LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 6

EZ/OZ 2344/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Durchlichtung des Schilderwaldes auf steirischen Straßen

 

zu:
EZ 2344/1, Durchlichtung des Schilderwaldes auf steirischen Straßen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 02.10.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 24.04.2018 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 2344/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Seit Inkrafttreten der 27. STVO Novelle am 5.Oktober 2015 BGBl. I  Nr. 123/2015 hat die Behörde gemäß § 96 Abs.2 STVO die angebrachten Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs mindestens alle fünf Jahre unter Beiziehung des Straßenerhalters zu überprüfen, ob diese noch erforderlich sind.

Vor Inkrafttreten dieser Novelle betrug die im Gesetz festgelegte Überprüfungsfrist lediglich zwei Jahre. Der Bundesgesetzgeber hat diese im Jahr 2015 beschlossene Verlängerung der Überprüfungsfrist im Wesentlichen damit begründet, dass eine

schematische Überprüfungspflicht, die auf praktische Unterschiede keinen Bedacht nimmt, insofern nicht zielführend, als es durchaus Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs gibt, die entweder im Zuge sonstiger behördlicher Aufgaben mehr oder weniger regelmäßig überprüft werden, oder bei denen grundsätzlich klar ist, dass sich die Voraussetzungen für ihre Anbringung nicht geändert haben, bzw. nicht oder nicht in absehbarer Zeit ändern werden. Zum anderen führt die unterschiedslose 2-jährige Überprüfungspflicht angesichts der Vielzahl der sonst den Behörden zufallenden Aufgaben zu einer übermäßigen arbeitsmäßigen Belastung der Behörden. In Zukunft wird daher von der schematischen 2-jährigen Überprüfungspflicht abgegangen und der Mindestzeitraum für eine Überprüfung auf fünf Jahre erweitert, wobei selbstverständlich auch eine Überprüfung in kürzeren Abständen zulässig ist;“

Anzumerken ist, dass diese Novelle erst vor knapp drei Jahren mit dieser in den Gesetzesmaterialien festgehaltenen  Begründung von sämtlichen damals im Nationalrat vertretenen Parteien angenommen wurde.

Wenn auf das aktuelle Koalitionsübereinkommen und die dort festgehaltene „Reduktion des Schilderwaldes: Überprüfung der Notwendigkeit der ausgeschilderten Gebote und Verbote“ verwiesen wird, so kann dies wohl nur in Zusammenschau mit dem derzeitig geltenden österreichischen Verkehrssicherheitsprogramm gesehen werden. Dieses sieht in Übereinstimmung mit den Zielen der Europäischen Union und den Empfehlungen des Europäischen Verkehrssicherheitsrates eine Reduktion der Verkehrstoten um 50 %, eine Reduktion der Schwerverletzten um 40 % und eine Reduktion der Unfälle mit Personenschaden um 20 % vor.

Wenn nun eine „Überprüfung der ausgeschilderten Gebote und Verbote“ erfolgen soll, so muss dabei die Verkehrssicherheit oberste Priorität haben.

In der Praxis bedeutet dies zum Beispiel, dass etwa eine abstrakt geforderte Aufhebung von Tempolimits in der Praxis selten sachlich begründet werden kann.

Eine der wesentlichen Hauptursachen für Unfälle mit Personenschäden ist überhöhte Geschwindigkeit. Aus dem österreichischen Verkehrssicherheitsprogramm in seiner aktuellen Fassung ist etwa ersichtlich, dass mehr als zwei Drittel der Todesopfer im Straßenverkehr wegen der höheren Geschwindigkeiten auf Freilandstraßen passieren. Auf diesen würde lediglich eine geringfügige Verringerung der mittleren Geschwindigkeit um nur 5% eine Abnahme der Unfälle mit Personenschaden um 5%, eine Abnahme der Schwerverletzten um 16% und eine Abnahme der Verkehrstoten um 25 % bewirken.

Bei den Überprüfungen vor Ort zeigt sich immer wieder, dass auf Grund von Sicherheitsaspekten eine Aufhebung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, Rückbauten von Fußgängerübergängen, Änderungen von Vorrangregeln etc. extrem heikel sind und aus Sachverständigensicht meist abzulehnen sind.

Ganz generell ist festzustellen, dass die gemäß $ 96 Abs.2 überprüfenden Behörden, in erster Linie die Bezirkshauptmannschaften, regelmäßig und äußerst gewissenhaft ihren Verpflichtungen nachkommen und dabei oft  die Mindestfrist für Überprüfungen von fünf Jahren deutlich unterschreiten, insbesondere dann, wenn aus aktuellem Anlass, etwa einem Unfallgeschehen, Überprüfungen stattfinden. In diesen Fällen werden aus Sachverständigensicht auch immer wieder ergänzende, straßenpolizeiliche Maßnahmen vorgeschlagen, denen die Behörden und Straßenerhalter nachkommen müssen, wollen sie sich nicht bei zukünftigen Ereignissen haftbar machen. Die aktuelle Regelung des § 96 Abs.2 STVO ist angesichts der in der Steiermark gelebten Vollzugspraxis sinnvoll und zweckmäßig“.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 2344/1 betreffend "Durchlichtung des Schilderwaldes auf steirischen Straßen" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer