LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 22

EZ/OZ 1192/7

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
„(Erst-)Helfer vor Ort“ in Steiermärkisches Rettungsdienstgesetz implementieren

 

zu:
EZ 1192/1, „(Erst-)Helfer vor Ort“ in Steiermärkisches Rettungsdienstgesetz implementieren (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.05.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 19.10.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag „(Erst-)Helfer vor Ort“ in Steiermärkisches Rettungsdienstgesetz implemtieren, Einl.Zahl 1192/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Unter „First Responder“ versteht man speziell ausgebildete ehrenamtliche Ersthelfer oder hauptamtliche Sanitäter, die sich in ihrer Freizeit für diese Aufgabe zur Verfügung stellen. Diese Personengruppe meldet sich je nach individueller Verfügbarkeit mittels einer APP bei einer Rettungsleitstelle als bereitstehende Ersthelfer ein. Mittels eines georeferenzierten Ortungs- und Leitsystems kann die Leitstelle solche „First Responder“ im Notfall zu in unmittelbarer Nähe eintretenden Notfällen leiten.

In der Steiermark gibt es seit dem Jahr 1998 ein bis heute laufendes Projekt, welches sich insbesondere mit der Vermittlung von Wissen für Laienhelfer mit besonderem  Augenmerk auf allenfalls notwendige Wiederbelebungsmaßnahmen an Notfallpatienten befasst.

Ziel des Projektes war und ist es, die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes durch von geschulten Ersthelfern durchgeführte Hilfsmaßnahmen überbrücken zu können. Im Jahr 2009 wurde im Rahmen dieses Projektes begonnen, ein flächendeckendes Netz von „First Responder“ aufzubauen. Gleichzeitig wurde auch mit der georeferenzierten Einbindung der „First Responder“ in das Leitstellensystem der Rettungsleitstelle des Roten Kreuzes begonnen.

Zunächst lag der Schwerpunkt auf der reinen Nachbarschaftshilfe. Durch die laufende technische Weiterentwicklung wurde in weiterer Folge die Möglichkeit geschaffen, dass sich auch Sanitäter in ihrer Freizeit als „derzeit verfügbar“ einmelden können. Aktuell gibt es in der Steiermark schon mehrere hundert georeferenziert in die Leitstelle des Roten Kreuzes eingebundene „First Responder“. Dabei ist es der Leitstelle auch möglich, zwischen „First Responder“ (reine Nachbarschaftshilfe) und „First ResponderSan“ (Sanitäter mit entsprechender Ausbildung) zu unterscheiden. Insgesamt ist dieses System mittlerweile fixer Bestandteil der Einsatztaktik der Einsatzorganisationen im Rahmen von Rettungseinsätzen und trägt wesentlich dazu bei, die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungs- oder Notarztwagens bzw. den Notarzthubschrauber zu überbrücken.

In der Steiermark werden „First Responder“ daher als qualifizierte Ersthelfer und nicht als Rettungsmittel im Sinne des Steiermärkischen Rettungsdienstgesetzes betrachtet. Rettungsmittel sind in diesem Sinne Einrichtungen, die sowohl eine Versorgungs-, als auch eine Transportkomponente beinhalten, wobei in aller Regel die Transportkomponente bei weitem überwiegt (siehe DIN13030 und DIN13050: Rettungsmittel dienen primär dem Transport von Personal und Material. Sekundär ermöglichen sie den Patiententransport oder die Rettung aus der Gefahrenlage). Im Allgemeinen werden unter Rettungsmittel RDW und NEF bzw. Rettungshubschrauber verstanden.

Da der „First Responder“ den Patienten versorgt, bevor die Rettungskette einsetzt und sich an dieser nicht weiter beteiligt, wäre es systemwidrig, ihn  in den Kreis der Rettungsmittel explizit aufzunehmen. Außerdem sieht das Steiermärkische Rettungsdienstgesetz zum Unterschied vom Niederösterreichischen Rettungsdienstgesetz überhaupt keine Auflistung von Rettungsmitteln vor. Wollte man dies für die „First Responder“ ändern, müsste wohl die gesamte Systematik des aktuellen Gesetzes angepasst werden.

Dies hätte aber weder für die potenziellen Patienten, noch für die „First Responder“ oder die an der Rettungskette beteiligten Einsatzorganisationen einen erkennbaren positiven Effekt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1192/1 betreffend "(Erst-)Helfer vor Ort in Steiermärkisches Rettungsdienstgesetz implementieren" wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer