LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 20

EZ/OZ 400/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Maßnahmen gegen Kälbertransporte

 

zu:
EZ 400/1, Maßnahmen gegen Kälbertransporte (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 15.09.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft vom 28.04.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbständigen Antrag, Einl.Zahl 400/1, betreffend "Maßnahmen gegen Kälbertransporte", abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Ad 1) Erarbeitung eines Kälberschutzpaketes in Abstimmung mit der Gastronomie und Milchwirtschaft zu erarbeiten, welches im Speziellen die folgenden Maßnahmen aufweisen soll:

  • ŸLieferverträge mit Molkereien erhalten nur jene steirischen Betriebe, die ihre Kälber nicht außer Landes verfrachten und innerhalb Österreichs festgelegte Transportobergrenzen (z.B. 400 km oder 4 Stunden) verpflichtend einhalten.

    Eine Verknüpfung von Lieferverträgen zwischen Betrieben und Molkereien mit dem Thema Kälbertransport ist in der Praxis nicht realisierbar. Im selben Atemzug müsste man ansonsten jegliche Einfuhr von Kalbfleisch in die Steiermark verbieten.

    Der kritisierte Export von heimischen Milchrasse-Stierkälbern erfolgt vor allem auch deshalb, weil die Kalbfleischproduktion für heimische Mäster aufgrund deutlich höherer Produktionsstandards in Österreich unwirtschaftlich ist. So kommen große Mengen an billigem Kalbfleisch aus dem Ausland nach Österreich. Zwei Drittel des in Österreich verzehrten Kalbfleisches stammen aus Importen und um diesem Faktum aus Tierschutzsicht zu begegnen, wäre an anderen (effektiveren) Regelungs- bzw. Steuerungsmöglichkeiten anzuknüpfen, wie beispielsweise einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung.

  • ŸFörderung mobiler Schlachtanlagen, die eine tierwohlgerechte und möglichst stressfreie Schlachtung direkt am Hof ermöglichen.

    Die Steiermark ist in Bezug auf die Förderung mobiler Schlachtanlagen bereits vor Jahren aktiv geworden. In Kürze wird ein Praxisprojekt mit der HBLFA Raumberg-Gumpenstein in Angriff genommen. Durch die Schlachtung direkt am Betrieb können lange Transportwege zu Schlachthöfen vermieden werden, dennoch lässt sich durch die Schaffung mobiler Schlachtanlagen eine Reduktion der Tiertransporte von Jungkälbern zur weiteren Mast in spezialisierten Betrieben im In- und Ausland nicht erwirken.

  • In der Steiermark übliche Doppelnutzungsrassen (z.B. Fleckvieh) werden vom Land und der Landwirtschaftskammer stärker forciert, z.B. durch die Installierung von entsprechenden Fördertöpfen. Die männlichen Kälber werden in der Steiermark hochgezogen.

    Die Doppelnutzungsrasse Fleckvieh hat in der Steiermark einen Anteil von 72 % am gesamten Rinderbestand. Doppelnutzungs- und Fleischrinderrassen haben in der Steiermark insgesamt einen Anteil von 92,5 %. Die Milchrasse Holstein hat einen Anteil von 4,8 %. Um die Holstein-Stierkälber in Österreich aufzuziehen und mästen zu können, braucht es faire Wettbewerbsbedingungen. Solange der Import von billigem, zu niedrigeren Produktionsstandards produziertem Kalbfleisch eine Kälbermast in Österreich unwirtschaftlich macht, wird eine Mast von Holsteinkälbern in Österreich nicht stattfinden können.

  • ŸDurch Ausschreibungen, die konsequent das Bestbieterprinzip verfolgen, werden Tierschutz und Transportwege als entscheidende Kriterien festgelegt. Damit wird sichergestellt, dass nur mehr regionales Fleisch in den Großküchen der Gemeinden und des Landes eingesetzt wird.

    Hinsichtlich der Beschaffung von Lebensmittel für Großküchen im Einflussbereich des Landes wird auf den RSB (gemeinsamer Antrag der A10, LAD, ABT02, ABT06, ABT08 und ABT11) „Beschaffung regionaler Lebensmittel im Einflussbereich des Landes Steiermark“ vom 09. Juli 2020 verwiesen.

    Generell wird aus Tierschutzsicht zum Thema Maßnahmen gegen Kälbertransporte darauf verwiesen, dass große Erwartungen in den von BM Anschober anberaumten Tierschutzgipfel gesetzt werden, der konkret zur Ausarbeitung von Lösungen gerade in diesem Bereich angesetzt wurde. Anlässlich dieser Initiative soll ein ganzheitlicher Blick auf das schwierige und hochemotionale Thema der Tiertransporte gewonnen werden. Es wurden bereits beim Start des Tierschutzgipfels im Juli Anregungen gesammelt und sollen auf dieser Basis Arbeitsaufträge erstellt werden und in einzelnen Gruppen sollen, gemeinsam mit den betroffenen Personenkreisen, Lösungsansätze gefunden werden. Hier wird sich das Land Steiermark sicherlich besonders einbringen und daran mitarbeiten, dass es zu Verbesserungen für mehr Tierwohl beim (Kälber-)Transport kommt.

    Ad 2) Ersuchen an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese im eigenen Wirkungsbereich und auf europäischer Ebene folgende Maßnahmen vorantreibt:

  • Ÿeine konsequente Herkunfts- und Herstellungskennzeichnung in der Gastronomie

    Eine konsequente Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie ist aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten erforderlich und ist ohnedies ein Schwerpunktthema der Landwirtschaftsministerin sowie Bestandteil des aktuellen Regierungsprogramms der Bundesregierung.

  • Ÿdie Überarbeitung und Präzisierung der europäischen Tiertransportverordnung sowie

  • Ÿeine Verbesserung des europaweiten Kontrollsystems

    Die Forderung nach Überarbeitung und Präzisierung der europäischen Tiertransportverordnung, u.a. zur Verbesserung des europaweiten Kontrollsystems wird vorbehaltlos unterstützt.

  • Ÿein EU-weites Exportverbot von Lebendtiertransporten aus der EU in Drittländer sowie

  • eine deutliche Verringerung von Lebendtiertransporten in Europa durch ein Verbot von Tiertransporten über vier Stunden

    Ein EU-weites Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer ist schwer durchsetzbar, außerdem ein Verbot von Tiertransporten über vier Stunden. Zu bedenken ist zudem auch, dass Transporte in Drittländer aus benachbart gelegenen Mitgliedstaaten nicht mit einer höheren Transportdauer verbunden sein müssen als innergemeinschaftliche Transporte.

Aus Sicht des Tierschutzes wäre es natürlich wünschenswert, wenn sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzt (Änderung der TiertransportVO(EU)), dass Nutztiere, die zur Schlachtung oder Mästung vorgesehen sind, nur maximal über eine EU-Mitgliedstaats-Grenze transportiert werden dürfen und dass deren Verkauf oder Transport in Drittstaaten, in denen nicht das europäische Tierschutzniveau existiert, verboten würde und dass dem Transport von Zuchttieren hohe Transportauflagen über die EU-Grenze eingeräumt werden müssen. Auch wäre es wünschenswert, wenn durch Änderungen im österreichischen Tiertransportgesetz zu einer deutlichen Reduktion der Länge von Schlachttier-Transporten gefunden werden könnte. Auch hier kann nochmals auf den laufenden Tierschutzgipfel verwiesen werden, der zur Erzielung deutlicher Verbesserungen auf diesem Gebiet eingerichtet wurde und bei welchem sich das Land Steiermark engagiert beteiligt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft zum Antrag, EZ 400/1, "Maßnahmen gegen Kälbertransporte", der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Hubert Lang