LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1322/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.12.2016, 13:34:14


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Kontrolle
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Kontrolle der Gebarung der Energie Steiermark AG anhand des Projektes Murkraftwerk Graz

Im März 2016 erfolgte der Ausstieg des Verbunds aus dem umstrittenen Projekt Murkraftwerk Graz. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass das Investitionsklima mit den niedrigen Börsestrompreisen äußerst angespannt sei. Auch das Gutachten „Bewertung der wirtschaftlichen Perspektiven des Projekts Murkraftwerk Graz“ von Dr. Jürgen Neubarth, das der WWF in Auftrag gegeben hat, stellte fest, dass eine wirtschaftliche Darstellung unter den aktuellen und zukünftig zu erwartenden energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht möglich ist.

Am 5.12.2016 beschloß der Aufsichtsrat der Energie Steiermark den Bau des Wasserkraftwerks, obwohl seit dem Ausstieg des Verbundes noch immer kein Investor gefunden werden konnte. Landeshauptmannstellvertreter und Eigentümervertreter Mag. Schickhofer hatte noch im März des Jahres gegenüber den Medien festgehalten, dass er für unkalkulierbare Investitionsrisiken nicht zu haben sei und dass der Energieversorger das Vorhaben nicht im Alleingang stemmen könne. Aus einer Anfragebeantwortung Einl.Zahl 686/2 vom Mai 2016 geht ebenfalls hervor, dass eine Risikostreuung geplant war, angestrebt werde ein Beteiligungsprozentsatz von 30 %. Der Aufsichtsrat der Energie Steiermark hat mit diesem Beschluss also eine höchst riskante Investitionsentscheidung getroffen.

Die Dividende der Energie Steiermark ist für das Landesbudget unverzichtbar, von daher sind die Auswirkungen einer derart risikoreichen Investition, wie es die Mur-Staustufe darstellt, auf künftige Landeshaushalte genau zu analysieren und die Wirtschaftlichkeit zu hinterfragen: Warum soll die Energie Steiermark ein Risiko eingehen, das kein anderer Partner einzugehen bereit ist?


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Der Landesrechnungshof wird beauftragt, die Gebarung der Energie Steiermark anhand des Projektes Murkraftwerk Graz auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu kontrollieren.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)