LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 710/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 24.05.2016, 10:04:23


Zu:
710/1 Asylchaos in Aigen im Ennstal
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Asylchaos in Aigen im Ennstal

1. Mit welchem Datum begannen die Planungen und Vorgespräche, um das ehemalige Berufsschülerheim in Aigen im Ennstal als Asylquartier in Betracht zu ziehen?

Das Schülerheim wurde erstmals am 18.08.2015 besichtigt.

2. Nach welchen Kriterien wurde das gegenständliche Objekt hinsichtlich der Eignung als Asylquartier geprüft?

Die Prüfung erfolgte nach den „Mindeststandards betreffend die Unterbringung in der Grundversorgung in Österreich“ der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz 2014.

3. Welches Ergebnis hatte diese Überprüfung?

Die Überprüfung ergab, dass das Quartier für die Unterbringung von Personen im Rahmen der Grundversorgung geeignet ist.

4. Wann (genaues Datum) wurde die Gemeinde Aigen im Ennstal über diese (siehe Frage 1) Überlegungen informiert?

Am 25.08.2015 wurde die Gemeinde über die Überlegungen informiert.

5. Hat der Landes-Flüchtlingskoordinator mit der Gemeinde Aigen im Ennstal Gespräche geführt?

Ja.

6. Wenn ja, wann und wie viele?

Ein persönliches Gespräch erfolgte am 04.02.2016, das von telefonischem Kontakt im Vorfeld begleitet wurde.

7. Wenn nein, warum nicht?

Siehe Antwort auf Frage 5. und 6.

8. Mit welchem Datum wurde das ehemalige Berufsschülerheim als Asylquartier eingerichtet bzw. in Betrieb genommen?

Am 21.03.2016 wurden die ersten Personen im Quartier untergebracht.

9. Wie viel Betreuungspersonal wird von der Diakonie ständig vor Ort sein?

4 MitarbeiterInnen der Diakonie sind für die Versorgung vor Ort zuständig.

10. Wie lange soll das Quartier bestehen bleiben?

Wie bereits in der Schriftlichen Anfragebeantwortung EZ 533/2 „Asylchaos trifft Gössendorf“ ausgeführt, werden seitens der Abteilung 11 Verträge mit Quartiersbetreibenden grundsätzlich für jeweils 1 Jahr abgeschlossen und können bei Bedarf entsprechend verlängert werden.

11. Auf wie viele Jahre wurde ein entsprechender Vertrag mit der Diakonie abgeschlossen?

Siehe Antwort auf Frage 10.

12. Welche finanziellen Mittel erhält die Diakonie pro Monat für die Versorgung, Unterbringung und Betreuung?

Die Diakonie erhält standardgemäß den allgemeinen Tagsatz für Unterbringung, Betreuung und volle Verpflegung in Höhe von € 19,- pro Person.

13. Sind bisher dem Land Steiermark durch allfällige Umbauarbeiten Kosten entstanden?

Dem Ressort Arbeit, Soziales und Integration sind keine Kosten bekannt.

14. Wenn ja, wie hoch sind diese?

Siehe Antwort auf Frage 13.

15. Hat es für das gegenständliche Objekt noch weitere Interessenten gegeben (sowohl Kauf als auch Miete)?

16. Wenn ja, welche?

17. Warum wurde mit anderen Interessenten kein Vertrag abgeschlossen?

18. Wie hoch war der von der Diakonie abgelehnte Erstvorschlag in Bezug auf die monatlichen Kosten?

19. Welche konkreten Bestandteile weißt der Vorschlag auf?

20. Weshalb wurde einem Pauschalbetrag nunmehr zugestimmt?

Die Fragen 15. bis 20. werden gemeinsam beantwortet:

Die Gebäudeverwaltung und damit auch die Gestaltung bestandsrechtlicher Rahmenbedingungen unterliegen nicht der Zuständigkeit des Ressorts Arbeit, Soziales und Integration, daher können diese Fragen nicht beantwortet werden.

21. Wie viele Asylwerber sind im ehemaligen Berufsschülerheim untergebracht?

Mit Stichtag 20.05.2016 sind 66 AsylwerberInnen im Haus Aigen untergebracht.

22. Wie viele Asylberechtigte sind im Berufsschülerheim untergebracht?

Mit Stichtag 20.05.2016 sind 9 Asylberechtigte im Haus Aigen untergebracht.

23. Wie viele Familien in welcher Größenordnung und wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) sind untergebracht?

Mit Stichtag 20.5.2016 sind

· vier 2-köpfige Familien,

· sechs 3-köpfige Familien,

· fünf 4-köpfige Familien,

· eine 9-köpfige Familie

und keine unbegleiteten minderjährigen Fremden (UMF) untergebracht.

24. Wie stellt sich die Verteilung der Geschlechter dar (es wird darum gebeten, die minderjährigen Flüchtlinge nicht aus der Statistik zu nehmen)?

Mit Stichtag 20.05.2016 sind 50 männliche und 25 weibliche Personen im Haus Aigen untergebracht.

25. Auf welche Nationalitäten teilen sich die in Aigen im Ennstal untergebrachten Asylwerber respektive Asylberechtigten auf?

 

Nationalität

Untergebrachte Personen

Afghanistan

24

Irak

2

Iran, Islamische Republik

16

Nigeria

2

Pakistan

1

Somalia

2

Staatenlos

1

Syrien, Arabische Republik

27

 

26. Ist geplant, in Aigen im Ennstal weitere Asylwerber bzw. Asylberechtigte unterzubringen?

Eine Erhöhung der vertragsmäßig vereinbarten Plätze ist derzeit nicht vorgesehen.

27. Wenn ja, wie viele?

Siehe Frage 26.

28. Zu welchem Prozentsatz erfüllt Aigen im Ennstal die Quote des Bundes?

Wie bereits in der Schriftlichen Anfragebeantwortung EZ 533/2 „Asylchaos trifft Gössendorf“ ausgeführt, gibt es seitens des Bundes keine Quoten für Gemeinden.

29. Sind Beschwerden von Anrainern im Hinblick auf das Asylquartier in Aigen im Ennstal eingegangen?

Dem zuständigen Referat für Integration und Flüchtlingsangelegenheiten liegen keine diesbezüglichen Meldungen vor.

30. Wenn ja, wie stellen sich diese konkret dar?

Siehe Antwort auf Frage 29.

31. Wenn ja, aus welchen Gründen?

Siehe Antwort auf Frage 29.

32. Ist diese Unterkunft als Großquartier zu bezeichnen?

Es gibt keine absolute Definition, ab wann ein Quartier als Großquartier zu bezeichnen ist. Im Vergleich zur Praxis anderer Bundesländer ist die Frage definitiv zu verneinen.

33. Wenn nein, warum nicht?

Siehe Antwort auf Frage 32.