LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2214/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 11.05.2022, 12:38:25


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Steigende Belastungen der SteirerInnen durch Energiepreisspirale

Die Inflation in Österreich ist auf einem mehr als 40-jährigen Rekordhoch. Im April hat sich die Inflationsentwicklung noch einmal beschleunigt. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria liegt die Preissteigerung im April 2022 bei 7,2%, den höchsten Wert seit 1981. Im März hatte die Rate 6,8 Prozent betragen.

Hauptpreistreiber waren dabei mit 42 Prozent Steigerung die Energiekosten. Die Preise für Heizöl liegen im Jahresvergleich um 118,5 % über dem Vorjahreswert, die Gaspreise um 73,1 %. Auch die Preise für Strom und Fernwärme sind stark angestiegen. Bei der Energie Steiermark wurden mit 1. April 2022 die Preise erhöht. Ein Durchschnittshaushalt muss nun für Strom und Fernwärme um 460 Euro im Jahr mehr bezahlen als 2021. Der Preis für Erdgas stieg um mehr als 70 Prozent. Sogar die Preise für Holzpellets sind auf einem Rekordhoch, weil die Erzeuger auf gestiegene Herstellungskosten verweisen, dabei galten Pellets als von der Preisentwicklung im Ausland unabhängige Brennstoffe.

Die Folge der Preissteigerung sind echte Einkommensverluste für die Menschen, da die Entwicklung der Löhne und Gehälter mit diesen Preissteigerungen nicht Schritt hält. Es wird mit dem Sinken der Reallöhne im Jahr 2022 von -2,3% gerechnet, „das sei der stärkste bisher gemessene Rückgang der Pro-Kopf-Löhne, seit es dazu Statistiken gebe“ sagte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr (APA, 25.3.2022).

Für die Steirerinnen und Steirer bedeutet das, dass Wohnen und Heizen einen immer höheren Anteil des verfügbaren Monatseinkommens auffressen. MieterInnen macht der langjährige überproportionale Anstieg der Wohnungsmieten stark zu schaffen. Gleichzeitig steigen die Preise für Nahrungsmittel und Grundbedürfnisse massiv an.

Mit einem Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Fernwärme könnte der Preis für einen Teil des Grundverbrauchs begrenzt werden. Der unvermeidbare Grundbedarf an Energie soll dabei mit einem niedrigen Festpreis versehen werden. Der über den Grundbedarf hinausgehender Verbrauch wäre weiterhin der freien Preissetzung der Energieversorger unterworfen.

Ein Energiepreisdeckel hätte im Gegensatz zu Einmalunterstützungen mehrere Vorteile: Erstens würde damit die Inflation nicht weiter angeheizt, weil direkt in die Preisbildung eingegriffen wird. Zweitens bleibt der Effekt auch bei weiter steigenden Preisen erhalten. Und drittens bleibt der Anreiz, Energie zu sparen, bestehen, weil ja nur der unbedingt nötige Grundbedarf gedeckelt wird, darüber hinaus gehender Verbrauch aber spürbar teurer wird.

Die erzielten Zusatzgewinne der Energiekonzerne, aber auch der OMV, könnten abgeschöpft werden, um den Gas-Preisdeckel für die Kraftwerke zu finanzieren, fordert etwa die Arbeiterkammer. Auch Bundeskanzler Nehammer hat vor kurzem gefordert, dass Gewinne teilstaatlicher Energieunternehmen, die überproportional von der Krise profitieren, gesetzlich abgeschöpft werden sollten.

In einigen Bundesländern wurde wiederum bekannt gegeben, dass die Dividenden der Landes-Energieversorger mittels Sonderunterstützungen an die Haushalte weitergegeben werden sollen.

In der Steiermark herrscht dazu bisher Schweigen. 


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Die Energie Steiermark propagiert "100 Prozent  Ökostrom aus der Steiermark": In welchem Ausmaß sind Wind-, Sonnen- und Wasserkraft teurer geworden, um eine zweimalige Preiserhöhung bei Strom in den letzten Monaten zu rechtfertigen?
  2. Wenn Wasser, Wind und Sonne nicht teurer geworden sind, woraus resultieren die jüngsten erheblichen Preiserhöhungen der Energie Steiermark bei Strom?
  3. Unterstützen Sie die Forderung von Bundeskanzler Nehammer nach einer Gewinnabschöpfung bei teilstaatlichen Energieanbietern?
  4. Wie stehen Sie zur Einführung einer allgemeinen Sondersteuer, die alle Energieunternehmen und Mineralölkonzerne betrifft, die derzeit von den überhohen Energiepreisen profitieren?
  5. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass die aktuellen Übergewinne der Energie Steiermark abgeschöpft und zweckgebunden für die Entlastung der Haushalte in der Steiermark verwendet werden?
  6. Wie stehen Sie zur Einführung eines Energiepreisdeckels für Strom, Gas und Fernwärme, also der Einführung eines niedrigen Grundpreises für den unverzichtbaren Grundbedarf an Energie?
  7. Werden Sie das Thema Teuerung zur Chefsache erklären und umgehend unter Einbeziehung aller relevanten Organisationen und Vertretungen einen Anti-Teuerungsgipfel einberufen?

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)