LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 546/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.01.2016, 09:32:55


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Jörg Leichtfried

Betreff:
Umsetzung der Aarhus-Konvention

Die Aarhus-Konvention, welche bereits im Juni 1998 unterzeichnet wurde, räumt BürgerInnen Informationsrechte, Mitwirkungsrechte in Genehmigungsverfahren und die gerichtliche Durchsetzung von Umweltrecht im Fall der Verletzung desselben durch Behörden oder Dritte ein. Während die ersten beiden Säulen im Wege von Richtlinien durch die Europäische Union umgesetzt und damit vorgegeben wurden, kam es bei der dritten Säule zu keiner Einigung über den Richtlinienvorschlag der Kommission von 2003.


Dem Antrag der Grünen (3256/1, XVI. Gesetzesperiode), die vollständige Anwendung der Aarhus-Konvention in der Steiermark sicherzustellen und dem Landtag entsprechende Gesetzesvorschläge zu übermitteln, wurde nicht entsprochen, mit der Begründung, da „keine unionsrechtliche Verpflichtung der Republik Österreich zur Erlassung von Verfahrensregelungen in Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus besteht, hat es bisher noch keine Veranlassung gegeben, einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung vorzulegen.“

 

Allerdings ist das Vertragsverletzungsverfahren  „Zugang der Öffentlichkeit in Umweltangelegenheiten (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2014/4111) anhängig und sehr wohl als unionsrechtliche Verpflichtung zu sehen, ausreichend Rechtsschutzinstrumente zur Durchsetzung des Umweltrechts breitzustellen. Auch der EuGH sieht aus Gründen des europarechtlichen Individualrechtsschutzes im Lichte der Aarhus-Konvention Handlungsbedarf der Mitgliedstaaten. Außerdem wurde das konventionswidrige Verhalten Österreichs bereits auf der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention im Juni 2014 gerügt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Aarhus nachzukommen und im Landtag entsprechende Gesetzesvorschläge einzubringen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)