LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 674/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 07.08.2020, 16:21:44


Zu:
674/1 Nichtbeantwortung der Anfrage „Asylbewegungen in der Steiermark verunsichern heimische Bevölkerung“ durch SPÖ-Landesrätin Doris Kampus (EZ/OZ: 555/2)
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Nichtbeantwortung der Anfrage „Asylbewegungen in der Steiermark verunsichern heimische Bevölkerung“ durch SPÖ-Landesrätin Doris Kampus (EZ/OZ: 555/2)

Die Anfrage vom 22.07.2020, Einl.Zahl 674/1 der Abgeordneten LTAbg. Patrick Derler und Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann betreffend "Nichtbeantwortung der Anfrage „Asylbewegungen in der Steiermark verunsichern heimische Bevölkerung“ durch SPÖ-Landesrätin Doris Kampus (EZ/OZ: 555/2)" beantworte ich wie folgt:

  1. Wer hat den Transport von Asylwerbern von der Erstaufnahmestelle in Kärnten nach Wildon angeordnet?
  2. Wann wurde der Transport von der Erstaufnahmestelle in Kärnten nach Wildon angeordnet?
  3. Wie lautete die konkrete Anordnung zum Transport von der Erstaufnahmestelle in Kärnten nach Wildon?
  4. Wer wurde über diesen Transport von der Erstaufnahmestelle in Kärnten nach Wildon zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang informiert?

Die Fragen 1. bis 4. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Bereits mit Beantwortung der schriftlichen Anfrage vom 29.05.2020 zu EZ 555/1 wurde im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit, insbesondere während der Anforderungen der Bewältigung der COVID-19-Pandemie an die öffentliche Verwaltung, auf die Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Inneres vom 22.05.2020 zu 1299/AB verwiesen, da es sich bekanntlich um denselben Sachverhalt handelt und sowohl das Standardprozedere entsprechend der 15a-Vereinbarung in der Abwicklung zwischen Bund und Land als auch die konkret angefragte Situation darin detailliert ausgeführt werden.

Somit darf nochmals insbesondere auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 1299/AB vom 22. Mai 2020 durch das Bundesministerium für Inneres hingewiesen werden und für die Steiermark in Übereinstimmung abermals explizit ausgeführt werden:

Asylwerberinnen und Asylwerber werden nach erfolgter Zulassung zum Verfahren seitens der Koordinierungsstelle der Fachabteilung für Grundversorgung des Bundesministeriums für Inneres den Bundesländern zur Übernahme angeboten.

Diese Vorgangsweise ist auch im vorliegenden Fall eingehalten worden. Die Grundversorgungsstelle des Landes Steiermark wurde am 17. März 2020 per E-Mail betreffend die Übernahme der Asylwerberinnen und Asylwerber kontaktiert. Am 20. März 2020 wurde die Übernahme von 15 Asylwerberinnen und Asylwerber per 23. März 2020 seitens des Referates für Flüchtlingsangelegenheiten bestätigt und daraufhin seitens der Koordinierungsstelle des Bundes die diesbezügliche Überstellung angeordnet.

 

  1. Warum sprechen Sie von einem „Missverständnis in der Kommunikation“, obwohl Sie beziehungsweise Ihr Ressort sechs Tage vor der Überstellung informiert wurden und am 20.März die Übernahme bestätigten?
  2. Haben Sie es verabsäumt, die Gemeinde Wildon zu informieren?
  3. Wollten Sie die Gemeinde Wildon und die Bevölkerung bewusst im Unklaren über den Antransport der Asylwerber lassen?
  4. Wenn ja, warum?
  5. Warum haben Sie in der medialen Darstellung nicht dargelegt, dass Sie über die Übernahme der Asylwerber informiert waren und diese der Gemeinde Wildon aufbürden wollten?

Die Fragen 5. bis 9. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Das Beibehalten von bis zu diesem Zeitpunkt üblichen Standardverfahren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene aufgrund der Covid-19-Maßnahmen des Bundes mag zu Verunsicherungen in der Bevölkerung und infolge auch in der betroffenen Gemeinde geführt haben. Eine explizite Verständigung der Gemeinde über die Zuweisung von Asylwerbenden war zum Zeitpunkt der Abwicklung des gegenständlichen Falles auch nicht vorgesehen. Die standardisierten und bislang bewährten Abläufe auf allen Ebenen wurden sofort evaluiert und an die durch die Covid-19 Pandemie verursachten Umstände angepasst. Diese haben nach wie vor ihre Gültigkeit.

 

  1. Welche Informationen liegen Ihnen beziehungsweise Ihrem Ressort über den Aufgriff von Illegalen in Feldkirchen bei Graz am 22. April 2020 vor?
  2. Wurden diese in Bundeseinrichtungen verbracht oder von der Steiermark übernommen?
  3. Um wie viele Personen handelte es sich und wo – sofern sie sich in der Steiermark befinden – sind diese derzeit untergebracht?
  4. Wie viele Aufgriffe von Illegalen im Jahr 2020 in der Steiermark sind Ihrem Ressort bisher bekannt und um wie viele Personen handelte es sich?

Die Fragen 10. bis 13. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Aufgriffe von Personen, die sich illegal in Österreich aufhalten, sind Aufgabe des Bundesministeriums für Inneres bzw. der Polizei. Entsprechend besteht seitens des Bundes auch keine Informationspflicht an das Sozialressort des Landes Steiermark.

 

  1. Wie oft wurden Sie im Jahr 2020 bisher über die Überstellung von Asylwerbern vom Innenministerium informiert und wie oft verweigerten Sie die Bestätigung der Übernahme beziehungsweise die Übernahme?

Im Jahr 2020 wurden bisher 288 AsylwerberInnen vom Bundesministerium für Inneres in die Grundversorgung Steiermark überstellt. Hierfür gibt es ein festgelegtes Prozedere zwischen dem Bund und den Ländern, welches eingehalten und bereits bei der Beantwortung der Fragen 1. bis 4 dargelegt wurde. Ab dem 24.03.2020 wurde die Übernahme von AsylwerberInnen durch das Land Steiermark temporär unter Rücksichtnahme auf die COVID-19-Pandemie ausgesetzt. Aus der Grundversorgungsdatenbank des Bundes ist nur die Auswertung der bestätigten Überstellungen möglich.

 

  1. In welche steirischen Gemeinden wurden seitens des Landes die am 23. März 2020 vom Innenministerium in Wildon übernommenen Asylwerber verbracht, aufgeschlüsselt nach Anzahl der Asylwerber, deren Staatsbürgerschaft und Unterkunftsgemeinden?

Gemeinde

Staat

Anzahl

Gratwein-Straßengel

Syrien, Arabische Republik

4

Lebring – St. Margarethen

Syrien, Arabische Republik

4

Knittelfeld

Syrien, Arabische Republik

3

Passail

staatenlos

1

Syrien, Arabische Republik

3

 

  1. In welche steirischen Gemeinden wurden die am 22. April 2020 in Feldkirchen bei Graz aufgegriffenen Asylwerber verbracht, aufgeschlüsselt nach Anzahl der Asylwerber, deren Staatsbürgerschaft und Unterkunftsgemeinden?

Wie im Zuge der Beantwortung der Fragen 10. bis 13. bereits ausgeführt, liegen dem Sozialressort keine Daten zu den aufgegriffenen Personen vor, die nicht bereits durch den Bund zum Asylverfahren zugelassen sind und dem Land Steiermark seitens des Innenministeriums zur Grundversorgung zugewiesen werden.

 

  1. Wie lautet Ihr konkreter Kenntnis- und Informationsstand hinsichtlich einer Wiederaufnahme des Betriebs der Bundesquartiere in Spital am Semmering respektive in Leoben?
  2. Werden Sie sich gegen eine allfällige Wiedereröffnung dieser Quartiere stellen?
  3. Wenn ja, wie?
  4. Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 17. bis 20. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

In diesem Zusammenhang darf auf die Beantwortung 1323/J der parlamentarischen Anfrage durch das Bundesministerium für Inneres hingewiesen werden, in der festgehalten wird, dass die Nutzung der Bundesbetreuungseinrichtung in Leoben als Erstaufnahmestelle oder Verteilerquartier nicht vorgesehen ist. Der Abteilung 11 liegen auch keine Information hinsichtlich einer möglichen Inbetriebnahme des Bundesquartiers in Spital am Semmering vor. Zudem darf nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Zuständigkeiten für Bundesquartiere beim Bundesministerium für Inneres liegen.