LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1167/5

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

freigegeben am 23.02.2021, 10:13:24


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Zu Tagesordnungspunkt D1

Betreff:
Automatische Teuerung beim Öffentlichen Verkehr stoppen!

Die Leistbarkeit des ÖV ist für viele Menschen eine entscheidende Voraussetzung für einen längerfristigen Umstieg, was im Sinne der Klimaschutzmaßnahmen und zur Verbesserung der Luftqualität anzustreben ist. Auch das Luftreinhalteprogramm definiert die Stärkung des Öffentlichen Verkehrs als eine relevante Maßnahme. Dabei geht es auch um das Abbauen von Anfangsbarrieren für den Umstieg. Eine moderate Gestaltung der Preise ist somit eine konkrete Maßnahme, um umweltbelastender und gesundheitsgefährdender Luftverschmutzung entgegenzuwirken, da beispielsweise PendlerInnen so zum Umstieg auf den ÖV bewegt werden könnten. Fakt ist allerdings, dass die Preispolitik in der Steiermark seit Jahren einen diesen Zielen entgegenstehenden Kurs eingeschlagen hat. Die Bevölkerung ist mit einer jährlichen automatischen Teuerung der Fahrscheine weit über der Inflation konfrontiert.

Gerade in Anbetracht der sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise wäre es höchst an der Zeit, den Teuerungsautomatismus bei den Fahrscheinpreisen im steirischen Verkehrsverbund zu beenden. Andernorts wurde dieser Schritt im Sinne der Bevölkerung bereits getan: Der Verkehrsverbund Tirol hat            kürzlich angekündigt, die Preissteigerung im Jahr 2021 auszusetzen. Auch die ÖBB haben im vergangenen Herbst auf die jährliche Preiserhöhung verzichtet.

Bei den Verhandlungen über eine Reform der jährlichen Preisgestaltung der Fahrscheine für den Öffentlichen Verkehr im Verkehrsverbund Steiermark wurde es wiederholt verabsäumt, seitens des Landes eine Beendigung der Teuerungsautomatik zu fordern. Anstatt die Anpassungsklausel, die es den Verkehrsunternehmen erlaubt, einmal pro Jahr eine Preiserhöhung weit über der Inflation vorzunehmen, abzuschaffen, wurde diese zuletzt auf den Faktor 1,5 der Verbraucherpreisindex-Entwicklung festgelegt. Das Erhöhungsausmaß wurde in dieser Form für die Jahre 2019 bis 2021 fixiert. Somit steigen die ÖV-Preise jedes Jahr 50 Prozent stärker an als der Verbraucherpreisindex.

Mobilität darf keine Frage der Brieftasche sein! Vor allem im Hinblick auf die Reallohnentwicklung in unserem Bundesland in Relation zu den jährlich steigenden Fahrscheinpreisen besteht jedoch die Gefahr, dass die steirische Bevölkerung im Anlassfall nicht auf den Öffentlichen Verkehr umsteigen kann oder kein ausreichender Anreiz gegeben ist. In Anbetracht der hohen Arbeitslosenzahlen und der Einschnitte, die die Menschen im letzten Jahr hinnehmen mussten, gestaltet sich dies noch drastischer. Dass die Gestaltung der Preispolitik direkte Auswirkungen auf die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs hat, zeigt das Erfolgsmodell der verbilligten Jahreskarte in Graz 2015.

Ein Veto des Landes könnte die automatische Teuerung in der aktuellen Form aussetzen. Damit wäre nicht nur ein erster Schritt dahingehend getan, die Frage von Mobilität von der Leistbarkeit zu entkoppeln. Auch im Hinblick auf die Relevanz des Öffentlichen Verkehrs bei der Eindämmung des weit klimaschädlicheren Individualverkehrs könnte das Land Steiermark ein Zeichen setzen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die von ihr in den Lenkungsausschuss des Verkehrsverbundes Steiermark entsendeten Vertreter anzuweisen, sich zukünftig in diesem Gremium gegen die Anhebung der Fahrpreise um das bis zu 1,5-fache des Verbraucherpreisindexes auszusprechen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)