LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 27

EZ/OZ 496/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Covid-19 Maßnahmen für steirische Pflege- und Seniorenwohnheime

 

zu:
EZ 496/1, Verbindliche Vorgaben für steirische Pflegeheime im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 16.03.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Im Rahmen des eingerichteten Unterausschusses „Pflege“ fanden zwei Sitzungen statt. Im Unterausschuss wurde auch der Antrag der Grünen, EZ 496/1 „Verbindliche Vorgaben für steirische Pflegeheime im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie“ behandelt. Des Weiteren wurde der Antrag der NEOS, EZ 450/1 „Begegnungszonen für steirische Pflege- und Seniorenheime“ diskutiert.  Seit der Einrichtung des Unterausschusses gab es hinsichtlich der dort besprochenen Empfehlungen und Themen zahlreiche Entwicklungen über die nun mit dem vorliegenden Abänderungsantrag berichtet werden soll:

Hygiene ist das oberste Gebot in der Covid-19-Pandemie. Das Land Steiermark hat seit Beginn dieser Pandemie die Träger und die Führungskräfte von Pflegeheimen mit vielen unterschiedlichen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen – auch im Besucherinnen-/Besuchermanagement – unterstützt. In der am 11. August 2020 eingebrachten Stellungnahme der Landesregierung EZ 450/3 werden unter anderem diverse Empfehlungen des Landes Steiermark aufgelistet. Insbesondere sind folgende Maßnahmen zu erwähnen: Die „Besuchs-Gebote“ (30.4.2020), die zahlreiche Möglichkeiten für einen sicheren Besuch von Bewohnerinnen/Bewohnern in Pflegewohnheimen (PWH) aufzeigen und auch expliziert anführen, dass „kreativen Ideen“ keine Grenzen gesetzt sind, solange die Hygienemaßnahmen sichergestellt sind. Eine Ergänzung zu diesen Geboten erfolgte durch eine Empfehlung zum Aufenthalt der Bewohnerinnen und Bewohner im Freien (7.5.2020). Im Juli und August 2020 wurde die COVID-Sommerakademie für Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer, Heim- und Pflegedienstleitungen sowie Hygiene- und Covidbeauftragte abgehalten, wovon Workshops beispielsweise das Hygienemanagement aber auch die Verhinderung der Einschleppung des Virus, umfassten.

Im September 2020 präsentierte die Gesundheitslandesrätin eigene Corona-Ampeln für den gesamten Pflegebereich, die in Zusammenarbeit zwischen dem Land Steiermark, dem Bündnis für gute Pflege sowie den Dachverbänden im Bereich der Pflege, Vertreterinnen/Vertreter der Mobilen Dienste, der PatientInnen- und Pflegeombudsfrau Michaela Wlattnig sowie dem Hygieniker Klaus Vander erarbeitet wurden (25.9.2020).

Das Land Steiermark hat zwischen März und Juli 2020 Schutzausrüstungen, die aus der Beschaffung des Bundes und des Landes stammen, unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Zudem können kleine Umbaumaßnahmen durch das Normkostenmodell des Landes eingepreist werden. Um Bewohnerinnen/Bewohner der PWH und das Personal bzw. die Kundinnen/Kunden der mobilen Pflege testen zu können, hat das Land Steiermark Antigentests zur Verfügung gestellt. Mit dem Roten Kreuz wurden Vereinbarungen getroffen, um unbürokratisch erhöhte und schnellere Testnotwendigkeiten in Form einer Fastline umzusetzen. Weiters wurde zusätzliches Personal für das Besucherinnen-/Besuchermanagement durch die Aktion „Impulse 50 plus“ gemeinsam mit dem AMS Steiermark rekrutiert. Mit diesem Besucherinnen-/Besucherservice sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflege- und Sozialeinrichtungen entlastet und die Bewohnerinnen und Bewohner geschützt worden.

In der am 11. August 2020 eingebrachten Stellungnahme der Landesregierung EZ 496/3 wird dargelegt, dass das Land Steiermark gemeinsam mit dem Gesundheitsfonds die Pflegeheime durch die Teilnahme an der Aktion „Saubere Hände“ fördert. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Hygiene, als wichtiges Fundament bei der Versorgung von Pflegebedürftigen in Pflegewohnheimen im Steiermärkischen Pflegeheimgesetz 2003 (StPHG 2003) und im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) geregelt ist. Das GuKG beinhaltet die berufsrechtlichen Vorgaben. Das StPHG 2003 umfasst die Qualität der Pflege, die selbstverständlich auch die Hygiene beinhaltet.

Damit die Pflegewohnheime ihre Abläufe noch weiter verbessern können, setzt das Land Steiermark auch weiterhin auf Kontroll-, aber auch Beratungstätigkeiten vor allem in Zusammenhang über Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen bei Covid-19 der Amtssachverständigen. Die Sicherstellung der Einhaltung von Sicherheits- und Hygienemaßnahmen in Zusammenhang mit Corona hat oberste Priorität und kann nur gemeinsam gelingen.

Alle Maßnahmen, die das Land Steiermark, insbesondere zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohnern von Alten- und Pflegewohnheimen getroffen hat, dienen einem gesicherten Altern in Würde.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 496/1 „Verbindliche Vorgaben für steirische Pflegeheime im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie“ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener