Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.05.2020, 11:55:48

Laut Umweltbundesamt stieg der Bodenverbrauch, nachdem er seit 2013 etwas gesunken war, von 2018 auf 2019 bundesweit erstmals wieder. So wurden im Jahr 2019 wurden täglich 13 Hektar Boden neu beansprucht. Davon gehen 4 Hektar pro Tag dauerhaft verloren, weil diese Fläche versiegelt wird. Der Bodenverbrauch verursacht einen kontinuierlichen Verlust von produktiven Böden, 2019 waren es 44 km². Dieser Verlust hat auch Folgen für Österreichs Ernährungssicherung, die nationale Verfügbarkeit von Nahrung und den Zugang zu Lebensmitteln (Quelle: https://umweltbundesamt.at/aktuell/presse/lastnews/news2020/news_200402/).

Das Umweltbundesamt betont auch, dass ungefähr 40% dieser Flächen versiegelt sind. Das ist insbesondere deshalb problematisch, als der Boden mit einer wasserundurchlässigen Schicht abgedeckt wird. Dadurch kann Regenwasser nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen versickern und auch der Gasaustausch des Bodens mit der Atmosphäre wird stark vermindert. Wichtige Bodenfunktionen, wie beispielsweise die Fähigkeit zur Wasserspeicherung, -verdunstung, Filterung von Schadstoffen etc. gehen verloren.

Auch die österreichische Hagelversicherung warnt in diesem Zusammenhang erneut vor dramatischen Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgungssicherheit und Klimaveränderungen: „So entspricht der jährliche Verlust an Agrarflächen knapp 5.000 Hektar Äcker und Wiesen. Das bedeutet umgerechnet beispielsweise einen Verlust von 30 Millionen kg Brotgetreide (5.000 Hektar mal durchschnittlich 6.000 kg/Hektar). Für den Brotkonsum werden rund 85 kg Getreide pro Kopf und Jahr benötigt. Somit verbauen wir in einem Jahr das Brotgetreide für mehr als 350.000 Österreicherinnen und Österreicher. Diese Entwicklung ist fahrlässig, weil es die Ernährungssouveränität Österreichs massiv gefährdet. So haben wir beim Brotgetreide bereits jetzt nur mehr einen Selbstversorgungsgrad von 86 Prozent, bei Kartoffeln von 80 Prozent, bei Gemüse nicht einmal 50 Prozent und bei Soja sogar nur von 15 Prozent. Aber auch der Klimawandel wird beschleunigt. Durch die Versiegelung des Bodens geht notwendiger CO2- und Wasserspeicher für immer verloren, Schäden durch Wetterextremereignisse wie Dürreperioden und Hochwasser werden mehr“ (Quelle: https://www.hagel.at/presseaussendungen/bodenbilanz-oesterreich-wird-zunehmend-verbaut/).

Die Bundesregierung schrieb in ihrem Regierungsprogramm einen Zielpfad zur Reduktion des Flächenverbrauchs auf 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 fest. Weiters soll u.a. mittelfristig zusätzliche Bodenversiegelung durch Entsiegelung von Flächen in entsprechendem Ausmaß kompensiert werden.

Der rasante Bodenverbrauch ist in Österreich deutlich sichtbar. Wir haben die höchste Supermarktfläche pro Kopf, eines der dichtesten Straßennetze Europas. Weiterhin werden neue Hallen und Einkaufszentren auf der grüne Wiese gebaut. Auf der anderen Seite stehen laut Umweltbundesamt 40.000 Hektar Industrie-, Gewerbe- und Wohnimmobilien leer. Ebenfalls laut Umweltbundesamt gehört die Steiermark zu den Bundesländern mit dem höchsten Flächenverbrauch der letzten Jahre:

https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/umweltthemen/raumplanung/2020_Daten/FIA_Bundeslaender_2017-2019.pdf

Der gegenwärtige Bodenverbrauch gefährdet die Lebensgrundlagen der nächsten Generationen. Mit einer bodenschonenden, vernünftigen Raum- und Verkehrsplanung können, ja müssen wir die natürliche Bodenfruchtbarkeit für künftige Generationen erhalten, Hochwasserrisiken senken, Hitzeeffekten entgegenwirken und die biologische Vielfalt und das Klima schützen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, konkrete Maßnahmen zur Reduktion des Bodenverbrauchs zu erarbeiten und im Stmk. Raumordnungsgesetz festzuschreiben. Insbesondere sollten

1. eine dem Zielpfad des Regierungsprogrammes der Bundesregierung (2,5 Hektar pro Tag bis 2030) entsprechende Reduktion des Bodenverbrauchs als prioritäres Ziel sowie
    
2. eine Verpflichtung zur Einführung einer Flächenmanagement-Datenbank als Raumplanungsinstrument verankert werden, um die Gemeinden dabei zu unterstützen, Baulücken und Leerstände in Ortskernen transparent zu erfassen und bestmöglich zu nutzen.