LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 231/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.01.2020, 15:06:50


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrat Johann Seitinger, Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Anhebung des Anteils an biologischen Lebensmitteln in Landesküchen

Biologisch und regional erzeugte Lebensmittel sind ein aktiver Beitrag zu Klima- und Umweltschutz und zur Gesundheitsprävention. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist bei Biolandbau geringer und seine Treibhausgasbilanz besser als bei der konventionellen Landwirtschaft. Die biologische Landwirtschaft ist eine wichtige Lösungsstrategie zur Reduzierung der Probleme durch die Klimakrise, Bodenversiegelung, Verlust der Artenvielfalt und Pestizidbelastung. Durch die Verwendung regionaler Produkte bleibt die Wertschöpfung in der Region. Konsumentinnen und Konsumenten legen bei Bio-Lebensmitteln zudem viel Wert auf eine nachvollziehbare Herkunft der Lebensmittel und eine artgerechte Tierhaltung, sowie eine positive Klimabilanz.

Bereits 2001 (!) wurde im Landtag einstimmig beschlossen, dass alle Lebensmitteleinkäufe des Landes zu 25 Prozent aus biologischem Anbau zu beziehen sind. Das war ein im Bundesländervergleich frühes und positives politisches Signal aus der Steiermark. Und dieser Beschluss wird immer wieder auch in anderen Bundesländern zitiert.

Nur umgesetzt wurde er in der Steiermark kaum. Den Anfragebeantwortungen zu einer Grünen Anfragenserie in der letzten Gesetzgebungsperiode „Biolebensmittel in landeseigenen Einrichtungen“ an die Landesregierung ist zu entnehmen, dass lediglich einige wenige der landeseigenen Einrichtungen sich mit mindestens 25 % Lebensmittel aus biologischer Landwirtschaft versorgen, wie das Bildungshaus Retzhof, die Landwirtschaftlichen Fachschulen und die Jugendhilfeeinrichtung Aufwind.

In der Broschüre „Mindeststandards in der Gemeinschaftsverpflegung“ des landeseigenen Gesundheitsfonds Steiermark wird unter Bezugnahme auf den Beschluss des Landtages aus 2001 empfohlen, einen Bio-Mindestanteil von 25% des Wareneinsatzes zu erreichen:
http://www.gesundheit.steiermark.at/cms/dokumente/11650904_72561339/2f4261f4/Gesundheitsziele%202016.pdf

Es wird in dieser Broschüre auch auf die Studie BIOFAIR II hingewiesen, die belegt, „dass eine Erhöhung des BIO-Anteils von bis zu 37 % möglich ist, ohne das Lebensmittelbudget insgesamt zu belasten“.

Am 17.09.2019 erklärte Bio-Ernte-Obmann Thomas Gschier, der Bio-Umsatz wachse "jährlich um fünf bis acht Prozent. Derzeit wird ein Viertel unserer Flächen biologisch bewirtschaftet. Es ist kein utopisches Ziel, dass wir in zehn Jahren bei 35 Prozent der Fläche sein wollen." Und: "Wenn man bedenkt, dass pro Österreicher und Jahr 19 Kilogramm Lebensmittel auf dem Müll landen, kann man sagen: Mit Umdenken und Verzicht an den richtigen Stellen – wir brauchen nicht immer spanische Tomaten im Winter – können steirische Biobauern zwar nicht die Welt ernähren, aber die Steiermark sehr wohl."

Umso unverständlicher ist es, dass der Landtagsbeschluss aus 2001 bisher nicht vollständig umgesetzt wurde.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. umgehend bei allen Lebensmitteleinkäufen in landeseigenen Einrichtungen verbindlich mindestens 25 % der Produkte aus biologischem Anbau zu beziehen sowie

2. innerhalb von drei Jahren einen Anteil von 50 % anzustreben.   


Unterschrift(en):
LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)