LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1776/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 10.11.2021, 13:02:08


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Bedarfszuweisungen endlich transparent ausweisen

In seinem umfassenden Prüfbericht zur Strategie des Landes Steiermark für den Ski-Tourismus hat der Landesrechnungshof (LRH) bedenkliche Vorgehensweisen bei der Vergabe von Bedarfszuweisungen durch die schwarz-rote Landesregierung festgestellt (LRH 30.09.2021: 1-134). So wurden Bedarfszuweisungsmittel von den empfangenden Gemeinden teils direkt an Dritte weitergegeben, Landesrichtlinien nachträglich geändert, um Rechtskonformität früherer Mittelzuweisungen sicherzustellen, sowie nicht objektiv nachvollziehbar hohe Anteile gewisser Förderaufkommen für einige wenige Projekte übernommen. Eine zentrale Empfehlung des LRH zielt daher auf eine transparentere Darstellung der Bedarfszuweisungen ab. Schließlich wird von der Landesregierung im jährlichen Förderungsbericht zurzeit je Gemeinde nur eine Jahressumme ausgewiesen, nicht aber Details zu den einzelnen Förderfällen. Aufgrund der gegenwärtigen Vorgehensweise der schwarz-roten Landesregierung ist, wie vom LRH korrekt gefolgert, "[e]ine transparente Nachvollziehbarkeit der Vergabe von [Bedarfszuweisungs-]Mitteln daher derzeit nicht möglich." (ebd. 130).

Tatsächlich findet damit die Vergabe von jährlich rund 94 Millionen Euro ohne die Möglichkeit einer ernsthaften Kontrolle durch die steirische Öffentlichkeit und des Landtages statt (1434/6). Bei der Verteilung von Steuergeld ist größtmögliche Transparenz allerdings unabdingbar. Eine lediglich jährlich veröffentlichte und bloß siebenseitige Zusammenfassung ist daher nicht ausreichend. Umso mehr, da Bedarfszuweisungen immer auf Antrag der Gemeinden für einzelne und konkrete Projektvorhaben vergeben werden. Die schwarz-rote Landesregierung hat sich bei der Verteilung der Bedarfszuweisungsmittel dennoch wiederholt dazu entschieden, den intransparenten gegenwärtigen Status beizubehalten.

Diese fortwährende, grundlose Geheimhaltung von Informationen über die Verwendung von Mitteln der öffentlichen Hand ist im 21. Jahrhundert jedoch nicht mehr zeitgemäß. Solange die schwarz-rote Landesregierung bei diesem Thema nicht endlich echte Transparenz schafft, wird sich der alle Jahre wiederkehrende Vorwurf, dass bei den Bedarfszuweisungen Millionen an Steuergeld unkontrolliert nach Farbe des Parteibuchs vergeben werden, nur schwer entkräften lassen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, der Empfehlung des Landesrechnungshofes zu folgen und im Sinne der Transparenz sowie der Verantwortung gegenüber den steirischen Steuerzahler_innen künftig Bedarfszuweisungsmittel im jährlichen Förderungsbericht neben der Jahressumme nach Gemeinde, auch nach den einzelnen Förderfällen, einschließlich der jeweils empfangenden Gemeinde sowie dem jeweiligen Förderzweck und der Förderhöhe auszuweisen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)