LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 888/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.05.2016, 09:31:20


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Regionen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Leistbares Wohnen – Einführung eines Bodenfonds

Wohnungen sind keine Ware wie jede andere. Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Luxus werden. Die flächendeckende und leistbare Wohnversorgung der Bevölkerung ist eine der Grundvoraussetzungen für ein gutes Leben. Doch die Wohnkosten sind zu hoch und nicht mehr für alle leistbar, sodass Wohnungssuchende immer größere Probleme haben, zu günstigem Wohnungen zu kommen.

Die Probleme sind seit langem bekannt, trotzdem wurden keine wirksamen Maßnahmen gesetzt. Immer mehr vom verfügbaren Haushaltseinkommen muss für Wohnkosten aufgewendet werden. Von den hohen Kosten sind besonders Alleinerziehende, junge Menschen und Personen mit niedrigen Einkommen, aber auch zunehmend der Mittelstand betroffen. Die Situation hat sich vor allem in den vergangenen Jahren verschärft. Während die Wohnkosten gestiegen sind, hat sich die Einkommenssituation vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen kaum oder gar nicht verbessert.

Dabei hat das Land gerade in dieser Frage umfassende eigene Handlungsspielräume. Mit der Wohnbauförderung wird zwar viel Geld in die Hand genommen, es gelingt damit jedoch bisher nicht, Bauen tatsächlich zu verbilligen. Wer will, dass sich die Menschen Wohnen wieder leisten können, muss alles in seiner Macht stehende tun, damit Baugründe und Bauen wieder erschwinglich werden.

In Tirol gibt es seit 1990 den sogenannten Bodenfonds. Dieser leistet einen wichtigen Beitrag zur Wohnungspolitik, indem er Grundstücke erwirbt und nach entsprechender Widmung als kostengünstige Bauplätze anbietet. Damit wird eine aktive und gestaltende Raumordnungspolitik ermöglicht. Gemeinden können vorausschauend  Baulandreserven, die den Zielen der Raumordnung entsprechen, anlegen. Laut Tiroler Landesrechnungshof hat sich der Tiroler Bodenfonds als ein umfassend in Anspruch genommenes und zweifellos geeignetes Instrument der Vollziehung des Tiroler Raumordnungsgesetzes entwickelt. Mit seiner Hilfe konnte vielfach günstiges Bauland für die Bevölkerung bereitgestellt werden.

Leistungen des Tiroler Bodenfonds sind unter anderem:

  • der Erwerb von Grundstücken und deren entgeltliche Weitergabe,
  • die Gewährung von Zuschüssen an Gemeinden für den Erwerb von Grundstücken, für infrastrukturelle Vorhaben und für landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen,
  • die Veräußerung von Grundstücken,
  • für den geförderten Wohnbau, insbesondere für Bauvorhaben in Boden sparender verdichteter Bauweise,
  • zum Zweck der Ansiedlung oder Standortverlegung von Gewerbe- und Industriebetrieben,
  • die Verwendung von Grundstücken zu Tauschzwecken.

Der Bodenfonds ist ein Modell, das mit geringen Mitteln einen großen Effekt im Rahmen der Bodenpolitik erzielen kann. Auch in Wien und Salzburg gibt es diese Einrichtung, für Niederösterreich fordert der Rechnungshof schon länger einen solchen Fonds.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Regierungsvorlage zum Raumordnungsgesetz vorzulegen, mit der ein Bodenfonds nach Tiroler Vorbild installiert wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)