LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1745/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 13.06.2017, 10:50:02


Geschäftszahl(en): ABT16-11547/2017-36
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: Grafik 1 und Grafik 2, Stellungnahme des Landesfinanzreferenten

Betreff:
B64 Rechberg Straße Abschnitt „OUF – Preding – Weiz, Teile 2 und 3a" B68 Feldbacher Straße Abschnitt „Fladnitz - Saaz“ B70 Packer Straße Abschnitt „Mooskirchen - Krottendorf“ Grundsatzbeschluss zur Projektfinanzierung Jährliche Raten von 14 Mio.€ über 13 Jahre Restzahlung von 6 Mio.€ im 14. Jahr

Mit der gegenständlichen Regierungsvorlage wird dem Landtag Steiermark über den Stand der jeweiligen Planungen und Verfahren von drei Straßeninfrastrukturprojekten berichtet. Zusätzlich soll der weitere Umsetzungsprozess in zeitlicher und finanzieller Hinsicht konkretisiert und beschlossen werden.

Seit Jahrzehnten verfolgt das Land Steiermark die Umsetzung der drei Straßeninfrastrukturprojekte im Raum Weiz (B64 Rechberg Straße, Abschnitt „OUF – Preding – Weiz, Teile 2 und 3a"), im Raum Feldbach (B68 Feldbacher Straße, Abschnitt „Fladnitz - Saaz“) und im Raum Voitsberg (B70 Packer Straße, Abschnitt „Mooskirchen - Krottendorf“) und hat dazu in der Vergangenheit bereits verschiedene Beschlüsse gefasst. Die drei Projekte wurden in den jeweiligen Regionalen Verkehrskonzepten und im Gesamtverkehrskonzept aufgenommen und die Weiterverfolgung von der Steiermärkischen Landesregierung und vom Landtag Steiermark beschlossen.

Die drei Projekte befinden sich in unterschiedlichen Planungs-,  Genehmigungs- und Ausführungsphasen.

 

1. Kurzstatus der drei Straßeninfrastrukturprojekte:

(siehe Grafik 1)

 

B64 – OUF Weiz - Teil 2 und Teil 3a:

Kosten Land: 71 Mio.€ (angenommene Umsetzung 2018 bis 2023)

Die behördlichen Genehmigungen liegen grundsätzlich vor. Teil 3a wird derzeit errichtet. Die bauliche Umsetzung von Teil 2 könnte in wenigen Monaten beginnen.

B68 – Fladnitz – Saaz:                     

Kosten Land: 62 Mio.€ (angenommene Umsetzung 2023 bis 2027)

Der Bedarf des Projektes wurde vom Landerechnungshof (LRH) geprüft und bestätigt.

Das Projekt befindet sich derzeit in der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

B70 – Mooskirchen – Krottendorf:

Kosten Land: 55 Mio.€ (angenommene Umsetzung 2027 bis 2031)

Die Unterlagen für die Projektkontrolle durch den LRH wurden von der Verkehrsabteilung erstellt und der Bedarf des Projektes festgestellt. Nach der Projektkontrolle durch den LRH wird die Umweltverträglichkeitserklärung bei der zuständigen UVP-Behörde eingereicht.

 

2. Projektstatus B64 Rechberg Straße, Abschnitt „OUF – Preding – Weiz, Teile 2 und 3a"

Tägliche Staus prägen derzeit das Erscheinungsbild der Landesstraßen B64, Rechberg Straße, und B72, Weizer Straße, sowie der angrenzenden Gemeindestraßen im Stadtgebiet von Weiz. Durch eine Bündelung des Straßenverkehrs mit der bestehenden Gleistrasse der Steiermärkischen Landesbahnen in Form der Umfahrung Preding - Weiz soll eine massive Entlastung des verkehrstechnisch problematischen Gebietes herbeigeführt werden.

Die in den 1990er–Jahren entwickelte Gesamtumfahrung (Teile 1 bis 3a) weist eine Länge von knapp unter 5 km auf. Die Genehmigung des Gesamtprojektes erfolgte bereits 2002 durch das damals zuständige BMVIT.

 

Das Gesamtprojekt gliedert sich in 3 Teile:

Teil 1

Teil 1 weist eine Länge von ca. 2,6 km auf und wurde in den Jahren 2011 bis 2013 errichtet.

Bereits im Beschluss der Stmk. Landesregierung vom 16. März 2009 wurde festgehalten, dass die Realisierung von Teil 1 nur dann Sinn macht, wenn Teil 2 zeitnah nach dem 1. Teil umgesetzt wird, weil die maßgebende Verkehrsverlagerung und damit Entlastung der Problemstellen erst mit der Verkehrsfreigabe von Teil 2 erfolgen wird.

Teil 2

Teilabschnitt 2 beginnt bei der B72 Weizer Straße, und endet bei der Birkfelder Straße. Die Gesamtlänge beträgt ca. 1,2 km, wobei zwei Unterflurtrassen (Tunnelbauwerke) mit ca. 500 bzw. 300 m Länge vorgesehen sind.

Teil 3

Dieser Teil wird nicht wie im Jahr 2002 vorgesehen umgesetzt, sondern in einer modifizierten Form. Die Bezeichung wurde in „Teil 3a“ geändert. Teil 3a ist derzeit in Bau. Die Verkehrsfreigabe ist Mitte 2017 geplant.

 

Im Einreichprojekt 1999 war vorgesehen, dass die gesamte Kapruner Generator Straße (B64) untertunnelt werden soll (Umfahrung Preding-Weiz, Teil 3) und das derzeitige Straßenniveau als Gemeindestraßennetz den örtlichen Betrieben und Anrainern dient. Auf Grund der hohen Kosten ist die Umsetzung dieses Abschnittes, wie ursprünglich geplant, sowohl von der Stadt Weiz als auch von der Landesstraßenverwaltung mittelfristig nicht angedacht.

Auch wenn die Gesamtuntertunnelung der Kapruner Generator Straße (B64) kurz- bis mittelfristig nicht umgesetzt wird, waren umfangreiche Bauleistungen in diesem Abschnitt („Teil 3a“) erforderlich.

So befand sich die Anschlussbahn der Firma Andritz/Hydro, die vom STLB-Bahnhof Weiz ausgeht und ausschließlich für Gütertransporte verwendet wurde, im Straßenkörper der B 64.

Bei Gütertransporten auf der Anschlussbahn entstanden in der Kapruner Generator Straße (B64) Verkehrserschwernisse im Straßenverkehr, welche die dort ansässigen Betriebe und Anrainer belasteten. Daher wurden die Gleisanlagen aus dem Straßenkörper verlegt.

Weiters wurde im Zuge der Herstellung der Anschlussbahn auf einem eigenständigen Gleiskörper ein Ausbau der Anschlussbahn zu einer von den STLB betriebenen öffentlichen Nebenbahn zur Erbringung von Personenverkehrsleistungen und eine Verlängerung dieser zum nahe gelegenen Schulzentrum im Norden der Stadt um ca. 200 m realisiert.

Für den Teilabschnitt 2 wird zur Zeit unter Hochdruck an der Planung der Grundeinlöse und der Bauausschreibung gearbeitet.

Die Grundeinlöse und die Baufeldfreimachung soll noch im Jahr 2017 starten. Ab dem Jahr 2018 bis zum Jahr 2023 ist die Umsetzung der Hauptbauarbeiten vorgesehen. Um Verzögerungen im Projektfortschritt hintanzuhalten ist ein Einholen der notwendigen Beschlüsse der Stmk. Landesregierung (Grundeinlöse und Genehmigung Vergabe Baufeldfreimachung) dringend notwendig.

 

Projektkosten und Kostenaufteilung

Auf Grundlage des derzeit vorliegenden Projektstatus wurde folgende Kostenschätzung erarbeitet:

 

Die Gesamtkosten für Teil 2 und Teil 3a betragen:                                                                € 89,9 Mio.

 

Die Gesamtkosten abzüglich Leistungen Dritter

(STLB  und Versorgungunternehmen) betragen:                                                                   € 88,1 Mio.

Der Anteil des Landes Steiermark und abzüglich

der 20% Zuzahlung der Stadt Weiz beträgt:                                                                          € 70,5 Mio.

 

Der Gesamtkostenanteil des Landes Steiermark

für Teil 2 und Teil 3a beträgt (gerundet):                                                                               € 71,0 Mio.

 

Mit Beschluss der Stmk. Landesregierung vom 20. März 2014, GZ.: ABT16-600/2014-39, wurde die Genehmigung erteilt, die Detailplanungen für den Abschnitt „OUF-Preding-Weiz, Teil 2 u 3a“ umzusetzen und sämtliche Aufträge unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften bis zu einer Gesamtsumme von 2,5 Mio. € zu vergeben.

Mit Beschluss der Stmk. Landesregierung vom 29. Jänner 2015, GZ.: ABT16-1539/2015-2, wurde die die bauliche Umsetzung des Teilabschnittes 3a, durch Vorfinanzierung der Stadt Weiz in den Jahren 2015 – 2017, genehmigt.

 

3. Projektstatus B68 Feldbacher Straße, Abschnitt „Fladnitz - Saaz“

Die B68 Feldbacher Straße verläuft zwischen Gleisdorf und Feldbach. Dieser Straßenzug stellt die Verbindung von Gleisdorf über den Autobahnanschluss Gleisdorf Süd in den Raum Feldbach dar. In den letzten Jahrzehnten wurde die B68 an einigen Abschnitten ausgebaut. Die Projekte Hofstätten – Takern, Umfahrung St. Margarethen a.d. Raab, Umfahrung Studenzen, Umfahrung Feldbach, und die Querspange Gnas sind bereits verkehrswirksam.

Weitere Ausbauüberlegungen für die B68 entstanden bereits ab den 1970er Jahren.

Die B68 und die L201 Berndorfer Straße sind die wesentlichen Straßenzüge im Projektgebiet. Der Straßencharakter der B68 im Abschnitt Fladnitz bis Saaz wird dominiert vom umgebenden ländlichen Raum. Es existieren zahlreiche Weg-, Grundstücks- und Feldanbindungen. Ortsdurchfahrten (Fladnitz im Raabtal, Rohr an der Raab, Paurach und Gniebing) bestimmen den derzeitigen Straßencharakter der B68.

Die geplante neue Landesstraße B68 Feldbacher Straße erstreckt sich von der bestehenden Raabbrücke nordwestlich von Fladnitz bis zur Einbindung in den bereits ausgebauten Teilabschnitt der Querspange Gnas und weist eine Gesamtlänge von etwa 7,3 km auf.

Das Regionale Verkehrskonzept (RVK) für den Bezirk Feldbach wurde im Zeitraum 2002 bis 2003 erarbeitet. Am 29.10.2003 wurde das RVK Feldbach vom Regionalen Planungsbeirat und am 5. Juli 2004 von der Steiermärkischen Landesregierung einstimmig beschlossen. Zentraler Teil des RVK ist die funktionale Bewertung des Straßennetzes im ehemaligen Bezirk Feldbach. Im beschlossenen RVK ist die B68 als Autostraße mit der Kategorie B in Form einer regionalen Hauptverbindung festgelegt.

Um die Anforderungen im Abschnitt „Fladnitz-Saaz“ erfüllen zu können, wurde bereits im RVK der Neubau der B68 für diesen Bereich festgelegt.

Gemäß L-VG führt der Landesrechnungshof (LRH) bei Projekten, deren Investitionssumme 2 Promille des gültigen Landesvoranschlages übersteigen, eine Projektkontrolle in Form einer Bedarfsermittlung durch. Die diesbezüglichen Unterlagen wurden dem LRH zu Prüfung übermittelt. Der LRH hat mit dem Ergebnisbericht vom 19.08.2014 den Bedarf des ggst. Projektes bestätigt.

Am 15.01.2015 wurde von der Steiermärkischen Landesregierung mit GZ.: ABT16-1539/2015-3, ein Grundsatzbeschluss zur Weiterführung des Projektes gefasst.

Am 04.02.2016 wurde von der Steiermärkischen Landesregierung mit GZ.: ABT16-VT-SV.03-403/15-60, die Projektgenehmigung gem. § 8 des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes erteilt.

Am 18.07.2016 wurde von der Verkehrsabteilung bei der zuständigen UVP-Behörde der Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eingebracht. Seither läuft das UVP-Verfahren.

Der Kostenrahmen des Projektes wurde mit ca. 50 bis 55 Mio.€ ermittelt (Preisbasis 2017). Für die jährlichen Kostensteigerungen werden bis 2019, abgeleitet von der aktuellen Kostenentwicklung, mit 0,5% und danach mit durchschnittlich 2,5% angenommen.
 

4. Projektstatus B70 Packer Straße, Abschnitt „Mooskirchen - Krottendorf“

Für den Bezirk Voitsberg sind Qualitätsverbesserungen im Straßenverkehrsnetz, insbesondere in der Anbindung an die A2 Südautobahn und damit an die Landeshauptstadt Graz von hoher Bedeutung. Die Verbesserung der Anbindung stellt gemeinsam mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit, der Verbesserung der Verträglichkeit des Straßenverkehrs (Lärm, Schadstoffe und Trennwirkung) ein Hauptziel der Region dar. Daher ist es notwendig, den Durchgangsverkehr möglichst rasch und direkt an das hochrangige Straßennetz anzubinden.

Aufgrund der Bedeutung der B70 Packer Straße für die Weiterentwicklung der Region wird eine Verordnung des Straßenzuges in Form einer Autostraße als direkte Verbindung von der A2 (Anschlussstelle Mooskirchen) bis Voitsberg angestrebt.

Im aktuell beschlossenen Regionalen Mobilitätsplan (RMP) für die Teilregion Voitsberg ist die B70 als Autostraße mit der Kategorie B in Form einer regionalen Hauptverbindung festgelegt. Daraus leitet sich ein Handlungsbedarf für den Ausbau der B70 im Abschnitt „Mooskirchen – Krottendorf“ ab.

Die B70 Packer Straße zählt im Streckenabschnitt zwischen Mooskirchen und Krottendorf zu den am stärksten befahrenen Straßen im Umland von Graz (ca. 19.000 Kraftfahrzeuge in 24 Stunden an Werktagen).

Die geplante Umfahrung zwischen Mooskirchen und Krottendorf ist der noch fehlende Lückenschluss für einen durchgehenden leistungsfähigen Ausbau der Landesstraße B70 von Köflach bis zur Autobahnanschlussstelle Mooskirchen und stellt für den überregionalen Verkehr aus dem Bezirk Voitsberg eine leistungsfähige Straßenverbindung zur A2 in Fahrtrichtung Graz/Wien/Klagenfurt dar.

Mit der Umfahrung können die Ortsdurchfahrten der Katastralgemeinden St. Johann o.H., KG Köppling und der KG Pichling bei Mooskirchen vom motorisierten Individualverkehr massiv entlastet werden.

Das verfolgte Straßenprojekt ist einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen. Die Unterlagen für das UVP-Verfahren sind in Form einer Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) bei der zuständigen UVP-Behörde einzureichen. Die notwendige Erstellung der Unterlagen der UVE wurde von der Steiermärkischen Landesregierung am 28.05.2015 genehmigt. Die Unterlagen der UVE wurden von der Verkehrsabteilung mittlerweile fertiggestellt.

Für das gegenständliche Projekt ist eine Projektkontrolle durch den LRH erforderlich. Die Unterlagen für die Projektkontrolle durch den LRH wurden von der Verkehrsabteilung erstellt und der Bedarf des Projektes festgestellt. Die erstellten Unterlagen wurden dem LRH am 8.2.2017 zur Prüfung übermittelt. Nach der Projektkontrolle durch den LRH wird die Umweltverträglichkeitserklärung bei der zuständigen UVP-Behörde eingereicht.

Der Kostenrahmen des Projektes wurde mit ca. 40 bis 45 Mio.€ ermittelt (Preisbasis 2017). Für die jährlichen Kostensteigerungen werden bis 2019, abgeleitet von der aktuellen Kostenentwicklung, mit 0,5% und danach mit durchschnittlich 2,5% angenommen.
 

5. Kosten und Finanzierung der drei Sonderprojekte:

Bei den angenommenen Umsetzungszeiträumen und Kostensteigerungen stellt sich der Finanzierungsbedarf für die drei Sonderprojekte wie folgt dar:

(siehe Grafik 2)

 

Sonderprojekte mit Gesamtkosten wie oben dargestellt, sind über das derzeitige Globalbudget (GB) Verkehr nicht finanzierbar. Aus diesem Grund müssen dem GB Verkehr in den Jahren 2018 bis 2031 zusätzliche Mittel zugeführt werden.

Die jährlich zusätzlichen Mittel für die drei Sonderprojekte werden in Raten von jährlich 14 Mio.€ in den Jahren 2018 bis 2031 wie folgt budgetiert:

               Aus GB Verkehr:                                                                                     1,0 Mio.€

               Zuführung zusätzlicher Mittel (Verstärkung GB Verkehr):                    13,0 Mio.€

               Summe                                                                                                 14,0 Mio.€

 

6. Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten

Bei gegenständlichen Sonderprojekten handelt es sich um Vorhaben gemäß § 47 Landeshaushaltsgesetz. Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juni 2017.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der vorstehende Bericht zu den drei Sonderprojekten wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Landtag Steiermark stimmt grundsätzlich einer Umsetzung der drei Sonderprojekte (B64 Rechberg Straße, Abschnitt „OUF – Preding – Weiz, Teile 2 und 3a", B68 Feldbacher Straße, Abschnitt „Fladnitz - Saaz“, B70 Packer Straße, Abschnitt „Mooskirchen - Krottendorf“) zu.
  3. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel in der Gesamthöhe von 188 Mio. € in Raten von je 14 Mio. € in den Jahren 2018 bis 2030 und einer Restrate von 6 Mio.€ im Jahr 2031 sind im Budget 2018, der Novellierung des Finanzrahmens 2018-2021 im Herbst und den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget Verkehr von 2018 bis 2031 bzw. dem entsprechenden Bereich zu berücksichtigen.
  4. Die tatsächlichen jährlichen Auszahlungen variieren in Abhängigkeit des Bauablaufes dieser Sonderprojekte. Die Abteilung 16 wird ermächtigt, Mehrausgaben im Rahmen des Globalbudgets Verkehr auszugleichen. Unverbrauchte Mittel werden in Entsprechung der jeweils geltenden Bestimmungen des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 Rücklagen im Detailbudget Verkehr zugeführt um diese nach erbrachter Bauleistung in den Folgejahren entsprechend den jeweils geltenden Bestimmungen des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 zu entnehmen.