LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 526/7

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

freigegeben am 19.03.2021, 08:30:43


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrat Johann Seitinger
Zu Tagesordnungspunkt 24

Betreff:
Volle Transparenz bei der Auszahlung von Corona-Hilfsgeldern

Die Notwendigkeit von effizienten Hilfen und Förderungen steht außer Frage. Neben der Garantie einer effizienten und unbürokratischen Abwicklung der Hilfszahlungen ist es aber unabdingbar, dass diese treffsicher und transparent vergeben werden. Angesichts der Summen der Hilfspakete ist im Sinne der Transparenz und Kontrolle ein konstanter Austausch zwischen Landesregierung, Landtag und den steirischen Bürger_innen notwendig. Nur so kann die Wirksamkeit der Maßnahmen in der Umsetzung sichergestellt werden. In der Steiermark sollte daher eine transparente Informationspolitik herrschen.

Mit dem vorliegenden Statusbericht kommt die Landesregierung zwar einer monatelangen Forderung der Oppositionsfraktionen nach – allerdings nur zu einem gewissen Grad. Gerade in der jetzigen wirtschaftlich volatilen Situation, deren weitere Entwicklung durch die Landesregierung als so unsicher bewertet wird, dass sie die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Vorlage des Landesfinanzrahmens verschiebt, braucht es auch bei den Hilfsmaßnahmen eine regelmäßige und detaillierte Berichterstattung, um das Vertrauen der Bürger_innen in die Politik nicht aufs Spiel zu setzen. Die Landesregierung soll daher monatlich detaillierte schriftliche Statusberichte über sämtliche Förderungsmaßnahmen, die krisenbedingt ergriffen wurden oder geplant sind, dem Landtag und den Steirerinnen und Steirern zur Kenntnisnahme vorlegen. 

Im Gegensatz zu Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg werden hierzulande bislang keine Covid-Hilfsgelder und -Förderungen in die Transparenzdatenbank eingemeldet. Dies soll sich ändern: Künftig soll die Steiermark alle ausbezahlten und laufenden Hilfen sowie Förderungen in die Transparenzdatenbank einspeisen, um einen weiteren Schritt hin zu einem gläsernen Staat zu setzen. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, 

  1. dem Landtag monatlich einen aktuellen Statusbericht zu den Covid-19-Maßnahmenpaketen zur Kenntnisnahme zu übermitteln und
  2. laufende, im Rahmen der Covid-19-Maßnahmenpakete aufgestellte Förderungen in der Transparenzdatenbank einzumelden und Daten über die Auszahlungsbeträge einzuspeisen. 

Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)