LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1370/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 09.03.2017, 11:27:00


Zu:
1370/1 Rückersatzverfahren im steirischen Asylwesen
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Rückersatzverfahren im steirischen Asylwesen

 

  1. Wie hoch war die Summe der zu Unrecht ausgeschütteten Finanzmittel aus dem Titel der Grundversorgung jeweils in den Jahren 2015 und 2016? 

           Für das Jahr 2015 wurden Rückersatzverfahren in der Höhe von € 43.480,-- eingeleitet bzw. durchgeführt. Für das           Jahr 2016 liegt noch keine Gesamtabrechnung vor.

  1. Wie viel der zu Unrecht ausbezahlten Grundversorgungsmittel konnten jeweils in den Jahren 2015 und 2016 erfolgreich rückgefordert werden? 

Aufgrund von Ratenzahlungen kommt es zu längeren Rückerstattungsflüssen. Es gehen daher laufend Rückzahlungen ein. Folgende Zahlungseingänge wurden vermerkt:

2015           34.480,80

2016           43.786,68

       Zuviel ausbezahlte Leistungen werden mit aktuellen Leistungen gegengerechnet und laufend abgezogen, daher                 werden diese nicht gesondert ausgewiesen.

  1. Wie viele entsprechende Fälle sind Ihrem Ressort für das Jahr 2016 bekannt geworden? 

In der Annahme, dass Sie sich auf den Einleitungstext beziehen und den Tatbestand des Betruges meinen, lautet die Antwort: Ein Fall.

  1. Wie stellen sich diese Fälle im Detail dar (Bitte um Aufschlüsselung von Alter, Geschlecht und Staatsbürgerschaft der betroffenen Asylwerber)?

Dieser Fall betrifft drei ungarische Staatsbürger sowie einen syrischen Staatsbürger mit ungarischem Aufenthaltstitel.

61 Jahre, männlich, syrischer Staatsbürger

18 Jahre, männlich, ungarischer Staatsbürger

5 Jahre, männlich, ungarischer Staatsbürger

33 Jahre, weiblich, ungarische Staatsbürgerin

  1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) waren aufgrund falscher Altersangaben jeweils in den Jahren 2015 und 2016 in entsprechende Vorfälle verwickelt?

Altersfeststellungen fallen in die Kompetenz des Bundesministeriums für Inneres. Daher werden in der steiermärkischen Grundversorgung keine entsprechenden Statistiken geführt.

  1. Werden Sie sich für eine verpflichtende medizinische Altersfeststellung bei UMF einsetzen?

Für die Altersfeststellung ist ausschließlich das Bundesministerium für Inneres zuständig.

  1. Wenn nein, weshalb nicht?   

Siehe Antwort auf Frage 6.

  1. Wie viele Fälle befinden sich derzeit in Prüfung?

Siehe Antwort auf Frage 5.

  1. In der Anfragebeantwortung mit EZ 560/2 wurde festgehalten, dass sich 67 Fälle zum Beantwortungszeitpunkt noch in Prüfung befanden. Wie viele konnten bereits abgehandelt werden?

Mit Stand Anfang März 2017 konnten 27 Verfahren abgeschlossen werden. Die restlichen 40 Fälle befinden sich in Bearbeitung und werden voraussichtlich noch heuer abgewickelt.

  1. Wie stellen sich die Ergebnisse der einzelnen Prüfverfahren konkret dar?

Ein Verfahren wurde mangels gesetzlicher Grundlage an die Abteilung 3 - Zivilgerichtsverfahren verwiesen (Entscheid LvWG).

In den übrigen 26 Fällen wurden die Rückzahlungen eingeleitet.

  1. Wie lange dauert durchschnittlich ein sogenanntes Rückersatzverfahren?           

Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt ca. 6 Monate. Sollte es zu einer Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht kommen, kann sich die Verfahrensdauer um bis zu 6 Monate verlängern.

  1. Welche Kosten im Bereich der Verwaltung entstanden durch die Rückersatzverfahren jeweils in den Jahren 2015 und 2016?

Eine exakte Auswertung der Verwaltungskosten für Rückersatzverfahren ist nicht möglich, da diese in den Gesamtverwaltungskosten nicht eigens erfasst werden.

  1. Wurden Ihrem Ressort bekanntgewordene Straftaten (z.B. Urkundenfälschung), die im Zuge der Rückersatzverfahren aufgekommen sind, immer zur Anzeige gebracht bzw. an die zuständigen Behörden weitergemeldet?

Im zuständigen Referat für Flüchtlingsangelegenheiten sind im Zuge der Rückersatzverfahren keine Straftaten bekannt geworden, ansonsten wären diese selbstverständlich zur Anzeige gebracht worden.

  1. Wenn ja, wie viele entsprechende Anzeigen wurden durch Ihr Ressort jeweils in den Jahren 2015 und 2016 erstattet?

Siehe Antwort auf Frage 13.

  1. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie gegen die zunehmenden Betrugsfälle im steirischen Asylwesen setzen?

Siehe Antwort auf Frage 13.