LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1818/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.11.2021, 14:44:59


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Fahrtkostenersatz für mobile SozialpädagogInnen muss kostendeckend sein

SozialpädagogInnen unterstützen seh- und hörbehinderte Kinder in der ganzen Steiermark, um ihnen das Lernen in ihrer Klasse an der Regelschule zu ermöglichen. Auch die LehrerInnen vor Ort werden beraten, damit den beeinträchtigten Kindern bestmögliche Unterstützung zu Teil wird.

Die besonders ausgebildeten PädagogInnen fahren daher täglich die unterschiedlichsten Orte in der Steiermark an, um ihre Arbeit auszuführen.

Bis zum vergangenen Schuljahr war es selbstverständlich, dass sie für die oft weiten Strecken, die sie mit dem eigenen Auto zurücklegen, Kilometergeld erhielten.

Im heurigen Schuljahr hat eine neue Richtlinie der Bildungsdirektion, dieses Kilometergeld abgeschafft. Nun werden nur mehr die Kosten für die Distanz zwischen zwei Schulen ersetzt, und das auch nur dann, wenn sie in unterschiedlichen Gemeinden liegen. Die Fahrtkosten für die, manchmal sehr weite, Anreise aus Graz wird nicht mehr bezahlt. Hierfür können die PädagogInnen nur mehr um die kleine Pendlerpauschale ansuchen. Diese deckt aber die Kosten nicht, zudem ist es fraglich, ob die Anzahl der einzelnen konkreten Anfahrten überhaupt für die Genehmigung dieser Pauschale reicht.

Die neue Regelung wird der besonderen Situation der SonderpädagogInnen mit ihrem Standort in Graz und dem Einsatzgebiet in der gesamten Steiermark nicht gerecht. Es sollte daher dringend eine geeignete und passende Lösung für die Abrechnung der Fahrtkosten in einer Höhe gefunden werden, die die tatsächlichen Kosten der PädagogInnen deckt. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Fahrtkostenersatz der mobilen SozialpädagogInnen in einer Höhe erfolgt, die die tatsächlichen Kosten der PädagogInnen deckt.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)