LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 782/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 15.06.2016, 08:26:42


Zu:
782/1 Flüchtlingsquartier am Gaberl
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Flüchtlingsquartier am Gaberl

1. Für welchen Zeitraum wurde das Quartier am Gaberl angemietet? Handelt es sich dabei um eine Übergangslösung oder wird dieses Haus dauerhaft als Flüchtlingsquartier genutzt werden?

Der Quartiergeber am Gaberl hat mit dem Land Steiermark einen Vertrag über ein Jahr. Eine Verlängerung des Vertrages wird grundsätzlich nicht ausgeschlossen, ist aber von mehreren Faktoren abhängig, nicht zuletzt von den Asyl-Antragszahlen in Österreich.

 

2. Erscheint es Ihnen - im Sinne einer funktionierenden Integration - zielführend, AsylwerberInnen derart abgelegen unterzubringen? Wie kann Integration ohne mögliche Teilhabe am öffentlichen Leben für die BewohnerInnen stattfinden?

Im vorliegenden Fall wird, etwa durch Shuttledienste, eine Teilhabe am öffentlichen Leben möglich gemacht.

 

3. Welche Kriterien sind ausschlaggebend für die Eröffnung und Genehmigung neuer Quartiere? Aufgrund welcher Kriterien werden Quartiere abgelehnt?

Für die Genehmigung oder Ablehnung neuer Quartiere sind die „Mindeststandards betreffend die Unterbringung in der Grundversorgung in Österreich“ der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz 2014 ausschlaggebend. Zu einer Ablehnung kann es auch kommen, wenn in der jeweiligen Gemeinde bereits so viele AsylwerberInnen untergebracht sind, dass die Quote von 1,5 Prozent erreicht ist. Ein weiteres Ablehnungskriterium kann sein, wenn sich ein bestehendes Quartier in unmittelbarer Nähe befindet.

 

4. Welche Wichtigkeit haben Kriterien wie öffentliche Verkehrsanbindung und selbstständig erreichbare Infrastruktur wie Nahrungsmittelgeschäfte?

Die Herausforderungen der letzten Zeit haben gezeigt, dass neue Lösungen Platz finden müssen. So kann auch ohne öffentliche Verkehrsmittel eine Teilhabe ermöglicht werden, wenn der Quartierbetreiber einen entsprechenden Shuttledienst zur Verfügung stellt.

 

5. Halten Sie es für vertretbar, dass AsylwerberInnen am Gaberl bei der Erledigung alltäglicher Notwendigkeiten zur Gänze auf das Wohlwollen und die Zeitressourcen des Quartiergebers angewiesen sind?

Das Quartier am Gaberl ermöglicht durch das Engagement der beteiligten Personen sowie Shuttlediensten die Integration der untergebrachten AsylwerberInnen.