EZ/OZ: 1423/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 28.05.2021, 08:26:16
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrat Johann Seitinger
Betreff:
Bodenfonds für eine aktive Bodenpolitik
Dass die Steiermark ein Problem in ihrer Bodenpolitik hat, ist allseits bekannt. Ein Instrument gegen Bodenfraß ist eine aktive Bodenpolitik durch die Gemeinden. So etwa können Gemeinden Grundstücke insbesondere in zentraler Lage, für infrastrukturelle Vorhaben sowie für Maßnahmen zum Zweck der Sanierung oder Revitalisierung gewachsener Ortskerne und für landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen erwerben. Die so der Gemeinde zur Verfügung stehenden Grundstücke können schließlich beispielsweise für leistbares Wohnen, energie- und platzeffiziente Gebäude, bodenschonende Bebauung usw weiter veräußert werden.
Allein: Den meisten Gemeinden fehlt das Geld zur Umsetzung einer aktiven Bodenpolitik. An dieser Stelle kann ein Bodenfonds, der vom Land Steiermark eingerichtet wird, einspringen: Er kann den Gemeinden die notwendige finanzielle Ausstattung zur Sicherung einer aktiven Bodenpolitik mit privatrechtlichen Mitteln ermöglichen.
So etwa ging das Land Tirol bereits im Jahr 1994 mit gutem Beispiel voran und gründete den damaligen „Bodenbeschaffungsfonds“. Mit den Raumordnungsnovellen 2016 und 2019 erfolgten Überarbeitungen. Allein im Jahr 2020 konnten so Grundstücksflächen im Ausmaß von 213.000 m2 angekauft werden, um sie für die Realisierung sinnvoller Bau- und Bodenmaßnahmen zu nützen (s. https://www.tt.com/artikel/17687410/tiroler-bodenfonds-kaufte-2020-213-000-quadratmeter-an).
Die Steiermärkische Landesregierung erkannte offenbar selbst schon die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme und nahm sie in ihren Aktionsplan 2019–2021 zur Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 auf. Passiert ist seither – offenbar – nichts. Weder wurden gesetzliche Maßnahmen vorbereitet noch der Bodenfonds tatsächlich gegründet.
Es ist daher höchst an der Zeit, endlich die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen und den Bodenfonds für Gemeinden einzurichten.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
- die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung und Abwicklung eines Bodenfonds nach Tiroler Vorbild zu schaffen und
- den Bodenfonds schließlich einzurichten.
Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
