LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 583/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 17.08.2020, 13:12:26


Zu:
583/1 Schulassistenz
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Schulassistenz

Die Anfrage vom 17.06.2020, Einl.Zahl 583/1 der Abgeordneten LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler und LTAbg. Dr. Werner Murgg betreffend "Schulassistenz" beantworte ich wie folgt:

Die Zuständigkeit bzgl. der Bereitstellung von Betreuungsressourcen für die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigung bzw. Behinderung zur Bewältigung des Schulalltages liegt nicht bei einer Behörde alleine. § 7 Steiermärkisches Behindertengesetz (StBHG) normiert eine Hilfe zur Erziehung und Schulbildung für alle durch die Behinderung bedingten Mehrkosten, die notwendig sind, um den Menschen mit Behinderung in die Lage zu versetzen, eine seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Erziehung und Schulbildung zu erlangen. Gemäß § 7 Abs. 1 Z. 3 StBHG werden somit die Kosten für den behinderungsbedingten Mehraufwand für die Betreuung und Pflege für die Teilnahme am Unterricht, an Schulveranstaltungen sowie an schulbezogenen Veranstaltungen und in Horten übernommen. Dabei muss zwischen verschiedenen Bedarfsgruppen differenziert werden: pflegerisch-helfender Bedarf, pädagogischer Bedarf, sonstiger Bedarf. Für einen pädagogischen und sonderpädagogischen Bedarf besteht schon ex lege keine Zuständigkeit der Behindertenhilfe.

Für einen helfend-pflegerischen Hilfebedarf, wie etwa Unterstützung bei Hygienemaßnahmen, bei der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme, bei der Benützung der Toilette, bei der Mobilität oder dem An- und Auskleiden ist gemäß § 35a StPEG für öffentliche Pflichtschulen (Volksschule, Neue Mittelschule, Sonderschule, Polytechnische Schule) grundsätzlich der öffentliche Schulerhalter zuständig. Ausgenommen von dieser Regelung sind Bundesschulen, da es dort eine „Persönliche Assistenz in Bildungseinrichtungen des Bundes“ (PAB) basierend auf dem BGStG gibt, die für Schülerinnen und Schüler mit einer körperlichen Behinderung mit Pflegestufe 5, 6 oder 7 (in begründeten Ausnahmefällen ab Pflegestufe 3) einschlägig ist.

Nicht zuletzt finden sich auch im Schulunterrichtsgesetz Regelungen, die die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit entsprechenden Bedarfen zum Inhalt haben, wie etwa in § 66b SchUG, in welchem die Ausübung einzelner gemäß § 50a Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998 übertragener ärztlicher Tätigkeiten durch Lehrpersonen normiert wird.

Eine Zuständigkeit der Behindertenhilfe begründet sich erst, wenn im Sinne der Subsidiarität (§ 2 Abs. 3 StBHG) keine gleichartigen oder ähnlichen Ansprüche aus anderen gesetzlichen, statutarischen oder vertraglichen Regelungen geltend gemacht werden können.

 

1.    Wann wurde das letzte Mal die Leistungen für die Schulassistenz valorisiert?

Die Leistung „Schulassistenz“ im Rahmen der Steiermärkischen Behindertenhilfe wurde für das Schuljahr 2019/2020 das letzte Mal valorisiert. Es darf hier ergänzend ausgeführt werden, dass die Valorisierung des Stundensatz von 5,6% über den ansonsten für mobile Leistungen vereinbarten Prozentsatz von 2,9% im Jahr 2019 lag.

 

2.    Ist in absehbarer Zeit eine Valorisierung geplant?

Verschiedene (Pilot-)Projekte in der Behindertenhilfe haben gezeigt, dass allein schon die Zuordnung der als Schulassistenz bezeichneten Leistung im Bereich der Behindertenhilfe weder inklusiv ist noch effizient ausgestaltet werden kann, da dem Sozialressort hierzu wichtige aufsichts- und kompetenzrechtliche Möglichkeiten fehlen und die sinnvolle und kundenorientierte Abwicklung der Leistung somit unverhältnismäßig erschwert wird. Eine Valorisierung vermag die systemischen Hemmnisse in der Leistungsgestaltung und – erbringung nicht zu lösen, vielmehr bedarf es eines grundsätzlichen Diskurses über die künftige Ausgestaltung „inklusiver Schulmodelle“ zwischen allen nun im Zusammenhang mit schulischer Assistenz tätigen Ressorts und Behörden.

Im Konsens mit dem Dachverband der Sozialwirtschaft wurde daher im Rahmen der Vereinbarungen zur Valorisierung 2020 die gemeinsame Entscheidung getroffen, die Valorisierung der „Schulassistenz“-Leistung im Rahmen dieses Diskurses weiterzuführen.