Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.06.2020, 15:28:59

Aktuell ist in Österreich eine Photovoltaik (PV)-Leistung von ca. 1,6 Gigawattpeak installiert (das entspricht etwa 3% des nationalen Stromaufkommens). Um die österreichischen Ziele für 2030 (=13 Gigawattpeak) erreichen zu können, müssen sämtliche Potenziale ausgeschöpft werden. Neben der Bestückung von Dachflächen, welche aus unterschiedlichen Gründen (z.B. Statik, Denkmalschutz, Lage) teilweise nicht nutzbar sind, bedeutet das auch, effiziente Alternativstandorte für PV-Anlagen zu erschließen. Aus naturschutzfachlicher Sicht eignen sich hierfür v.a. versiegelte und stark geschädigte Böden (z.B. Verkehrsflächen, Deponien)

Aufgrund des technischen Fortschrittes stellt auch die Doppelnutzung von Agrarflächen, zur Lebensmittel- UND Solarstromerzeugung, mittlerweile eine innovative Bewirtschaftungsmethode dar, welche nicht nur den Ursachen der Klimakrise (Treibhausgasemissionen) entgegenwirkt, sondern auch zu einer Minderung der klimabedingten Folgeschäden in der Landwirtschaft (z.B. Ernteausfälle durch Extremwetterereignisse) beitragen kann. Beispielsweise fungieren horizontal ausgerichtete PV-Elemente als Hagelschutz und können durch Beschattung den UV-Stress auf Nutzpflanzen und Tiere verringern, was u.a. zu einem geringeren Wasser- und Düngerbedarf führt. Vertikal ausgerichtete, bifaziale (d.h. beidseitig stromerzeugende) PV-Module eignen sich zudem als Wind- und Erosionsschutz. Abseits dieser effizienzsteigernden Effekte, können Landwirtinnen auch unmittelbar, durch Flächenverpachtung oder selbstständiges Betreiben der PV-Anlage, finanziell vom Agrar-PV-Modell profitieren.

Neben der umweltfreundlichen Stromerzeugung, lassen sich über die Doppelnutzung weitere ökologische Mehrwerte generieren. Einerseits schützt man die Agrarflächen vor der kontinuierlich fortschreitenden Bodenversiegelung (ca. 13 ha/Tag in Österreich; moderne PV-Elemente sind auf Punktfundamenten befestigt, was zu einem minimalen Bodenverbrauch führt) und bewahrt so ihre vielfältigen Funktionen (z.B. regionale Lebensmittelproduktion, CO₂-Speicher, Klimaregulator). Andererseits kann sich das synergetisch genutzte Grünland, das meist nur mehr für extensive landwirtschaftliche Nutzungsformen zugänglich ist, zum wertvollen Lebensraum einer diversen Flora & Fauna entwickeln. Dementsprechend kommt eine deutsche Studie aus dem Jahr 2019 zum Ergebnis, dass sich eine Flächeninanspruchnahme durch Solarparks, bei einhergehender Reduktion der Nutzungsintensität, positiv auf Artenvielfalt und Habitatstruktur auswirkt (Peschel et al., 2019: Solarparks-Gewinne für die Biodiversität). Auch rezente Pionierprojekte in Österreich (z.B. Guntramsdorf, Wien-Süd, Bodensee-Oberschwaben) haben eindrucksvoll gezeigt, dass Agrar-PV nicht nur realisierbar ist, sondern vielmehr den Naturschutzwert und die Nutzungseffizienz der betroffenen Flächen deutlich zu erhöhen vermag (Photovoltaic Austria, 2020: Photovoltaik-Nutzung in der Landwirtschaft). Als Grundprinzip der Agrar-PV muss aber gelten, dass keine naturschutzfachlich relevanten, sondern intensiv bewirtschaftete Flächen (Plantagen, Monokulturen etc.) als Standorte ausgewählt werden.

Der aktuelle Energiebericht 2019 offenbart deutlich den dringenden Handlungsbedarf im Ausbau erneuerbarer Energieträger in der Steiermark: Während sich der landesweite Energieverbrauch weiter auf einem hohen Niveau befindet und ein Großteil der Treibhausgasemissionen (ca. 80 %) durch Umwandlung fossiler Brennstoffe entsteht, zeigt die Energiegewinnung aus Erneuerbaren (PV, Wasser, Wind, Biomasse, Umgebungswärme) im Beobachtungszeitraum (2017-2018) sogar einen rückläufigen Trend. Zwar kam es zu einem Anstieg der Primärenergieerzeugung durch PV auf 1,2 Petajoule (+ 9,4 %), um die angestrebten Ziele von Land (9,7 Petajoule bis 2030, inklusive Erd- und Umgebungswärme) und Bund (100 % Ökostromversorgung bis 2030 bzw. Ausbau der Photovoltaik-Erzeugungskapazität um 11 TWh) zu erreichen, sind aber zukünftig ungleich größere Zuwachsraten erforderlich.

In diesem Sinne, und um das große PV-Potenzial der steirischen Landwirtschaftsflächen rasch, ökologisch und bestmöglich nutzen zu können, braucht es geeignete Rahmenbedingungen für die Errichtung/Umsetzung innovativer Agrar-PV-Anlagen und regionaler Pilotprojekte. Als potentiell geeignete Maßnahmen sind hier die Ausweitung der ÖPUL-Förderschiene auf extensiv bewirtschafte PV-Flächen oder die Einrichtung von entsprechenden Sondertöpfen zu nennen. Zudem scheint ein partieller Bürokratieabbau in den Bereichen Raumplanung und Bauverordnung, v.a. was die Umwidmung der rein landwirtschaftlichen Flächen in Doppelnutzungsflächen betrifft, für eine rasche Realisierung solcher Vorhaben notwendig zu sein.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein konkretes Konzept zur ökologischen und effizienten Nutzung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Freiflächen, inklusive entsprechender Förderschienen und rechtlicher Rahmenbedingungen, zu entwickeln und zeitnah umzusetzen.