LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 13

EZ/OZ 627/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
e-card mit Lichtbild versehen – Ärzte entlasten!

 

zu:
EZ 627/1, e-card mit Lichtbild versehen – Ärzte entlasten! (Selbständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.03.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Laut einem Bericht der „Presse“ vom 3. April 2015 ergibt sich aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an Gesundheitsministerin Oberhauser, dass von 2008 bis 2013 insgesamt 913.103 e-cards gesperrt wurden, weil sie „verloren“ gegangen seien. „In 298.952 Fällen erfolgte die Sperre, weil die Karte in diesem Zeitraum als ‘gestohlen‘ gemeldet worden war.“ Ob alle diese e-cards tatsächlich verloren bzw. gestohlen oder für Betrügereien eingesetzt wurden, lässt sich nicht sagen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Karten zur Erschleichung von Gesundheitsleistungen missbraucht wurde.

Mit dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) wollte die Bundesregierung im Juli 2015 folglich nicht nur die (teilweise) Gegenfinanzierung der Steuerreform, sondern auch die Bekämpfung des Sozialbetrugs im Bereich des e-card-Missbrauchs in Angriff nehmen. Zur Erreichung dieses Ziels wurden die §§ 148 Z 6 und 149 Abs 2 ASVG derart novelliert, dass Krankenanstalten fortan jedenfalls verpflichtet sind, die Identität der Patienten sowie die rechtmäßige Verwendung der e-card zu überprüfen. Gleiches gilt im extramuralen Bereich, wo Ärzte gemäß § 342 Abs 1 Z 3 ASVG nunmehr eine Überprüfung der Identität ihres Patienten, wenn dieser dem behandelnden Arzt nicht persönlich bekannt ist, vorzunehmen haben. Laut den Materialien zur Gesetzesnovelle soll die Identitätsfeststellung dabei mittels Ausweiskontrolle erfolgen. Die Krankenkassen werden die neuen Verpflichtungen künftig zumindest stichprobenartig überprüfen, indem sie „Spione“ mit vorgetäuschten Symptomen und falschen e-cards in die Arztpraxen schicken. Ein Lichtbild auf der e-card, das eine zusätzliche Ausweiskontrolle der Patienten überflüssig machen würde, soll es hingegen weiterhin nicht geben.

Wie „Der Standard“ in seiner Onlineausgabe am 10. Juli 2015 berichtete, sahen sowohl der (damalige) Sozialminister Rudolph Hundstorfer als auch der (damalige) Vorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Peter McDonald, in der Forderung nach einem Foto auf der e-card bestenfalls ein „mittelfristiges Thema“ (Quelle: http://derstandard.at/2000018892801/Vorerst-kein-Foto-auf-E-Card). McDonald verwies in diesem Zusammenhang in mehreren Interviews auf den damit verbundenen hohen Aufwand und auf die hohen Kosten. Diese entstünden in erster Linie durch die Beschaffung der Bilder. Allerdings bestätigte McDonald einige Monate später in der Online-Ausgabe der „Presse“ vom 6. September 2015, dass er Experten beauftragt habe, zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen die Versehung der e-card mit einem Foto möglich wäre. Die Angelegenheit sei jedenfalls eine Kosten-Nutzen-Frage (Quelle: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4814717/Kommt-die-ECard-mit-Foto-doch). Dieses Argument mutet etwas seltsam an, wenn man bedenkt, dass beispielsweise die Wiener Linien auf allen ausgestellten Jahreskarten Lichtbilder abdrucken.

Die beharrliche Weigerung der rot-schwarzen Bundesregierung sowie des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, die e-card mit einem Foto auszustatten, hingegen den Ärzten zusätzliche Kontrollpflichten aufzuhalsen, ist äußerst bedenklich. Zum einen werden die Mediziner dadurch von ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich der Behandlung von Patienten, abgehalten. Zum anderen schafft die neue Gesetzeslage in der Praxis nicht bedachte Problemstellungen. Wie soll etwa ein niedergelassener Arzt die Identität eines dreijährigen Kleinkindes überprüfen, wenn dieses keinen eigenen Ausweis besitzt? Gesetzlich wäre er dazu jedenfalls fortan verpflichtet. Zudem werden in der Praxis meist Mitarbeiter im Empfangsbereich e-cards entgegennehmen. Der Gesetzestext sieht allerdings vor, dass eine (Ausweis-)Überprüfung nur dann unterbleiben kann, wenn der Patient dem behandelnden Arzt bekannt ist.

Generell entbehrt es einer gewissen Logik, wenn Länder wie Deutschland oder Frankreich – trotz ihrer wesentlich höheren Bevölkerungszahlen – Fotos auf allen „Elektronischen Gesundheitskarten“ (D) bzw. sämtlichen „Carte Vitale“ (FR) abbilden, dies in Österreich hingegen am angeblich hohen Aufwand scheitert. Auch ist das Nichtanbringen eines Lichtbildes auf der e-card im Lichte des EU-Patientenmobilitätsgesetzes zu hinterfragen. Wenn man den europäischen Bürgern schon die Möglichkeit einräumen möchte, Gesundheitsleistungen unkompliziert auch im EU-Ausland in Anspruch nehmen zu können, so sollte sich Sozialbetrug in allen Ländern gleich schwierig gestalten. Die „Elektronische Gesundheitskarte“ eines deutschen Staatsbürgers erleichtert durch das aufgedruckte Foto die Betrugsbekämpfung etwa für einen steirischen Arzt wesentlich. Sein bayrischer Kollege kann bei Vorlage einer österreichischen e-card hingegen viel schwieriger einen potentiellen Missbrauch feststellen.

In Folge der Umsetzung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes wurde die Verpflichtung zur Identitätsfeststellung der Patienten (per Ausweiskontrolle) am 23. Februar 2016 per Landtagsbeschluss in das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz implementiert. Diese Gesetzesänderung stellt aus oben angeführten Gründen eine weitere Schikane für die heimische Medizinerschaft dar. Im Lichte des immer stärker werdenden Ärztemangels muss sich das Land Steiermark endlich für diverse Entlastungen im Bereich der Gesundheitsberufe einsetzen. Einen kleinen, aber wichtigen Schritt würde die Versehung der e-card mit einem Lichtbild des Karteninhabers darstellen. Widrigenfalls wird die Abwanderungswilligkeit steirischer Ärzte weiter zunehmen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und die Versehung der e-card mit einem Lichtbild zur effizienteren Bekämpfung des Sozialmissbrauchs anzuregen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Sandra Krautwaschl