EZ/OZ: 1493/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 18.06.2021, 07:36:42
Zu:
165/12 Novellierungen des Stmk. Raumordnungs- und des Stmk. Baugesetzes
(Bericht (§ 36 GeoLT))
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: Änderung Stmk ROG.docx
Betreff:
Regionale Entwicklungsprogramme gegen Zersiedelung
Regionale Entwicklungsprogramme müssen nach § 13 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 (StROG) die räumlich-funktionalen Entwicklungen der steirischen Regionen darstellen. Sie haben dazu ua die Siedlungsgrenzen (Außengrenzen) von überörtlicher Bedeutung zu enthalten (lit b leg cit).
Bekanntlich haben – wie auch immer wieder Medien berichten (so etwa die Kleine Zeitung-Reihe „Sind unsere Ortskerne noch zu retten?“) – viele steirische Regionen mit den Problemen des Ortskern-Sterbens und der Ortsrand-Zerfransung zu kämpfen.
Zwar steigt die Sensibilität der Gemeinden zunehmend, jedoch wird oftmals mit Siedlungsgrenzen (noch?) sehr locker umgegangen. Im Sinne der Herstellung des Einklangs mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung ist eine nähere Determinierung auch in regionalen Entwicklungsprogrammen sinnvoll. Insbesondere das Prinzip der gestreuten Schwerpunktbildung (dezentrale Konzentration) und die Verhinderung einer weiteren Zersiedelung sind zu betonen.
Zwar sind der überörtlichen Raumordnung durch kompetenzrechtliche Vorgaben der Bundesverfassung Grenzen gesetzt, jedoch wird durch die vorgeschlagene Konkretisierung nicht weiter als bisher in die örtliche Raumplanung eingegriffen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
(siehe angeschlossenen Gesetzestext)
Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
