LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 730/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 31.05.2016, 08:10:17


Zu:
730/1 Bescheiderlassung bei Entziehung der Grundversorgung
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Bescheiderlassung bei Entziehung der Grundversorgung

1. Wird in der Steiermark bei Entziehungen der Grundversorgung regelmäßig ein Bescheid erlassen?

Gemäß § 14 Abs. 2 Steiermärkisches Betreuungsgesetz hat die Steiermärkische Landesregierung einen Bescheid zu erlassen,

  1. wenn einer Person gemäß § 3 Abs. 1 Leistungen gemäß § 4 Abs. 1 verweigert oder nicht in vollem Umfang oder unter Auflagen oder Bedingungen gewährt werden oder wenn zuerkannte Leistungen eingestellt oder eingeschränkt werden und dies von der betroffenen Person bei sonstigem Anspruchsverlust längstens innerhalb von zwei Monaten ab Bekanntwerden schriftlich verlangt wird,

  2. in den Fällen des § 5 Abs. 3.

2.  Wie viele Entlassungen aus der Grundversorgung wurden 2015 vorgenommen?

Im Jahr 2015 wurden 1.021 Entlassungen aus der Grundversorgung der Steiermark vorgenommen.

3. In wie vielen Fällen wurde hiezu ein Bescheid erlassen?

In 327 Fällen wurde ein Bescheid erlassen.