe Berater hinzuzuziehen?
- Falls dies im konkreten Fall dennoch nicht passiert (ist), warum ist dies der Fall?
- Sind die Pläne zur Verkehrserschließung des Leitspitals für die Öffentlichkeit einsehbar bzw. sollen diese zeitnah veröffentlicht werden?
- Falls ja, wann und in welcher Art?
- Falls nein, warum nicht?
- Worin liegen allfällige Hindernisse bezüglich der Realisierung der Pläne zur Verkehrserschließung des Leitspitals Liezen?
- Inwieweit sind zur Realisierung der Verkehrserschließung des Leitspitals Grundstückseinlösen notwendig?
- Haben diesbezüglich bereits Gespräche mit betroffenen Grundeigentümern stattgefunden?
- Konnten allfällige Gespräche bereits zu einem positiven Abschluss geführt werden bzw. wann ist damit zu rechnen?
- Ist aus derzeitiger Sicht jedenfalls mit einem positiven Abschluss betreffend Grundstückseinlösen auszugehen?
- Falls nein, inwieweit gibt es diesbezüglich alternative Planungen und Überlegungen?
- Inwieweit decken sich die Pläne des Landes Steiermark für die Verkehrserschließung des Leitspitals mit der von der Bürgerinitiative BISS erstellten Verkehrsstudie bzw. worin liegen die Unterschiede?
- Wie beurteilen Sie aus fachlicher Sicht die Verkehrsstudie der Bürgerinitiative BISS?
- Wann bzw. über welchen Zeitraum soll die Verkehrserschließung des Leitspitals Liezen bzw. des hierfür vorgesehenen Grundstücks erfolgen?
- Von welchen Kosten wird aktuell für die Verkehrserschließung des Leitspitals Liezen ausgegangen?
- Auf welcher Basis (z.B.: Baukosten Stand Jahr 2021) wurden diese Kosten kalkuliert und inwiefern wurde eine entsprechende jährliche Indexierung berücksichtigt?
- Wurde eine Vorsorge bei der Kalkulation der Kosten für die Verkehrserschließung des Leitspitals Liezen vorgenommen?
- Falls ja, mit wie viel Prozent wurde diese festgesetzt?
- Falls nein, warum nicht?
- Von welcher maximalen Schwankungsbreite wird bei den Kosten für die Verkehrserschließung des Leitspitals Liezen ausgegangen?
- Sollten noch alternative Konzepte zur Verkehrserschließung vorliegen, inwiefern unterscheiden sich diese in Hinblick auf die zu erwartenden Kosten?
- Wie teilen sich die voraussichtlichen Kosten auf einzelne Kostenpunkte bzw. Maßnahmen und Jahre auf?
- Von welchen Kosten wird für die Erstellung von Konzepten und Machbarkeitsstudien ausgegangen bzw. welche Kosten sind diesbezüglich bereits angefallen (Personalaufwand, Kosten für externe Beratungsleistungen etc.)?
- Welche Kosten sind für Grundstückseinlösen zur Verkehrserschließung des Leitspitals Liezen kalkuliert?
- Von welcher maximalen Schwankungsbreite wird bei den Grundstückseinlösen zur Verkehrserschließung des Leitspitals Liezen ausgegangen?
- Inwieweit wurden für die Kosten rund um die Verkehrserschließung bereits budgetäre Vorbereitungen getroffen bzw. aus welchen budgetären Mitteln sollen diese finanziert werden?
- Werden sich die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes), der Gesundheitsfonds Steiermark (GFSTMK) oder Klinik Diakonissen Schladming GmbH (KDS) an den Kosten für die Erstellung von Konzepten/Machbarkeitsstudien bzw. an den Kosten rund um die Verkehrserschließung beteiligen?
- Falls ja, inwiefern?
- Wie beurteilen Sie aus fachlicher Sicht die Kostenschätzung der Bürgerinitiative BISS, laut deren Berechnungen die Zufahrtsstraßen das Projekt um rund 30 Millionen Euro verteuern werden?
- Welche konkreten Überlegungen und Planungen lagen der nunmehrigen Festlegung der klassischen Finanzierung des Projekts Leitspital Liezen über den Landeshaushalt und nicht über ein Public Private Partnership-Modell (PPP-Modell) zu Grunde?
- In welcher Form erfolgten die Abstimmungen im Vorfeld der Festlegung der klassischen Finanzierung?
- Wer war in die Entscheidung über die Festlegung der Finanzierung eingebunden?
- War die KAGes (bzw. GFSTMK und KDS) in die Entscheidung über die Festlegung der Finanzierung eingebunden?
- Falls ja, in welcher Form und für welche Art der Finanzierung sprachen sich die Vertreter der KAGes (bzw. GFSTMK und KDS) aus?
- Falls nein, warum nicht?
- Welche Art der Finanzierung wurde seitens Ihres Ressorts präferiert und wie begründen Sie diese Präferenz?
- Welche Auswirkungen auf die geplante Finanzierung des Projekts Leitspital Liezen ergeben sich dadurch, dass zum Zeitpunkt des Anfallens der Zahlungstranchen in den einzelnen Jahren, wie in der Regierungsvorlage EZ/OZ: 1480/1 angeführt, die „general escape clause“ möglicherweise nicht mehr in Geltung stehen wird?
Unterschrift(en):
Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)