LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 743/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 09.06.2016, 13:36:07


Zu:
743/1 Schreiben der Landesregierung (GZ: V02-529/2016-174) betreffend „Betreuung und Integration von Asylwerbern in steirischen Gemeinden“
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung, Richtlinie "Projektfond Steiermark"

Betreff:
Schreiben der Landesregierung (GZ: V02-529/2016-174) betreffend „Betreuung und Integration von Asylwerbern in steirischen Gemeinden“

1. Kann das Land Steiermark eine wie auch immer geartete Beteiligung am Leitfaden von „Zebra“ vorweisen?

Ja.

2. Wenn ja, wie sieht diese konkret aus?

Der Leitfaden war ein Bestandteil des Projekts „Zusammenleben in Quartier und Gemeinde“, welches durch das Land Steiermark gefördert wurde. Fachinformationen wurden durch die Abteilung 11- Arbeit, Soziales und Integration zur Verfügung gestellt.

3. Wenn nein, warum nicht?

Siehe Antwort auf Frage 1.

4. Wenn nein, warum lagert man die Kernkompetenzen politischer Aufgaben an Vereine aus?

Siehe Antwort auf Frage 1.

5. Wenn nein, weshalb wurde kein breit angelegter Diskussionsprozess mit den im Landtag vertretenen Parteien – unter Umständen im Unterausschuss „Integration“ – angestrebt?

Siehe Antwort auf Frage 1.

6. Wie hoch waren die Kosten dieses Leitfadens und wie viele finanzielle Mittel hat „Zebra“ in diesem Zusammenhang insgesamt erhalten?

Die Kosten für den Druck betrugen € 1.650,--.

7. Hat „Zebra“ noch weitere finanzielle Mittel des Landes Steiermark im Zusammenhang mit der Beschäftigung bzw. Integration von Asylwerbern erhalten?

Ja.

8. Wenn ja, wie hoch waren die jeweiligen Summen in den Jahren 2013 bis 2016, aufgeschlüsselt nach Verwaltungsjahren?

Seitens der Abteilung 11- Arbeit, Soziales und Integration wurden darüber hinaus für spezifische Maßnahmen zur Beschäftigung und Integration von AsylwerberInnen bislang folgende Förderungsbeträge genehmigt:

  • 2013: € 1.500,00

  • 2014: € 83.938,66

  • 2015: € 413.103,45, wobei sich bei einigen der im Jahr 2015 geförderten Maßnahmen der Umsetzungszeitraum bis ins Jahr 2016 erstreckt

  • 2016: bislang keine Förderungsgenehmigungen

9. Hat „ISOP“ finanzielle Mittel des Landes Steiermark im Zusammenhang mit der Beschäftigung bzw. Integration von Asylwerbern erhalten?

Ja.

10. Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die „ISOP“ und „Zebra“ in den drei Jahren aus Ihrem Ressort erhalten haben?

Mangels zeitlicher Eingrenzung wird Bezug auf die Frage 8 genommen: in den Jahren 2013 bis 2016 haben seitens der Abteilung 11, Soziales, Arbeit und Integration Zebra insgesamt € 1.770.706,19 und ISOP insgesamt € 2.272.216,99 für die Bereiche Arbeit und Beschäftigung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Flüchtlingshilfe und Integration, erhalten.

11. Welche konkreten Überlegungen stehen hinter der Beschäftigung von Asylwerbern?

Die Möglichkeit der gemeinnützigen Beschäftigung bietet eine sinnvolle Betätigung für AsylwerberInnen im Interesse des Gemeinwohls, eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und fördert die Integration im Alltag. Statt unfreiwillig untätig auf den Ausgang des Asylverfahrens warten zu müssen, können AsylwerberInnen vor Ort einen Beitrag zum Nutzen der Allgemeinheit leisten.

12. Wie viele und welche Gemeinden haben hinsichtlich einer Beschäftigung von Asylwerbern um Unterstützung angesucht?

Es bedarf keines Ansuchens seitens der Städte und Gemeinden, um AsylwerberInnen gemeinnützig zu beschäftigen.

13. Wie viele und welche Gemeinden beschäftigen bereits Asylwerber?

Die gemeinnützige Beschäftigung, die kein Dienstverhältnis begründet, obliegt der Autonomie der Städte und Gemeinden und ist innerhalb der Freibetragsgrenzen dem Land nicht meldepflichtig.

14. Um wie viele Asylwerber handelt es sich jeweils, aus welchen Ländern stammen diese und wie lange sind diese bereits als Asylwerber registriert?

Siehe Antwort auf Frage 13.

15. Wie hoch waren die bisher angefallenen Kosten für die Gemeinden?

Siehe Antwort auf Frage 13.

16. Werden diese den Gemeinden vom Land ersetzt?

Die etwaig aufgewendeten Anerkennungsbeiträge für gemeinnützig tätige AsylwerberInnen werden den Städten und Gemeinden seitens des Landes Steiermark nicht ersetzt.

17. Wenn ja, wie hoch sind die dafür vom Land Steiermark budgetierten Mittel?

Siehe Antwort auf Frage 16.

18. Wenn nein, warum nicht?

Integration ist eine Querschnittsmaterie und Herausforderung, zu deren Bewältigung der Beitrag aller gesellschaftlichen Ebenen und Kräfte gefordert ist. Zudem werden die gemeinnützigen Tätigkeiten im Interesse des Gemeinwohls der betroffenen Städte und Gemeinde verrichtet.

19. Wurden bisher Probleme mit beschäftigten Asylwerbern, z.B. einhergehend mit Polizeieinsätzen, gemeldet?

Der Abteilung 11 – Soziales, Arbeit und Integration liegen keine entsprechenden Meldungen vor.

20. Wenn ja, wie stellen sich diese konkret dar?

Siehe Antwort auf Frage 19.

21. Wie stellt sich die arbeitsrechtliche Kontrolle konkret dar?

Durch diese Form der gemeinnützigen Beschäftigung im Sinne des Steiermärkischen Betreuungsgesetzes wird kein Dienstverhältnis begründet. Somit unterliegen diese Tätigkeiten auch nicht dem Arbeitsrecht.

22. Wie wird die Anwesenheit und Arbeitsleistung von Asylwerbern kontrolliert?

Siehe Antwort auf Frage 13.

23. Welche Konsequenzen werden bei unzureichender Arbeitsleistung gesetzt?

Siehe Antwort auf Frage 13.

24. Wie wird Lohn- und Sozialdumping verhindert?

Siehe Antwort auf Frage 13.

25. Welche strategischen Überlegungen liegen dem „Projektfonds Steiermark“ zugrunde, wenn man sich vor Augen führt, dass das Asylrecht zeitlich beschränkt ist („Asyl auf Zeit“) und somit weitgehende Integrationsmaßnahmen Steuergeldverschwendung sind?

Ein Zusammenleben zwischen der einheimischen Bevölkerung und geflüchteten Menschen findet ab dem ersten Tag der Unterbringung in einer Stadt oder Gemeinde statt. Damit potenzielle Missverständnisse, Probleme oder Konflikte möglichst vermieden werden können, bedarf es Maßnahmen zur Integration von Anfang an. Dies dient der Förderung des sozialen Friedens und des Miteinanders. Das rasche Erlangen der Selbsterhaltungsfähigkeit kommt - nicht zuletzt während der zeitlichen Befristung des Asylrechts - dem öffentlichen Haushalt und somit auch den Steuerzahlenden zugute.

26. Inwiefern haben die Institutionen und die heimische Gesellschaft einen Beitrag zur Integration von Asylwerbern zu leisten, wenn Integration eine Bringschuld legal zugewanderter Menschen ist?

Integration ist immer eine Aufgabe, die nur im Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte nachhaltig gelingen kann: Menschen müssen teilhaben wollen und teilhaben können.

27. Wie viele Förderansuchen wurden bereits gestellt?

Im ersten Monat wurden rund 85 Förderansuchen eingebracht.

28. Wie stellen sich die beantragten Projekte im Einzelnen dar und wie hoch sind die dafür jeweils beantragten Summen?

Viele der eingereichten Projekte setzen einen Schwerpunkt auf den Erwerb erster Sprachkenntnisse und Kommunikation. Weitere Themenschwerpunkte sind die Stärkung des Miteinanders, Begegnungsprojekte und Gemeinschaftsaktivitäten vor Ort. Pro Projekt können bis zu € 2.000,-- an Unterstützung beantragt werden. Die kleinste beantragte Fördersumme beträgt € 300,--.

29. Was sind die Voraussetzungen der einzelnen Förderungswerber, um als förderwürdig betrachtet zu werden?

Die Richtlinie für die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark aus dem „Projektfonds Steiermark“ ist öffentlich auf dem Sozialserver zugänglich und liegt dieser Anfragebeantwortung gleichermaßen bei.

30. Inwiefern wurden hierbei die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit angewandt?

Wie das gesamte Verwaltungshandeln des Landes Steiermark unterliegt selbstverständlich auch diese Maßnahme in ihrer Umsetzung den oben angeführten Haushaltsgrundsätzen. Voraussetzung für die Vergabe einer Förderung ist die Erklärung der Förderungswerbenden, dass die Förderungsmittel nach den Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit kalkuliert und eingesetzt werden.

31. Wurden die einzelnen Förderungswerber zum Vergabezeitpunkt bereits durch den Bund oder andere Stellen des Landes subventioniert?

Die Vergabe von Förderungen erfolgt unter Einhaltung der entsprechenden Vorgaben des Landes Steiermark, darunter die Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark sowie die Richtlinie für die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark aus dem „Projektfonds Steiermark“. Dies umfasst unter anderem die Eingabe der förderungsrelevanten Daten in die landesweite Datenbank zur Förderabwicklung (LDF), die auch die Grundlage für den jährlichen Förderungsbericht bildet.

Da es sich bei Förderungen aus dem „Projektfonds Steiermark“ um Projektförderungen unter einer beantragten Fördersumme von € 30.000 handelt, ist gemäß der Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark eine gegliederte Darstellung der Kosten sowie eine Grobdarstellung der geplanten Finanzierung des konkreten Projekts einzureichen. Sämtliche geplante Einnahmen und Ausgaben sind somit im Finanzplan anzuführen. Zusätzlich gewährte Fördermittel von anderen Stellen sind gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark aus dem „Projektfonds Steiermark“ bekannt zu geben.

32. Können Doppelförderungen ausgeschlossen werden?

Siehe Antwort auf Frage 31.

33. Wenn nein, warum nicht?

Siehe Antwort auf Frage 31.

34. Warum wurden die beschlossenen Förderungen nicht bereits im Budget 2016 berücksichtigt?

Der Bedarf an verstärkter Unterstützung des integrativen Engagements in den steirischen Städten und Gemeinden ist im Jahr 2016 deutlich angestiegen. Aus diesem Grund wurden für diesen Zweck in Gebühr gestellte Budgetmittel herangezogen.

35. Wie stellt sich die Evaluierung von genehmigten Projekten dar?

Die Evaluierung wird gemäß der jeweiligen Verträge, der Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark und den bezugnehmenden Erlässen sowie der Richtlinie für die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark aus dem „Projektfonds Steiermark“ vorgenommen.

36. Welche Konsequenzen werden bei der Nichteinhaltung der Förderkriterien gesetzt?

Gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark aus dem „Projektfonds Steiermark“ werden die Fördermittel erst  nach Überprüfung und Bestätigung des widmungsgemäßen Mitteleinsatzes ausbezahlt. Ebenso ist eine Förderung, die wegen Verletzung der Meldung von Änderungen nach § 12 der Richtlinie oder wegen bewusst unwahrer Angaben oder bewusster Verschweigung wesentlicher Tatsachen zu Unrecht in Anspruch genommen wurde, unter Anwendung der Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark rück zu erstatten.

37. Inwiefern unterscheiden sich Maßnahmen bei der Integration von legal zugewanderten Personen und bei jenen, die einen Aufenthalt über das Asylrecht anstreben oder erhalten?

Siehe Antwort auf Frage 50. der schriftlichen Anfragebeantwortung zu „593/1 Werte- und Orientierungskurse für Asylberechtigte in der Steiermark“, EZ/OZ 593/2.

38. Wenn es keine Unterscheidung gibt, weshalb nicht?

Siehe Antwort auf Frage 51. der schriftlichen Anfragebeantwortung zu „593/1 Werte- und Orientierungskurse für Asylberechtigte in der Steiermark“, EZ/OZ 593/2.

39. Handelt es sich hierbei um eine Ausnutzung des Asylrechts, um illegal zuzuwandern?

Auf diese hypothetische Frage kann mangels Bezugnahme („hierbei“) keine Antwort gegeben werden.

40. Wenn nein, warum nicht?

Siehe Antwort auf Frage 39.