LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 13

EZ/OZ 719/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Versorgung durch Hebammen verbessern

 

zu:
EZ 719/1, Versorgung durch Hebammen verbessern (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.01.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit vom 15.09.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag der KPÖ "Versorgung durch Hebammen verbessern", Einl.Zahl 719/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Der zur Sicherstellung der Sachleistungsversorgung im Bereich der Hebammenversorgung abgeschlossene Gesamtvertrag wurde vom damaligen Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (nunmehr Dachverband) mit Zustimmung und mit Wirkung für die in Anlage 1 des Gesamtvertrages gelisteten Krankenversicherungsträger mit dem Österreichischen Hebammengremium abgeschlossen. Zuständig für diesen Gesamtvertrag ist demnach der Dachverband (§30b Abs. 1 Z 10 ASVG: bundesweiter trägerübergreifender Gesamtvertrag), der allfällige Vertragsänderungen mit dem Hebammengremium zu verhandeln hat. Eine Vertragsanpassung durch die ÖGK alleine ist nicht möglich.

Zur Forderung nach Erhöhung der Tarife für Hausbesuche im Wochenbett ist auszuführen, dass dieser Tarif durch Abschluss der 5. Zusatzvereinbarung zum Hebammen-Gesamtvertrag seit dem Jahr 2017 jährlich erhöht wurde. Die Tarifhöhe entwickelte sich dabei folgendermaßen:

Ab 1. Jänner 2017 EUR 36,70,

Ab 1. Jänner 2018 EUR 37,70 (+2,72 % zum Jahr 2017),

Ab 1. Jänner 2019 EUR 38,80 (+ 2,92 % zum Jahr 2018),

Ab 1. Jänner 2020 EUR 40,00 (+ 3,09 % zum Jahr 2019).

Darüber hinaus erhalten die Vertragshebammen als Zuschlag zum Hebammenbeistand seit 2017 eine sogenannte „Strukturpauschale“ in Höhe von:

Ab 1. Jänner 2017 EUR 5,00,

Ab 1. Jänner 2018 EUR 7,50,

Ab 1. Jänner 2020 EUR 10,00.

Mit dem Pauschale soll der Mehraufwand der für eine Direktverrechnung erforderlichen administrativen Arbeitsschritte, insbesondere auch für die Vorbereitung der elektronischen Abrechnung mit der SV sowie weitere Tätigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen vergütet werden.

Zum vorgebrachten Wunsch nach einer deutlichen Erhöhung der Kassenstellen für Hebammen ist auszuführen, dass nach der Regelung des Gesamtvertrages der Stellenplan auf Landesebene zwischen der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse (nunmehr ÖGK) und der jeweiligen Landesgeschäftsstelle des Österreichischen Hebammengremiums nach Bedarfskriterien zu vereinbaren ist. In der Steiermark sieht der Stellenplan beispielsweise für das ganze Landesgebiet 28 Planstellen vor, wobei aktuell für 25 Planstellen Einzelverträge abgeschlossen sind. Für den in der Anfrage konkret angesprochenen Raum Graz sind im Stellenplan jeweils 4 Planstellen für das Stadtgebiet und das Gebiet Graz-Umgebung vereinbart; diese sind alle besetzt.

Die weitere Forderung nach Anerkennung von Geburtsvorbereitungskursen als Kassenleistung muss abgelehnt werden, da Geburtsvorbereitungskurse nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht in den Aufgabenbereich der Österreichischen Gesundheitskasse fallen. Insbesondere sind diese Kurse weder dem Versicherungsfall der Mutterschaft noch dem Versicherungsfall der Krankheit zuordenbar.

Ergänzend kann angemerkt werden, dass zusätzlich auch vom Land geförderte Eltern-Kind-Zentren oder Elternberatungsstellen bzw. -zentren Geburtsvorbereitungskurse sowie andere Beratungs- und Informationsleistungen rund um die Geburt anbieten. Diese Angebote können teilweise kostenlos oder mit einem Selbstbehalt besucht werden. Eine Schätzung der EPIG GmbH - Entwicklungs- und Planungsinstitut für Gesundheit im Zusammenhang mit der Evaluation der Gesundheitsförderungsangebote im Eltern-Kind-Bereich in der Steiermark hat auf Basis der Zahlen aus dem Jahr 2016 ergeben, dass über die angebotenen Geburtsvorbereitungskurse der Abteilung 11 des Landes 18 % der Erstgebärenden (bzw. rd. 9% aller Gebärenden im Jahr 2016) erreicht werden konnten. Auch die Caritas Steiermark bietet derartige Kurse an. Sie hat als Institution eher einen leichteren Zugang zu vulnerablen Zielgruppen und kommt auch über andere Angebote der Caritas in Kontakt mit diesen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit zum Antrag, EZ 719/1, "Versorgung durch Hebammen verbessern" der Abgeordneten der KPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener