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EZ/OZ 1597/5
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Betreff:
Aufstockung des Sockelbetrages des Katastrophenfonds im Sinne der steirischen Feuerwehren
zu:
EZ 1597/1, Aufstockung des Sockelbetrages des Katastrophenfonds im Sinne der steirischen Feuerwehren (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))
Der Ausschuss "Gemeinden und Regionen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 30.11.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Mit Beschluss des Ausschusses für Gemeinden und Regionen vom 21.09.2021 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1597/1, betreffend "Aufstockung des Sockelbetrages des Katastrophenfonds im Sinne der steirischen Feuerwehren" abzugeben.
Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:
"Für die Förderung der Feuerwehren werden einerseits Mittel aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer und andererseits zusätzlich Mittel aus dem Katastrophenfonds herangezogen.
In der Steiermark werden diese Mittel dem Landesfeuerwehrverband Steiermark zur Verfügung gestellt und von diesem weitgehend selbst verwaltet.
Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sind variabel, und daher wird dieser Betrag lt. Katastrophenfondsgesetz 1996 idgF auf mindestens € 95 Mio aus Mitteln des Katastrophenfonds aufgestockt.
Dieser Mindestbetrag wurde 2013 festgelegt und ist bis heute unverändert.
Die tatsächlich für die Feuerwehren zur Verfügung stehenden Mittel in den Jahren 2015 bis 2021 sind in nachfolgender Tabelle aufgelistet:
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Mittel aus Feuerschutzsteuer + Katfonds österreichweit
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Mittel aus Feuerschutzsteuer österreichweit
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Mittel aus Katfonds österreichweit
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Mittel aus Feuerschutzsteuer + Katfonds Steiermark
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2015
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€ 98.603.600,32
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€ 61.266.979,37
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€ 37.336.620,95
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€ 14.494.289,41
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2016
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€ 98.308.650,77
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€ 61.602.655,85
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€ 36.705.994,92
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€ 13.947.981,10
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2017
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€ 99.068.287,14
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€ 62.072.048,08
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€ 36.996.239,06
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€ 14.246.888,79
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2018
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€ 103.346.009,86
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€ 63.418.224,07
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€ 39.927.785,79
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€ 14.941.212,79
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2019
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€ 109.230.074,62
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€ 66.766.533,82
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€ 42.463.540,80
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€ 15.668.101,68
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2020
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€ 105.513.685,64
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€ 67.462.130,00
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€ 38.051.555,64
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€ 15.296.978,21
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Für das Jahr 2021 sind aus jetziger Sicht die gesamt zur Verfügung stehenden Mittel in etwa in der gleichen Höhe wie im Jahr 2020 zu erwarten. Gleichzeitig müssen in den nächsten Jahren aber € 10 Mio zusätzlich vom Land beigesteuert werden, um notwendige Gerätschaften für Katastrophenschutz-Einsätze finanzieren zu können.
Die Forderung nach einer Anhebung des Sockelbetrages lt. Katastrophenfondsgesetz 1996 idgF auf € 110 Mio scheint daher durchaus gerechtfertigt, da zukünftig die erforderliche Ausrüstung für Feuerwehren aufgrund steigender Einsatzaufgaben umfangreicher und auch teurer wird.
Bei der 2. Landesfeuerwehrreferentenkonferenz in Graz am 22.10.2020 wurde nachfolgender Beschluss einstimmig gefasst:
Die Landesfeuerwehrreferentenkonferenz unterstützt die Forderung des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes, die derzeitige Untergrenzendeckelung in Höhe von € 95 Mio auf € 110 Mio anzuheben und diese neue Deckelung jährlich entsprechend dem VPI zu valorisieren."
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden und Regionen zum Antrag, Einl.Zahl 1597/1, betreffend "Aufstockung des Sockelbetrages des Katastrophenfonds im Sinne der steirischen Feuerwehren", der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.
Der Obmann:
LTAbg. Erwin Dirnberger
