EZ/OZ: 1494/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 18.06.2021, 07:36:57
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: Änderung Stmk ROG.docx
Betreff:
Raumordnungsbericht aufwerten
Nach § 6 Abs 7 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 (StROG) hat die Landesregierung dem Landtag spätestens nach zwei Jahren ab Beginn einer Gesetzgebungsperiode einen Raumordnungsbericht über die Tätigkeiten und Auswirkungen der Raumordnung in der Steiermark vorzulegen und öffentlich zugänglich zu machen.
Zuletzt wurden daher in den Jahren 2012 und 2017 Raumordnungsberichte erstattet und ordnungsgemäß im Internet veröffentlicht. Der nächste Bericht wird für Ende dieses Jahres erwartet.
Die Normierung des § 6 Abs 7 StROG sieht jenseits der Anforderung „über die Tätigkeiten und Auswirkungen der Raumordnung in der Steiermark“ keine nähere inhaltliche Ausgestaltung vor und lässt einen extrem weiten Interpretationsspielraum, sodass je nach Ambition der Erstellenden die Qualität höchst unterschiedlich sein kann.
Eine nach Themen und Kennzahlen ausgerichtete Standardisierung der Berichte wäre sinnvoll, vor allem auch um Veränderungen qualitativ und faktenbasiert sichtbar zu machen. Insbesondere sollte ein Überblick über die Entwicklung der Raumordnung unter Berücksichtigung der Raumordnungsgrundsätze und Ziele (§ 3 StROG) gewährleistet sein.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
(siehe angeschlossenen Gesetzestext)
Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
