LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2279/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 30.04.2018, 14:38:07


Zu:
2279/1 Steuergelder für Ex-ÖVP-Generalsekretär („Art of Reconciliation GmbH“ und „Institut für Talenteentwicklung GmbH“) II
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: 20180430_Anfragebeantwortung_EZ 2279_Steuergelder für Ex-ÖVP-Generalsekretär.pdf

Betreff:
Steuergelder für Ex-ÖVP-Generalsekretär („Art of Reconciliation GmbH“ und „Institut für Talenteentwicklung GmbH“) II

Die Anfrage vom 28.02.2018, Einl.Zahl 2279/1 der Abgeordneten LTAbg. Marco Triller, BA, LTAbg. Christian Cramer, LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann, LTAbg. Erich Hafner, LTAbg. Mag. Stefan Hermann, LTAbg. Herbert Kober, LTAbg. Anton Kogler, LTAbg. Helga Kügerl, Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann, LTAbg. Liane Moitzi und LTAbg. Albert Royer betreffend "Steuergelder für Ex-ÖVP-Generalsekretär („Art of Reconciliation GmbH“ und „Institut für Talenteentwicklung GmbH“) II" beantworte ich wie folgt:

 

Österreich hat vor 67 Jahren die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und sich zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen verpflichtet. Unbegleiteten minderjährigen Fremden kommt nach der Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) ein besonderer Schutz zu. Der Genfer Flüchtlingskonvention folgend ist somit klar geregelt, wer ein Flüchtling ist und welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte.

 

 

1.   Welche finanziellen Mittel erhielt die „Art of Reconciliation GmbH“ in den Jahren 2016 und 2017, aufgeschlüsselt auf die Verwaltungsjahre sowie auf die einzelnen Monate?

 

2.    Wurden diese Mittel ausschließlich für die Betreuung von UMF ausgezahlt?

 

3.   Wenn nein, für welche einzelnen Maßnahmen oder Projekte (Titel, Inhalt, Gesamtkosten, beantragte Fördersumme und bewilligte Fördersumme) wurden jeweils in welcher Höhe finanzielle Mittel bereitgestellt?

 

Die Fragen 1. bis 3. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

 

Es darf auf die Anfragebeantwortung EZ 1161/2 verwiesen werden.

 

 

4.   Welche finanziellen Mittel erhielt die „Institut für Talenteentwicklung GmbH“ in den Jahren 2016 und 2017, aufgeschlüsselt auf die Verwaltungsjahre sowie auf die einzelnen Monate?

 

5.    Wurden diese Mittel ausschließlich für die Betreuung von UMF ausgezahlt?

 

6.   Wenn nein, für welche einzelnen Maßnahmen oder Projekte (Titel, Inhalt, Gesamtkosten, beantragte Fördersumme und bewilligte Fördersumme) wurden jeweils in welcher Höhe finanzielle Mittel in den Jahren 2016 und 2017 bereitgestellt?

 

Die Fragen 4. bis 6. dürfen gemeinsam beantwortet bzw. auf die bereits erfolgte Beantwortung in der Anfrage EZ 1161/2 verwiesen werden:

 

Die im Folgenden angeführten Beträge wurden im Rahmen der Grundversorgung für die Unterbringung, Versorgung, Betreuung sowie Deutschkurseinheiten für UMF sowie für die Unterbringung und Versorgung junger Erwachsener ausbezahlt.

 

Jahr

Monat

Betrag in €

2016

10

126.111,50

2016

11

129.064,45

2016

12

124.722,81

2017

1

5.299,11

2017

2

251.109,45

2017

3

119.032,89

2017

4

69.485,77

2017

5

168.943,47

2017

6

121.818,52

2017

8

200.508,96

2017

9

145.030,16

2017

10

181.376,64

2017

11

297,00

2017

12

224.015,96

 

Weiters hat die Steiermärkische Landesregierung in der Regierungssitzung vom 16. 6. 2016 einen Fördercall für „Spracherwerbsmaßnahmen für geflüchtete Menschen in der Steiermark“ beschlossen. Bei diesem Call wurden vom „Institut für Talenteentwicklung GmbH“ folgende Projekte eingereicht:

 

2017:

Projekt

Träger

Call

Bewilligte Fördersumme in €

Beantragte Fördersumme in €

CD Deutsch-Sprachkurse für erwachsene Asylwerber 2017

Institut für Talenteentwicklung GmbH

1. Call

42.737,13

44.556,-

CD Deutsch-Sprachkurse für UMF 2017

Institut für Talenteentwicklung GmbH

2. Call

36.673,00*

64.543,38

CD Deutsch-Sprachkurse für erwachsene Asylwerber 2017

Institut für Talenteentwicklung GmbH

2. Call

37.000,00*

48.124,53

*Hierbei handelt es sich um die Höhe der Förderzusage, da die Abrechnung bis 31.3.2018 zu erfolgen hatte und sich aktuell in der Prüfung befindet.

 

 

7.   Wurden diese Auszahlungen gemäß der Förderrichtlinien des Landes Steiermark abgehandelt?

 

8.    Wenn nein, warum nicht?

 

9.   Werden Sie weiterhin eine Förderung befürworten, obwohl weibliche Flüchtlinge de facto nicht davon profitieren?

 

10.  Wenn ja, warum?

 

Die Fragen 7. bis 10. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

 

Die Quartiere zur Grundversorgung von UMF bzw. von Erwachsenen werden gemäß Grundversorgungsvereinbarung Art.15a-B-VG über die Grundversorgung mit dem entsprechenden Kostensatz mit dem Bund verrechnet. Die geltenden Tagsätze wurden in der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Grundversorgungsgesetz beschlossen. Bei diesen Mitteln handelt es sich um keine Förderung.

 

Für die Vergabe von Förderungsmitteln für Sprachkurse gelten die „Richtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark“ und die Richtlinie für die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark für „Spracherwerbsmaßnahmen“.

 

Für die per Gesetz geregelten Leistungen für unbegleitete minderjährige Fremde, ist es unerheblich, ob es sich um weibliche oder männliche UMF handelt.

 

 

11. Wie oft und jeweils wann haben Sie die „Art of Reconciliation GmbH“ und deren Quartier(e) kontrolliert, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Monate der Jahre 2016 und 2017?

 

12. Welche konkreten Ergebnisse ergaben diese Kontrollen, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Monate der Jahre 2016 und 2017?

 

Die Fragen 11. bis 12. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

 

Trofaiach:

Datum

Ergebnis der Prüfung

05/2016

keine Beanstandungen

12/2016

Beanstandungen Ausstattung – leichte Mängel

05/2017

Beanstandungen Ausstattung – leichte Mängel

07/2017

keine Beanstandungen

12/2017

keine Beanstandungen

 

Bei den leichten Mängeln handelte es sich zum Beispiel um eine fehlende Zimmerbeschriftung. Diese Mängel wurden umgehend behoben.

 

 

13. Wie oft und jeweils wann haben Sie die „Institut für Talenteentwicklung GmbH“ und deren Quartier(e) in den Jahren 2016 und 2017 kontrolliert?

 

14. Welche konkreten Ergebnisse ergaben diese Kontrollen, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Monate der Jahre 2016 und 2017?

 

Die Fragen 13. bis 14. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

 

Niklasdorf:

Datum

Ergebnis der Prüfung

05/2016

keine Beanstandungen

12/2016

Beanstandungen Ausstattung – leichte Mängel

6/2017

Beanstandungen Ausstattung – leichte Mängel

07/2017

keine Beanstandungen

12/2017

keine Beanstandungen

 

Bei den leichten Mängeln handelte es sich zum Beispiel um den fehlenden Aushang der Hausordnung oder einen defekten Duschkopf. Diese Mängel wurden umgehend behoben.

 

 

15. Welche besonderen Vorkommnisse wurden seitens des Quartiergebers („Institut für Talenteentwicklung GmbH“ und „Art of Reconciliation GmbH“) gemäß seiner Verpflichtung, besondere Vorkommnisse dem Land unverzüglich zu melden, gemeldet? (Bitte um Auflistung der Vorfälle nach den Kategorien Verwaltungsübertretung, Straftaten, Nachbarschaftskonflikte usw., aufgeschlüsselt auf die einzelnen Monate der Jahre 2016 und 2017.)

 

Das zuständige Referat für Flüchtlingsangelegenheiten der Abteilung 11 erhebt, verarbeitet und speichert im Rahmen der Zuständigkeit für die Grundversorgung Daten personenbezogen. Eine statistische Auswertung nach Kategorien ist automationsgestützt nicht möglich.

 

 

16. Wie viele UMF wurden jeweils in Trofaiach und Niklasdorf von der „Art of Reconciliation GmbH“ betreut, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Staatsbürgerschaft und den einzelnen Monaten der Jahre 2016 und 2017?

 

Es darf auf die Anfragebeantwortung EZ 1161/2 verwiesen werden.

 

 

17. Wie viele UMF wurden jeweils in Trofaiach und Niklasdorf von der „Institut für Talenteentwicklung GmbH“ betreut, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Staatsbürgerschaft und den einzelnen Monaten der Jahre 2016 und 2017?

 

Trofaiach:

Es darf zusätzlich auf die Anfragebeantwortung EZ 1161/2 verwiesen werden.

 

November

M

Afghanistan

27

 

M

Syrien

2

 

 

 

 

Dezember

M

Afghanistan

28

 

M

Syrien

2

 

 

 

 

2017

 

 

 

Jänner

M

Afghanistan

26

 

M

Somalia

1

 

M

Sudan

1

 

M

Syrien

2

 

 

 

 

Februar

M

Afghanistan

24

 

M

Irak

1

 

M

Somalia

1

 

M

Sudan

1

 

M

Syrien

2

 

 

 

 

März

M

Afghanistan

26

 

M

Irak

1

 

M

Sudan

1

 

M

Syrien

2

 

 

 

 

April

M

Afghanistan

25

 

M

Irak

1

 

M

Sudan

1

 

M

Syrien

2

 

 

 

 

Mai

M

Afghanistan

27

 

M

Irak

1

 

M

Sudan

1

 

M

Syrien

2

 

 

 

 

Juni

M

Afghanistan

26

 

M

Irak

1

 

M

Sudan

1

 

M

Syrien

2

 

 

 

 

Juli

M

Afghanistan

26

 

M

Irak

1

 

M

Sudan

1

 

M

Syrien

2

 

 

 

 

August

M

Afghanistan

26

 

M

Irak

1

 

M

Sudan

1

 

M

Syrien

2

 

 

 

 

September

M

Afghanistan

25

 

M

Irak

1

 

M

Syrien

1

 

 

 

 

Oktober

M

Afghanistan

23

 

M

Irak

1

 

M

Syrien

1

 

 

 

 

November

M

Afghanistan

25

 

M

Irak

1

 

 

 

 

Dezember

M

Afghanistan

26

 

M

Guinea

1

 

M

Libyen

1

 

Niklasdorf:

Es darf zusätzlich auf die Anfragebeantwortung EZ 1161/2 verwiesen werden.

 

Monat

Geschlecht

Staatsbürgerschaft

Anzahl Personen

November

M

Afghanistan

38

 

M

Pakistan

1

 

M

Somalia

1

 

 

 

 

Dezember

M

Afghanistan

41

 

M

Pakistan

1

 

M

Somalia

1

 

 

 

 

2017

 

 

 

Jänner

M

Afghanistan

40

 

M

Pakistan

1

 

M

Somalia

1

 

 

 

 

Februar

M

Afghanistan

38

 

M

Pakistan

1

 

M

Somalia

2

 

 

 

 

März

M

Afghanistan

35

 

M

Guinea

1

 

M

Pakistan

1

 

M

Somalia

3

 

 

 

 

April

M

Afghanistan

32

 

M

Guinea

1

 

M

Pakistan

1

 

M

Somalia

3

 

 

 

 

Mai

M

Afghanistan

34

 

M

Guinea

1

 

M

Pakistan

1

 

M

Somalia

1

 

 

 

 

Juni

M

Afghanistan

36

 

M

Guinea

1

 

M

Pakistan

2

 

M

Somalia

1

 

 

 

 

Juli

M

Afghanistan

34

 

M

Guinea

1

 

M

Pakistan

2

 

 

 

 

August

M

Afghanistan

32

 

M

Guinea

1

 

M

Pakistan

2

 

 

 

 

September

M

Afghanistan

27

 

M

Guinea

1

 

M

Pakistan

2

 

 

 

 

Oktober

M

Afghanistan

24

 

M

Guinea

1

 

M

Pakistan

2

 

 

 

 

November

M

Afghanistan

25

 

M

Guinea

1

 

M

Pakistan

2

 

 

 

 

Dezember

M

Afghanistan

24

 

M

Guinea

1

 

M

Pakistan

2

 

M

Somalia

1

 

 

18.  Wie viele UMF wurden seit Bestehen der Einrichtungen jeweils von der „Art of Reconciliation GmbH“ und der „Institut für Talenteentwicklung GmbH“ betreut, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Staatsbürgerschaft?

 

Art of Reconciliation GmbH:

 

Staatsbürgerschaft

Geschlecht

Anzahl

Afghanistan

M

33

Iran

M

1

Syrien

M

16

 

Institut für Talenteentwicklung GmbH:

 

Niklasdorf:

Staatsbürgerschaft

Geschlecht

Anzahl

Afghanistan

M

67

Guinea

M

1

Libyen

M

1

Pakistan

M

4

Somalia

M

6

 

Trofaiach:

Staatsbürgerschaft

Geschlecht

Anzahl

Afghanistan

M

39

Guinea

M

1

Irak

M

1

Iran

M

1

Libyen

M

1

Somalia

M

1

Sudan

M

1

Syrien

M

10

 

 

19.  Wie viele der UMF, die insgesamt von der „Art of Reconciliation GmbH“ betreut wurden, befinden sich nach wie vor im Asylwerberstatus bzw. wie viele positive und negative Asylbescheide gab es?

 

Asylberechtigt                                        15 Personen

Laufendes Verfahren                              28 Personen

Eingestelltes Verfahren                            1 Person

Subsidiär Schutzberechtigt                       6 Personen

Asylverfahren negativ                              0 Personen

 

 

20. Wie viele der UMF, die insgesamt von der „Institut für Talenteentwicklung GmbH“ betreut wurden, befinden sich nach wie vor im Asylwerberstatus bzw. wie viele positive und negative Asylbescheide gab es?

 

Asylberechtigt                                         13 Personen

Subsidiär Schutzberechtigt                      10 Personen

Laufendes Verfahren                             103 Personen

Eingestelltes Verfahren                             3 Personen

Asylverfahren negativ                               5 Personen

 

 

21. Wie viele polizeiliche Vorfälle, von denen Sie Kenntnis haben, gab es in den jeweils einzelnen Monaten der Jahre 2016 und 2017 in den oben genannten Quartieren?

 

22.  Um welche Art von Vorfällen handelte es sich?

 

Die Fragen 21. bis 22. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

 

Das für die Grundversorgung zuständige Referat für Flüchtlingsangelegenheiten der Abteilung 11 hat keine Kenntnis von polizeilichen Vorfällen in den oben genannten Quartieren.

 

 

23. Sind Ihrem Ressort Anrainerbeschwerden im Zusammenhang mit den Quartieren bekannt?

 

24. Wenn ja, wie viele und um welche Art von Beschwerden handelte es sich, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Monate der Jahre 2016 und 2017 und auf die jeweiligen Quartiere?

 

Die Fragen 23. bis 24. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

 

Das für die Grundversorgung zuständige Referat für Flüchtlingsangelegenheiten der Abteilung 11 hat keine Kenntnis von Anrainerbeschwerden in den oben genannten Quartieren.

 

 

25.  Wie stellte sich in den Jahren 2016 und 2017 die monatliche Fluktuation der UMF dar?

 

Niklasdorf:

Es darf zusätzlich auf die Anfragebeantwortung EZ 1161/2 verwiesen werden.

 

Monat

Anzahl Gesamt

Zugänge

Abgänge

November 2016

40

0

1

Dezember 2016

43

4

2

Jänner 2017

42

1

2

Februar 2017

41

1

3

März 2017

40

2

3

April 2017

37

0

4

Mai 2017

37

6

4

Juni 2017

40

5

3

Juli 2017

37

0

3

August 2017

35

1

6

September 2017

30

1

3

Oktober 2017

27

0

0

November 2017

28

1

1

Dezember 2017

28

1

1

 

Trofaiach:

Es darf zusätzlich auf die Anfragebeantwortung EZ 1161/2 verwiesen werden.

 

Monat

Anzahl Gesamt

Zugänge

Abgänge

Juni 2016

30

0

2

Juli 2016

29

1

3

August 2016

30

4

0

September 2016

30

0

0

Oktober 2016

30

0

1

November 2016

29

0

0

Dezember 2016

30

1

2

Jänner 2017

30

2

2

Februar 2017

29

1

1

März 2017

30

2

1

April 2017

29

0

0

Mai 2017

31

2

1

Juni 2017

30

0

0

Juli 2017

30

0

0

August 2017

30

0

3

September 2017

27

1

3

Oktober 2017

25

0

2

November 2017

26

3

1

Dezember 2017

28

4

1

 

 

26.  Wohin kamen die UMF, wenn sie die Quartiere in Trofaiach und Niklasdorf verlassen mussten?

 

Die UMF wurden in anderen Quartieren für asylwerbende Personen in der Steiermark untergebracht.

 

 

27. Wie lange war jeweils die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der UMF in den oben genannten Quartieren?

 

Im Quartier Niklasdorf betrug die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der bereits abgemeldeten Personen 269 Tage, im Quartier Trofaiach 207 Tage.

 

 

28. Wie viele der untergebrachten UMF schlossen seit Bestehen der Einrichtungen die Integrations- und Ausbildungsmaßnahmen ab?

 

29. Wie viele verließen die Einrichtungen ohne einen Abschluss der Integrations- und Ausbildungsmaßnahmen?

 

Die Fragen 28. und 29. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

 

Bei den Spracherwerbsmaßnahmen in der Grundversorgung handelt es sich um laufende Begleitmaßnahmen. Es darf jedoch ausgeführt werden, dass bei den Maßnahmen in diesen UMF-Quartieren der Spracherwerb im Mittelpunkt steht, um die Chancen der Jugendlichen zu erhöhen, einen Lehrplatz zu bekommen oder einen Schulabschluss nachzuholen. Die Sprachniveaus werden durch Erhalt eines ÖSD-Zertifikats bestätigt. Bisher wurden 129 A1-Zertifikate erlangt.

 

Etwaige in den Projekten angebotene und darüber hinausgehende Leistungen werden nicht seitens des Ressorts Soziales, Arbeit und Integration finanziert.

 

 

30. Ist aus dem Blickwinkel Ihrer arbeitsmarktpolitischen Strategie das angestrebte Deutschniveau von A1 bzw. A2 für den Arbeitsmarkt ausreichend, obwohl ein Großteil der Experten gegenteiliger Meinung ist?

 

31.  Wenn ja, warum?

 

32.  Wenn nein, warum nicht?

 

33. Ist aus dem Blickwinkel Ihrer arbeitsmarktpolitischen Strategie das angestrebte Deutschniveau von A1 bzw. A2 für eine Lehrausbildung bzw. für die Berufsschule ausreichend, obwohl ein Großteil der Experten gegenteiliger Meinung ist?

 

34.  Wenn ja, warum?

 

35.  Wenn nein, warum nicht?

 

Die Fragen 30. bis 35. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

 

Mit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes und des Integrationsjahrgesetzes sowie einer Anpassung des Asylgesetzes wurden gesetzliche Grundlagen geschaffen, um systematisierte und institutionsübergreifende Integrationsmaßnahmen auch im Bereich der Spracherwerbsmaßnahmen und die jeweiligen Zuständigkeiten zu klären. Die Festlegung, welches Sprachniveau für welche Personengruppe für eine erfolgreiche Integration im Allgemeinen und in den Arbeitsmarkt im Besonderen erforderlich ist, ergibt sich aus den entsprechenden Gesetzen und fällt somit in die Zuständigkeit der jeweiligen Bundesministerien.

 

Grundsätzlich darf ausgeführt werden, dass es jedenfalls zu befürworten ist, in der Zeit des Asylverfahrens bereits Spracherwerb auf Niveau A1 bzw. A2 zu erlangen. Maßnahmen des Arbeitsmarktservices, die im Rahmen des Integrationsjahrgesetzes jedenfalls zu einer gelingenden Integration am Arbeitsmarkt beitragen sollen, können damit besser und rascher in Anspruch genommen werden.

 

Mit Sprachniveau A2 kann im Regelfall problemlos eine Lehrstelle angetreten werden. Durch das Ausüben eines Lehrberufes erlangen die Jugendlichen im Alltag weitere Sprachkompetenzen, die über den alltäglichen Sprachgebrauch hinausgehen, und können somit die Berufsschule sowie ihre betriebliche Ausbildung erfolgreich absolvieren.

 

 

36. Wurden Lehrwerkstätten seitens Ihres Ressorts oder mit dessen Unterstützung eingerichtet?

 

37.  Wurden Lehrwerkstätten seitens des Quartiergebers eingerichtet?

 

38.  Wenn ja, kann Ihr Ressort diesbezüglich eine Mitarbeit vorweisen?

 

39.  Wenn ja, entsprechen diese Lehrwerkstätten Ihrem arbeitsmarktpolitischen Konzept?

 

Die Fragen 36. bis 39. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

 

Dem Ressort Soziales, Arbeit und Integration sind keine Lehrwerkstätten bekannt.

 

 

40. Werden die von den oben genannten Organisationen betreuten UMF in Abstimmung mit Ihnen entsprechend der Mangelberufsliste ausgebildet?

 

41.  Wenn nein, warum nicht?

 

42.  Wenn ja, wie viele werden derzeit, wie viele wurden in den Verwaltungsjahren 2016 und 2017 und wie viele wurden insgesamt ausgebildet?

 

Die Fragen 40. bis 42. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

 

Die Zuständigkeit des Ressorts Soziales, Arbeit und Integration beschränkt sich ausschließlich auf die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der UMF sowie Kostenbeteiligung an den Deutschkurseinheiten im Rahmen der Grundversorgung.

 

 

43. Förderte das Land Steiermark die Vorbereitungskurse für angehende Maurerlehrlinge, obwohl dieser Beruf nicht auf der Mangelberufsliste stand?

 

44.  Wenn ja, warum?

 

45.  Wenn ja, wie hoch waren die finanziellen Mittel dafür?

 

Die Fragen 43. bis 45. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

 

Die Zuständigkeit des Ressorts Soziales, Arbeit und Integration beschränkt sich ausschließlich auf die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der UMF sowie Kostenbeteiligung an den Deutschkurseinheiten im Rahmen der Grundversorgung.

 

 

46. Sieht Ihr Ressort die Notwendigkeit UMF auszubilden, obwohl in der Steiermark derzeit kein Lehrlingsmangel herrscht?

 

47.  Wenn ja, warum?

 

Die Fragen 46. und 47. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

 

Das jeweils für den Arbeitsmarkt zuständige Bundesregierungsmitglied legt im Falle eines längerfristigen Arbeitskräftebedarfs, der aus dem im Inland verfügbaren Arbeitskräftepotenzial nicht abgedeckt werden kann, zur Sicherung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes im Einvernehmen mit dem für Wirtschaft zuständigen Bundesregierungsmitglied durch Verordnung für das nächstfolgende Kalenderjahr Mangelberufe fest, in denen Ausländer als Fachkräfte zugelassen werden können. Die Fachkräfteverordnung listet somit jene Berufe auf, die aufgrund vorherrschenden Mangels an entsprechend ausgebildeten inländischen Fachkräften nicht besetzt werden können. Insofern ist eine Ausbildung in diesen Berufen sinnvoll.

 

Grundsätzlich darf weiterführend darauf hingewiesen werden, dass für die Lehrausbildung in der gewerblichen Wirtschaft die Wirtschaftskammer und in der Land- und Forstwirtschaft die Landwirtschaftskammer zuständig sind.

 

 

48. Ergibt sich für Ihr Ressort ein Mehrwert durch die Betreuung der oben genannten Organisationen?

 

49.  Wenn ja, warum?

 

Die Fragen 48. und 49. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

 

Den Quartieren der „Institut für Talenteentwicklung GmbH“ liegt ein durchdachtes pädagogisches Betreuungskonzept zugrunde. Im Rahmen der Betreuung haben beispielsweise eine geregelte Tagesstruktur sowie intensives Erlernen der deutschen Sprache für die Jugendlichen große Bedeutung.

 

 

50. Sprechen Sie sich für eine Ausweitung der Mangelberufsliste aus, obwohl die Bundes-SPÖ das Schreckensszenario von 150.000 zusätzlichen ausländischen Arbeitnehmern an die Wand malt?

 

51.  Wenn ja, warum?

 

Die Fragen 50. und 51. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

 

Die Fachkräfteverordnung legt die Liste der Mangelberufe fest. Die Zuständigkeit dafür liegt im Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.

 

 

52. Ist es aus dem Blickwinkel Ihrer arbeitsmarktpolitischen Strategie zu unterstützen, wenn durch Steuergelder Arbeitsplätze geschaffen werden, die ausschließlich von der Asylantenbetreuung abhängig sind?

 

53.  Wenn ja, warum?

 

Die Fragen 52. und 53. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

 

Aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention hat sich Österreich zur Aufnahme von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bekannt. Alle Maßnahmen zur Betreuung und Unterstützung der Integration in Österreich sind daher mit den entsprechenden Notwendigkeiten zu treffen.

 

 

54. Haben die „Art of Reconciliation GmbH“ bzw. die „Institut für Talenteentwicklung GmbH“ weitere Projekte in Planung, von denen Sie Kenntnis haben?

 

55.  Wenn ja, welche?

 

56.  Wenn ja, in welchem Stadium der Umsetzung befinden sich diese?

 

57.  Wenn ja, auf welche Art und Weise unterstützen Sie diese?

 

Die Fragen 54. bis 57. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

 

Aktuell sind keine weiteren Planungen über Projekte im Bereich der Grundversorgung bekannt.

 

 

58. Wie viele der UMF, die insgesamt von der „Institut für Talenteentwicklung GmbH“ ausgebildet wurden, sind Ihrem Kenntnisstand nach im steirischen Arbeitsmarkt dauerhaft untergekommen?

 

Die Zuständigkeit des Ressorts Soziales, Arbeit und Integration beschränkt sich ausschließlich auf die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der UMF sowie Kostenbeteiligung an den Deutschkurseinheiten im Rahmen der Grundversorgung.

 

 

59. Werden Sie das Vorhaben der Bundesregierung unterstützen, das Asylwesen in staatliche Hände zurückzuführen, um Missbrauch vorzubeugen?

 

60.  Wenn nein, warum nicht?

 

Die Fragen 59. und 60. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

 

Die Zuständigkeit für das Asylwesen liegt im Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

 

61. Haben die „Art of Reconciliation GmbH“ bzw. die „Institut für Talenteentwicklung GmbH“ bei allfälligen Förderanträgen die von der Gemeinde Niklasdorf erhaltenen finanziellen Mittel deklariert?

 

62.  Wenn ja, wie stellten sich diese Subventionen dar?

 

63.  Wenn nein, warum nicht?

 

64. Wurden sämtliche Fördermittel, die an die „Art of Reconciliation GmbH“ bzw. die „Institut für Talenteentwicklung GmbH“ gingen, in die Transparenzdatenbank eingespielt?

 

65.  Wenn nein, warum nicht?

 

Die Fragen 61. bis 65. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

 

Die Quartiere zur Grundversorgung von UMF bzw. von Erwachsenen werden gemäß Grundversorgungsvereinbarung Art.15a-B-VG über die Grundversorgung mit dem entsprechenden Kostensatz abgerechnet. Bei diesen Mitteln handelt es sich um keine Förderung.