LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2053/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 01.12.2017, 12:05:47


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Gewinne in Pflegeheimen auf Kosten des Landesbudgets, der Gemeindebudgets und der Allgemeinheit

Im Bereich der Pflegeheime werden auch Gewinne gemacht. Dieser Umstand ist für den Gesundheitslandesrat aber offensichtlich ohne Belang. Eine schriftliche Anfrage der Grünen über Gewinne und Personalunionen in öffentlich betriebenen Pflegeheimen vom 28.07.2017, Einl.Zahl 1840/1, legt es wieder offen. 

Die Anfragebeantwortung zeigt, dass es dem Gesundheitslandesrat überhaupt nicht interessiert, ob ein Pflegeheim Gewinne macht und wie hoch diese Gewinne sind. Und nicht nur das - es ist dem Gesundheitslandesrat auch völlig egal, dass das Land Steiermark und die Gemeinden diese Gewinne finanzieren. Und das, obwohl es nie gelingt, ein Landesbudget ohne neue Schulden vorzulegen, und die Gemeinden immer wieder in Resolutionen und Petitionen darauf hinweisen, dass die Kosten der Sozialhilfeverbände immer weiter steigen. Gleichzeitig fehlt an allen Ecken und Enden das Geld für den Auf- und Ausbau mobiler und teilstationärer Pflegestrukturen und für Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige.

Anhand des gemeindeeigenen Senioren- und Pflegeheimes Schloss Neuteufenbach, wo es bis zur Gemeindezusammenlegung eine dreifache Personalunion zwischen Heimleiter, Bürgermeister und Amtsleiter gab, thematisierten die Grünen, dass das Pflegeheim regelmäßig Gewinne macht und diese Gewinne in das Gemeindebudget fließen.

Daher fragten die Grünen: Ist es (a) rechtskonform, (b) wirtschaftlich und (c) zweckmäßig, dass regelmäßig Gewinne des Pflegeheimes in das allgemeine Gemeindebudget geflossen sind?

Die Antwort des Gesundheitslandesrates: "Ja."

Kein Zusatz, keine Erklärung, keine Rechtfertigung, einfach ja.

Und eine weitere Frage der Grünen: Werden durch diese Praxis über den Sozialhilfeverband Mittel der anderen Gemeinden des Bezirkes und des Landes Steiermark der Gemeinde Teufenbach bzw. Teufenbach-Katsch zugeführt?

Die Antwort des Gesundheitslandesrates lautet wieder: "Ja."

Wieder kein Zusatz, keine Erklärung, keine Rechtfertigung, einfach nur ja.

Zusätzlich wollten die Grünen wissen: Wie viele und welche gemeindeeigenen Pflegeheime haben in den letzten drei Jahren Gewinne erzielt?

Die Antwort des Gesundheitslandesrates: "In der Steiermark gibt es insgesamt fünf gemeindeeigene Pflegeheime, es liegen dem Referat keine Informationen über die Gewinne dieser Pflegeheime vor."

Und "Wie ist mit Gewinnen von gemeindeeigenen Pflegeheimen korrekt umzugehen?"

Die Antwort des Gesundheitslandesrates: "Überschüsse von gewerblich tätigen Betrieben der Gemeinde gehen in das Gemeindebudget ein und der Gemeinderat beschließt deren weitere Verwendung."

Die Gewinne der gemeindeeigenen Pflegeheime könnte man ganz einfach recherieren. Man schaut in das Gemeindebudget. Aber offensichtlich ist diese Zahl nicht von Interesse. Wenn das Land nicht einmal wissen will, wie hoch die Gewinne gemeindeeigener Pflegeheime sind, wie wird die Situation dann erst bei privaten, gewinnorientierten Pflegeheimen sein?

Da werden jahrelang Verhandlungen mit den Heimbetreibern geführt, und da geht es um Valorisierungen, um den Personalschlüssel, um die Hotelkomponente, um Immobilienkosten, Sach- und Betriebskosten und Infrastruktur usw. Aber an der ganz wesentlichen Frage der Gewinne, die über die Sozialhilfeverbände, also zu 60% vom Land Steiermark und zu 40% von den steirischen Gemeinden, finanziert werden, herrscht Desinteresse.

Bei der Einigung mit den Heimbetreibern ging es dem Land angeblich um ein kostendeckendes Modell der Leistungserbringung. Wie kann man über ein Modell der Kostendeckung verhandeln, ohne dass die öffentlich finanzierten Gewinne bekannt sind? Vor dem Hintergrund des landesrätlichen Desinteresses an Gewinnen von Pflegeheimen muss befürchtet werden, dass dies dem Land Steiermark und damit uns alle sehr viel kostet. Und die Gesamtausgaben sind ohnehin sehr hoch: Von jährlichen € 432 Mio. € im Jahr 2017 bis jährlichen € 462 Mio. € im Jahr 2020.

Insbesondere die Antwort des Gesundheitslandesrates, es sei wirtschaftlich und zweckmäßig, dass regelmäßig Gewinne eines Pflegeheimes in ein Gemeindebudget fließen, ist eine Provokation. Oder ist es vielleicht sogar ein Hilferuf eines Landesrates, der nicht mehr weiter weiss?

Wir erwarten uns jedenfalls einen sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang mit den knappen Budgetmitteln. Gerade im Pflegebereich stehen wir vor großen Herausforderungen. Der Landesrechnungshof hat ein „sachlich gerechtfertigtes neues Finanzierungssystem auf Basis transparenter und nachvollziehbarer Faktoren sowie realer Zahlen“ gefordert. Mit dieser Haltung, die in Ihrer Anfragebeantwortung, zum Vorschein kommt, und ohne Gewinnzahlen können Sie den Herausforderungen nicht gerecht werden.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

1. Mit welcher Begründung ist es wirtschaftlich und zweckmäßig, dass regelmäßig Gewinne eines gemeindeeigenen Pflegeheimes in das allgemeine Gemeindebudget fließen?

2. Inwiefern ist das für das Land Steiermark und die übrigen Gemeinden des Sozialhilfeverbandes wirtschaftlich und zweckmäßig?

3. Warum handelt es sich bei Gewinnen von Pflegeheimen um keine Daten, die für Sie relevant sind?

4. Wie hoch sind steiermarkweit die Gewinne von Pflegeheimen?

5. Wie hoch schätzen Sie die steiermarkweiten Gewinne ein, sollten Sie über keine Daten verfügen?

6. Welche Schritte haben Sie bei den mehrjährigen Verhandlungen mit den Heimbetreibern gesetzt, um an Daten über Gewinne zu kommen?

7. Wie „sachlich gerechtfertigt auf Basis transparenter und nachvollziehbarer Faktoren sowie realer Zahlen“ (LRH) kann ein neues Finanzierungssystem sein, welches die Gewinnsituation ausblendet?


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)