LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 868/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 04.07.2016, 13:57:45


Zu:
868/1 Asylquartier Hart bei Graz
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Asylquartier Hart bei Graz

1. Wie hoch ist die Anzahl an Asylwerbern in der Gemeinde Hart bei Graz?

Mit Stichtag 25.5.2016 sind 65 AsylwerberInnen in der Gemeinde Hart bei Graz untergebracht.

2. Wie hoch ist dabei der Anteil an männlichen, minderjährigen und unbegleiteten minderjährigen Asylwerbern?

Mit Stichtag 25.5.2016 sind insgesamt 26 männliche sowie 39 weibliche AsylwerberInnen untergebracht. Davon sind 22 AsylwerberInnen minderjährig, aufgeteilt in 15 männliche Minderjährige sowie 7 weibliche Minderjährige. Mit Stichtag 25.5.2016 befinden sich keine unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in der Gemeinde Hart bei Graz.

3. Wo sind die Asylwerber von Hart/Graz untergebracht?

Die AsylwerberInnen sind an vier Standorten in der Gemeinde Hart bei Graz untergebracht.

4. Gibt es konkrete Überlegungen, in Hart bei Graz neue Asylquartiere zu errichten?

Derzeit sind keine neuen Quartiere in Hart bei Graz geplant.

5. Wenn ja, wo?

6. Wenn ja, wie viele Asylwerber sollen in der Kommune zusätzlich untergebracht werden?

Siehe Antwort auf Frage 4.

7. Haben Sie bzw. der Bürgermeister von Hart bei Graz die Bürger der Gemeinde darüber informiert?

Derzeit sind keine neuen Quartiere in Hart bei Graz geplant, daher ist aktuell kein Informationsbedarf gegeben.

8. Wenn nein, warum nicht?

Siehe Antwort auf Frage 7.

9. Wenn ja, wann und wie?

Siehe Antwort auf Frage 7.

10. Werden Sie die Bürger über die Neuerrichtung eines Asylheims unverzüglich informieren?

Die Vorgangsweise des Landes ist es, die Gemeinden vorab zu informieren. Der weitere Informationsfluss obliegt deren Zuständigkeit.

11. Wie stehen Sie zum Konzept der Aktionsgemeinschaft zur Schaffung von temporären Wohnräumen „Modulare Humanität“?

Im Laufe des letzten Jahres wurden einige Projekte dieser Art dem Land Steiermark vorgestellt. Es wird im Rahmen der Grundversorgung ausschließlich die Unterbringung und Betreuung über den vorgesehenen Tagsatz finanziert. Wenn sich ProjektpartnerInnen finden um ein entsprechendes Projekt umzusetzen, wird es vom Land Steiermark wie jedes andere Quartiersangebot geprüft.

12. Gibt es konkrete Überlegungen, ein solches Konzept in der Gemeinde Hart bei Graz umzusetzen?

Dem Land Steiermark liegt kein entsprechendes Quartiersangebot vor.

13. Wenn ja, wann haben Sie erstmals von der Planung erfahren?

14. Von wem haben Sie von der Planung erfahren?

15. Wann soll ein solches „Asylquartier in Riegelbauweise“ errichtet werden?

16. Wann sollen die ersten Asylwerber dort Quartier beziehen?

17. Wo soll ein solches errichtet werden?

18. Befindet sich der geplante Standort auf einem Grundstück in Gemeindeeigentum?

19. Wenn nein, wer stellt den Grund zur Verfügung?

20. Wer trägt die Kosten für die Errichtung des Wohnmoduls?

21. Wie werden die Asylwerber betreut werden?

22. Wer wird für den Betrieb verantwortlich zeichnen?

23. Auf welche Laufzeit wird das Asylquartier betrieben werden?

24. Welche Konsequenzen ergeben sich durch die Errichtung eines Asylquartiers für die Harter Bevölkerung?

25. Wo werden schulpflichtige Asylwerber die Schule besuchen?

26. Wo werden minderjährige Asylwerber in den Kindergarten gehen?

Siehe Antwort auf Frage 12.

27. Gibt es Überlegungen, das Konzept der Aktionsgemeinschaft auch an anderen Standorten umzusetzen?

Der Abteilung 11 des Landes Steiermark liegt kein entsprechendes Quartiersangebot vor.

28. Wenn ja, wo?

Siehe Antwort auf Frage 27.