LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2890/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 05.01.2019, 19:39:54


Zu:
2890/1 Verträge zur Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden in einer organisierten Unterkunft ohne Verpflegung
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Verträge zur Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden in einer organisierten Unterkunft ohne Verpflegung

Die Anfrage vom 23.11.2018, Einl.Zahl 2890/1 der Abgeordneten LTAbg. Marco Triller, BA, LTAbg. Christian Cramer, LTAbg. Anton Kogler, LTAbg. Helga Kügerl, Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann, LTAbg. Liane Moitzi, LTAbg. Albert Royer und LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller betreffend "Verträge zur Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden in einer organisierten Unterkunft ohne Verpflegung" beantworte ich wie folgt:

 

1.    Wie werden Asylwerber, die über eine „Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden im Rahmen der Grundversorgung ohne Verpflegung“ versorgt werden, verpflegt?

2.    Passiert dies mittels eines täglichen oder monatlichen Taschengelds?

3.    Wenn ja, wie hoch ist jenes und welche Summen wurden dafür in den Verwaltungsjahren 2016, 2017 und 2018 aufgewandt?

Die Fragen 1 bis 3 dürfen gemeinsam beantwortet werden:

AsylwerberInnen, welche im Rahmen der Grundversorgung ohne Verpflegung untergebracht sind, bekommen ein Verpflegsgeld in Höhe von € 5,- am Tag bzw. maximal € 150,- pro Monat ausbezahlt und haben keinen Anspruch auf Taschengeld.

Die Verpflegskosten, die mit dem Bund entsprechend der Art. 15a B-VG Grundversorgungsvereinbarung abgerechnet werden, betrugen für das Land Steiermark:

2016                    € 2.548.623,62  

2017                       € 953.107,15  

Die Kosten für das Jahr 2018 werden nach Endabrechnung mit dem Bund im Rahmen des Rechnungsabschlusses vorliegen.

 

4.    Inwiefern wird kontrolliert, ob dieses Geld tatsächlich für Essen und nicht für andere Zwecke verwendet wurde?

Der Betrag von maximal € 150,- pro Monat dient zur Deckung des gesamten Lebensbedarfs (exklusive Unterbringung), dazu zählen neben Nahrungsmittel unter anderem auch Hygieneartikel.

 

5.    Inwiefern wird die verpflichtend vorzunehmende Betreuungsleistung dokumentiert?

6.    Gibt es hierzu Formulare und wie sehen diese konkret aus?

Die Fragen 5 und 6 dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Die Einrichtungen sind laut Vertrag zur Dokumentation verpflichtet.

 

7.    Hat das Land Steiermark die Möglichkeit, in diese Unterlagen jederzeit Einblick zu nehmen und wie lange müssen diese aufbewahrt werden?

Solange der/die AsylwerberIn in einer steirischen Einrichtung untergebracht ist, ist dem Land Steiermark über Aufforderung jederzeit Einblick in die Dokumentationen zu gewähren.

 

8.    Warum ist die Anwesenheitsliste nur über den Zeitraum von einem Jahr aufzubewahren?

9.    Soll dadurch die nachträgliche Kontrolle eines Missbrauchs (zum Beispiel ständige Abwesenheit von Bewohnern) verunmöglicht werden?

10.  Was sagen Behörden dazu, wenn aufgrund nicht vorhandener Anwesenheitsprotokolle Straftaten nicht aufgeklärt werden können?

Die Fragen 8 bis 10 dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Ziel und Zweck der Anwesenheitsliste ist die laufende Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen aus der Grundversorgung sowie der Verrechnung von Leistungen mit den Quartiersbetreibern.

Die Anwesenheitsliste ist täglich von allen untergebrachten AsylwerberInnen zu unterfertigen.

Die Abrechnung zwischen Land Steiermark und Einrichtungen erfolgt monatlich und wird vom Referat für Flüchtlingsangelegenheiten auf Tag und untergebrachte Person überprüft.

Die Auszahlungen des Landes Steiermark werden jährlich vom Bundesministerium für Inneres überprüft.

Für Fragen im sicherheits- und fremdenpolizeilichen Kontext darf an das zuständige Bundesministerium für Inneres verwiesen werden.

 

11.  Welche Fläche muss für einen einzelnen Bewohner zur Verfügung gestellt werden?

Auf Vorschlag des Bund-Länder-Koordinationsrates haben sich die Länder in der LandesflüchtlingsreferentInnenkonferenz vom 24. 9. 2014 dazu bekannt, „Mindeststandards betreffend die Unterbringung in der Grundversorgung in Österreich“ umzusetzen und einzuhalten. Diese Vorgaben finden sich im Quartiervertrag wieder: pro Bewohnerin/einen Bewohner soll eine Fläche von 8 m² und für jede weitere Bewohnerin/jeden weiteren Bewohner jedenfalls zusätzlich eine Fläche von 4 m² zur Verfügung stehen.

 

12.  Warum muss jedes Zimmer abschließbar sein?

13.  Welche Schritte werden gesetzt, um trotz abgesperrter Zimmer ausreichende und dringend notwendige Kontrollen durchführen zu können?

Die Fragen 12 und 13 dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Da auch für AsylwerberInnen ein Recht auf Privatsphäre besteht, müssen Zimmer abschließbar sein. Für dringend notwendige Kontrollen gelten die allgemeinen rechtlichen Bestimmungen, wodurch sich Sicherheitsbehörden Zutritt zu versperrten Räumen verschaffen können.

 

14.  Warum sollen Bewohner von Asylheimen gratis „W-Lan“ und „TV“ inklusive Sat bekommen, während dies jeder Steuerzahler selbst bezahlen muss?

15.  Von wem sind die GIS-Gebühren zu übernehmen?

Die Fragen 14 und 15 dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Die Entscheidung, ob Internet und Fernsehen zur Verfügung gestellt werden, liegt bei den Quartiersbetreibern, von denen auch die Kosten zu tragen sind. Es darf darauf hingewiesen werden, dass diese technischen Möglichkeiten einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Verbesserung und Festigung von ersten Deutschkenntnissen leisten.

 

16.  Wie oft gab es in den Verwaltungsjahren 2016, 2017 und 2018 Verstöße gegen das Anlegen und Führen einer Dokumentationsmappe?

Die Dokumentationsmappen werden bei den Quartierskontrollen überprüft. In allen steirischen Quartieren werden Dokumentationsmappen geführt, Verstöße liegen keine vor.

 

17.  Wie oft kam es in den Verwaltungsjahren 2016, 2017 und 2018 zur Entlassung von Mitarbeitern von Asylheimen aufgrund körperlicher Übergriffe gegen Asylheimbewohner?

Dem Referat für Flüchtlingsangelegenheiten ist kein diesbezüglicher Fall bekannt. Es darf jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Zuständigkeit für die Dienstverhältnisse der MitarbeiterInnen bei den jeweiligen Quartiersbetreibern liegt.

 

18.  Warum müssen gemäß den Verträgen zwischen dem Land Steiermark und Asylheimbetreibern Mitarbeiter sofort gekündigt werden, bevor es überhaupt zu einer gerichtlichen Aufklärung des Sachverhalts kommt?

19.  Wer beurteilt, ob bei Auseinandersetzungen das „Gebot der Menschenwürde und Grund- und Menschenrechte“ verletzt wurden und wie sieht diese Beurteilung konkret aus?

20.  Werden Sie diese Passagen betreffend Kündigungen der Arbeiterkammer vorlegen beziehungsweise von dieser ein Gutachten einholen, um sittenwidrige Formulierungen und arbeitsrechtliche Verstöße auszuschließen?

21.  Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 18 bis 21 dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Der angesprochene Passus ist bei Verträgen seit 2017 nicht mehr in Verwendung. 

 

22.  Warum werden Mitarbeiter unter Generalverdacht gestellt, obwohl unter Asylberechtigten oftmals ein großes Aggressionspotential vorherrscht und Auseinandersetzungen meist von ihnen ausgehen?

Von der Beantwortung einer Frage, die auf Mutmaßungen aufbaut, darf Abstand genommen werden.

 

23.  Wie oft löste das Land Verträge mit Asylheimbetreibern auf, weil diese Mitarbeiter wegen angeblicher Übergriffe auf Bewohner nicht umgehend kündigten?

Es wurden aus diesem Grund keine Verträge mit Einrichtungen aufgelöst.

 

24.  Wie werden die An- und Abwesenheitstage pro Monat konkret ausgewiesen (stundenweise Anführung oder lediglich eine grobe, tageweise Darstellung)?

Entsprechend der Art. 15a B-VG Grundversorgungsvereinbarung gibt es die Verpflichtung, AsylwerberInnen, die sich dem Verfahren entzogen haben, dem Bund zu melden. Es wird daher eine tägliche Anwesenheitsliste geführt.

 

25.  Warum ist erst bei einer Abwesenheit von mehr als drei Tagen eine Meldung ans Land zu machen und nicht unverzüglich

Diese Regelung beruht auf einer Vereinbarung des Bund-Länder-Koordinationsrates und kommt in allen Bundesländern und den Bundesbetreuungsstellen zur Anwendung.

 

26.  Warum besteht eine Verschwiegenheitspflicht über den Gesundheitszustand der Bewohner, zumal sich dadurch gesundete Heimbewohner einer Abschiebung entziehen können?

Die Zuständigkeit für Außerlandesbringungen liegt beim Bundesministerium für Inneres. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich das zuständige Ministerium bei der Beurteilung des Gesundheitszustandes von Betroffenen in Zusammenhang mit Amtshandlungen der Expertise von medizinischem Fachpersonal sowie konkreter medizinischer Atteste bedient. In Bezug auf Gesundheitsdaten darf zudem auf die geltende DSGVO hingewiesen werden.

 

27.  Da besondere Vorkommnisse (z.B. Nachbarschaftskonflikte oder Körperverletzungen) umgehend dem Land zu melden sind, wie viele Meldungen von Nachbarschaftskonflikten, Körperverletzungen usw. wurden in den Verwaltungsjahren 2016, 2017 und 2018 gemeldet?

Bezüglich Auskünften zu Einsätzen im Kontext des sicherheits- und fremdenpolizeilichen Handelns darf an das zuständige Bundesministerium für Inneres verwiesen werden.

 

28.  Wie viele unangekündigte Kontrollen von Asylheimen gab es im Jahr 2018?

Im Jahr 2018 wurden 545 Kontrollen durchgeführt. Bezüglich der fremdenpolizeilichen Kontrollen darf an das Bundesministerium für Inneres verwiesen werden.

 

29.  Welche finanziellen Mittel hatte das Land Steiermark aufgrund von Verzugszinsen im Asylwesen allfälligen Heimbetreibern in den Verwaltungsjahren 2016, 2017 und 2018 zu zahlen?

Es wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 keine Verzugszinsen von Seiten des Landes Steiermark im Rahmen der Grundversorgung ausbezahlt.

 

30.  Welche finanziellen Beträge forderte das Land in den Verwaltungsjahren 2016, 2017 und 2018 von Asylheimbetreibern zurück und welcher Betrag musste in den jeweiligen Jahren als uneinbringlich abgeschrieben werden?

Abrechnungen werden monatlich von den Einrichtungen übermittelt und vor Zahlung im Referat für Flüchtlingsangelegenheiten überprüft. Etwaige Korrekturen werden sofort veranlasst, somit kommt es zu keinen Rückforderungen und zu keinen uneinbringlich abzuschreibenden Forderungen.

 

31.  Warum sind nur grobe Verstöße gegen die Hausordnung der Landesregierung zu melden?

Die Überprüfung der Einhaltung der Hausordnung ist primär durch den Quartierbetreiber sicher zu stellen.

 

32.  Wie oft wurden in den Verwaltungsjahren 2016, 2017 und 2018 Wegweisungen ausgesprochen?

Bezüglich Auskünften zu Einsätzen im Kontext des sicherheits- und fremdenpolizeilichen Handelns darf an das zuständige Bundesministerium für Inneres verwiesen werden.

 

33.  Warum können Asylberechtigte nur gegen ihre eigene Zustimmung zu Hilfstätigkeiten (z.B. Reinigung, Küchenbetrieb usw.) herangezogen werden, obwohl sie ohnehin mit Steuergeld versorgt werden und deshalb zur Eigenverantwortung verpflichtet werden sollten?

Für Asylberechtigte besteht freier Zugang zum Arbeitsmarkt. Sofern Asylberechtigte beim AMS gemeldet sind, stehen sie sogar in der Pflicht, zugeteilte Weiterbildungskurse zu besuchen oder Jobangebote anzunehmen.

 

34.  Wie oft kam es in den Verwaltungsjahren 2016, 2017 und 2018 zu Schadensfällen mit Schadensausgleich durch die Bewohner und welcher Betrag fiel jeweils in den genannten Jahren an?

Vom Sozialressort des Landes Steiermark werden keine „Schadensausgleichszahlungen“ für AsylwerberInnen übernommen.

 

35.  Welche Summe musste dabei jeweils in den Verwaltungsjahren 2016, 2017 und 2018 als uneinbringlich abgeschrieben werden?

Siehe Antwort auf Frage 34.