LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2463/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 19.05.2018, 11:49:57


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Massive Ausdünnung der ländlichen Strukturen im Bezirk Liezen durch Zentralisierungspolitik in der Gesundheitsversorgung?

Einen wesentlichen Teilaspekt der von der schwarz-roten Landesregierung propagierten Gesundheitsreform stellt die Neuaufstellung der Spitalsstrukturen im Bezirk Liezen dar, wobei die Errichtung eines Zentralkrankenhauses im Bereich Trautenfels den Kernpunkt des Projekts bildet. Nachdem ÖVP und SPÖ die Bevölkerung über den genauen Standort lange im Unklaren gelassen hatten, erfolgte schließlich am 17. Mai dieses Jahres die Bekanntgabe desselben. Im Rahmen einer Pressekonferenz verkündete Landesrat Christopher Drexler, dass das sogenannte „Leitspital“ in der Gemeinde Stainach-Pürgg bis zum Jahr 2025 entstehen solle.

Wie die „Kleine Zeitung“ noch am 17. Mai 2018 in ihrer Online-Ausgabe berichtete, rechnet die Landesregierung mit höchstens 250 Millionen Euro an Errichtungskosten. Zudem soll das neue Krankenhaus über 226 Betten verfügen und von der KAGes und Diakonie betrieben werden. Darüber hinaus sprach Landesrat Drexler eine Jobgarantie für alle Bediensteten an den derzeitigen Standorten aus. Die Wahl der Gemeinde Stainach-Pürgg begründete der Landesgesundheitsreferent mit derer zentralen Lage. Diese könne von rund 88 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 30 Minuten erreicht werden. Die Finanzierung sei prinzipiell sichergestellt, es werde jedoch noch entschieden, ob diese klassisch (ausschließlich aus Landesmitteln) oder im Rahmen eines „PPP-Modells“ (Beteiligung privater Institutionen) erfolge.

Prinzipiell liegt die Landesregierung mit ihrer Einschätzung, wonach das heimische Gesundheitssystem reformbedürftig ist, zweifelsohne richtig. Effizienzsteigerungen im System, insbesondere durch Zusammenlegung des aufgeblähten Sozialversicherungsträgerapparats oder durch die Entwirrung des undurchsichtigen Krankenanstalten-Finanzierungssystems, sind mehr als überfällig. Die diesbezüglichen Reformpläne der türkis-blauen Bundesregierung sind dementsprechend begrüßenswert. Auch erfordern technischer Fortschritt, effizientere Behandlungsmethoden und demographischer Wandel eine ständige Weiterentwicklung der Versorgungskonzepte. Bei allen nötigen Veränderungen müssen jedoch stets das Patientenwohl und Realisierbarkeit im Fokus liegen.

Gerade diese Aspekte sind jedoch bei der von ÖVP und SPÖ verfolgten Gesundheitspolitik mehr als fraglich. Landesrat Drexler mag zwar Recht haben, dass die Anzahl an Krankenhäusern nichts über die Qualität der Versorgung aussagt. Er darf jedoch nicht außer Acht lassen, dass es sich bei den Spitälern in Rottenmann, Schladming und Bad Aussee um bewährte Einrichtungen handelt. Ihre Schließung bzw. Umfunktionierung in Gesundheits- oder Facharztzentren würde mit entsprechenden Unwägbarkeiten einhergehen. Zudem führt eine Zentralisierungspolitik im Gesundheitsbereich, sei es durch den Bau von Zentralkrankenhäusern oder durch die Etablierung von Primärversorgungszentren, zu einer weiteren Ausdünnung der ländlichen Strukturen.

Auch die vom Gesundheitslandesrat gegebene Jobgarantie ist nur bedingt befriedigend, sind doch von den derzeit im Bezirk Liezen bestehenden Krankenhäusern weit mehr Menschen wirtschaftlich abhängig als lediglich KAGes-Bedienstete. Man denke nur an Zulieferer, Reinigungspersonal oder auch Gastronomiebetreiber.

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist darüber hinaus der Umstand, dass die Errichtung des Leitspitals in der Gemeinde Stainach-Pürgg nicht zwangsläufig mit einer Lösung der Verkehrssituation im Bezirk Liezen einhergeht. Gerade eine solche wäre jedoch Grundvoraussetzung für das geplante Vorhaben. Dieses Erfordernis ergibt sich schon allein daraus, dass fortan zahlreiche Mitarbeiter und Patienten tagtäglich längere Anfahrtswege bewältigen müssen und somit das Verkehrsaufkommen entsprechend steigen wird.

All diese Unwägbarkeiten erfordern umgehend eine Klärung. Die steirische Bevölkerung und insbesondere die Bürger im Bezirk Liezen erwarten sich Reformen im Sinne des Patientenwohls. Inwiefern dies durch den Bau eines Spitals zulasten der bisherigen drei Standorte im größten Bezirk der Steiermark gewährleistet werden kann, wird Landesrat Drexler im Rahmen seiner Beantwortung der gegenständlichen Anfrage klären müssen.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Auf welchen Parametern beruht die Kostenberechnung von maximal 250 Millionen Euro an Errichtungskosten?

  2. Welche Art der Finanzierung wird derzeit seitens der Landesregierung präferiert und wie begründen Sie diese Präferenz?

  3. Falls die Finanzierung im Rahmen eines „PPP-Modells“ erfolgen soll, welche Art Unternehmen bzw. Einrichtungen kommen als Partner in Frage?

  4. Gibt es Erhebungen, wie viele Arbeitsplätze derzeit unmittelbar und mittelbar von den Krankenhäusern in Rottenmann, Schladming und Bad Aussee abhängig sind, beispielsweise Zulieferer, Reinigungspersonal, Gastronomiebetreiber etc.?

  5. Falls ja, wie stellen sich diese Erhebungen konkret dar?

  6. Falls nein, warum wurden derartige Erhebungen nicht durchgeführt?

  7. Ausgehend davon, dass die an den derzeitigen Standorten entstehenden Gesundheits- bzw. Facharztzentren in Rottenmann und Bad Aussee nicht die gesamten derzeitigen Nutzungsflächen benötigen werden, welche weiteren Nachnutzungskonzepte bestehen für die künftig leerstehenden Räumlichkeiten?

  8. Wurden mit dem zuständigen Verkehrslandesrat vor Festlegung auf den Standort in der Gemeinde Stainach-Pürgg Gespräche geführt, um eine taugliche Verkehrsanbindung sicherzustellen?

  9. Falls ja, wie stellen sich die diesbezüglichen Pläne konkret dar und welche Kosten werden dadurch voraussichtlich entstehen?

  10. Falls nein, warum nicht?

  11. Über welches konkretes Leistungsangebot wird das Zentralkrankenhaus verfügen, insbesondere hinsichtlich der geplanten Fachabteilungen?

  12. Wie errechnet sich die von Ihnen bekanntgegebene Bettenanzahl von 226 Betten am neuen Standort, zumal im RSG-St 2025 auf Seite 90 von 320 vollstationären Betten in der „Versorgungsregion 62 Liezen“ im Jahr 2025 ausgegangen wird?

  13. Welche Flächen kommen in der Gemeinde Stainach-Pürgg als Errichtungsorte in Frage und welche Fristen hat sich die Landesregierung hinsichtlich der Ak­qui­si­ti­on eines geeigneten Grundstücks gesetzt?

  14. Welches der zur Auswahl stehenden Grundstücke präferieren Sie nach derzeitigem Stand und welche Kosten würde der Kauf dieses Grundstückes verursachen?

  15. Warum wurde der Landtag über die Ihre konkreten Pläne nicht vorab informiert?

  16. Wird es aufgrund der Errichtung des Zentralkrankenhauses zu Einsparungen an anderen Standorten – mit Ausnahme an den drei derzeit im Bezirk Liezen bestehenden Standorten – kommen?

  17. Falls ja, wie stellen sich diese Einsparungen konkret dar?

  18. Im Rahmen welcher Gesellschaftsform soll die gemeinsam von KAGes und Diakonie zu gründende Betreibergesellschaft geführt werden bzw. wie soll sich die Eigentümerstruktur konkret darstellen?

  19. Wie gestaltet sich die von Ihnen abgegebene Jobgarantie für die an den derzeitigen Spitalsstandorten beschäftigten Mitarbeiter konkret?

  20. Wie soll Ihrer fachlichen Einschätzung nach der Bau eines Zentralkrankenhauses den evidenten Ärztemangel im Bezirk Liezen lösen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)