LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 23

EZ/OZ 473/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Den Menschen in der Krise Ängste nehmen und nicht schüren!

 

zu:
EZ 473/1, Den Menschen in der Krise Ängste nehmen und nicht schüren! (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 15.09.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Verfassung vom 26.05.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 473/1, betreffend "Den Menschen in der Krise Ängste nehmen und nicht schüren!" abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Selten hat in den letzten Jahren ein Thema die Nachrichtenlage so geprägt wie die Corona-Krise und noch nie wurden in Österreich seit 1945 derart massive Einschnitte in das öffentliche Leben notwendig, wie wir sie momentan erleben. Wir alle haben so eine Situation noch nicht erlebt und es lässt sich kaum qualifiziert voraussagen, wie lange diese Pandemie noch andauern wird.

In einer Krisensituation wie dieser besteht naturgemäß ein großer Informationsbedarf. In einer Krise muss klar, transparent und zeitnah kommuniziert werden. Diesen Grundsätzen folgte auch die Kommunikation der Steiermärkischen Landesregierung und stellte die rasche, faktenbasierte und umfassende Kommunikation von politischen Entscheidungen und Maßnahmen, die medizinische Aufklärung und die Information über die zahlreichen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Ländern in den Mittelpunkt.

Essentiell für die erfolgreiche Kommunikation war, dass das Referat Kommunikation als zentrale Stelle zwischen Expertenstab und Medien agiert hat. Alle Informationen zu Covid-19 fließen dort zusammen und werden nach Abstimmung mit den zuständigen Ressorts und Experten nach außen kommuniziert. Am Höhepunkt der Krise (in den Monaten März, April, Mai und Juni) wurden vom Referat Kommunikation insgesamt 308 Pressemeldungen veröffentlicht. Parallel dazu erschienen im genannten Zeitraum in den vom Land betriebenen Social-Media-Kanälen (Facebook und Twitter) rund 450 Posts zum Themenkomplex Covid-19. Zusätzlich wurde in Zusammenarbeit mit der Landessanitätsdirektion und der Landesstatistik am News-Portal des Landes der Verlauf der Pandemie anhand der täglichen Fallzahlen dokumentiert. Damit konnte das hohe Informationsbedürfnis der Bevölkerung vor allem durch online verfügbare Quellen wie Nachrichtenportale und Social-Media-Netzwerke gestillt werden. Auch die zahlreichen Hilfspakete standen im Mittelpunkt der Kommunikation der Landesregierung. In mehreren Pressekonferenzen wurden von den ressortzuständigen Regierungsmitgliedern die Maßnahmen präsentiert, mit denen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der aktuellen Krise gemildert werden sollen. Außerdem wurde großer Wert darauf gelegt, dass die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die ordnungsgemäße Durchführung der Gemeinderatswahlen informiert und immer wieder auf die strengen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen hingewiesen wurden.

Um den Steirerinnen und Steirern Mut und Zuversicht zu vermitteln, wurde unter dem Motto „We'll be back - Mut für morgen" eine Kampagne für ein wirtschaftliches Comeback der Steiermark ins Leben gerufen. Denn nur gemeinsam können wir die Herausforderungen bewältigen und gestärkt aus dieser Zeit kommen. Zusätzlich wurde mit der Kampagne die regionale Medienvielfalt in der Steiermark unterstützt und damit ein wichtiges Signal für die heimische Wirtschaft gesetzt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, EZ 473/1, "Den Menschen in der Krise Ängste nehmen und nicht schüren!", der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Lukas Schnitzer